Merkels Kabinettsbildung Stille Regeln

Am Ende scheint die Kanzlerkandidatin Merkel auf den ersten Blick selber zum Opfer jenes Prinzips geworden zu sein, auf dessen Anwendung sie zuvor stets beharrte, um ihrerseits überhaupt als Kanzlerin einer großen Koalition akzeptiert zu werden - das Prinzip, daß auch ungeschriebene Regeln gelten.

In diesem Fall besagt die stille Regel bei der Kabinettsbildung, daß jeder Koalitionspartner die Ressorts in eigener Verantwortung besetzt, die ihm bei der Ressortverteilung zufallen. Also mußte die Kanzlerkandidatin der Union doch unterliegen mit ihrem Versuch, dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Seehofer den Weg ins Kabinett zu verlegen?

Stoiber - das Opfer ihres Verstoßes

Die Mutmaßung läßt unbeachtet, daß in diesem Fall das übliche Postenvergabe-Regelwerk bloß zur Hälfte Geltung hatte - sodaß Stoiber, der als erster von der Übung abwich, stärker noch Opfer dieses Verstoßes wurde als Frau Merkel, die ihrerseits mit einer unkonventionellen Antwort reagierte. (Siehe auch: Zweifel an Stoiber: „Keine klare Linie“ )

Stoiber sah sich nicht bloß aus der Situation der bayerischen CSU heraus genötigt, Seehofer nach Berlin ins Bundeskabinett zu bitten, sondern war außerdem im Lauf der vergangenen Woche noch willens, ihm nicht nur - wie ursprünglich mit Frau Merkel vereinbart, das der CSU zufallende Landwirtschaftsministerium anzubieten, sondern ihm, wenn möglich, das Familienministerium zu verschaffen.

Diesen Vorstoß beantwortete die Unionsfraktionsvorsitzende Merkel am vergangenen Freitag damit, daß sie ihrem Ersten Stellvertreter, dem Berliner CSU-Statthalter Glos, das Verteidigungsministerium in Aussicht stellte - immer mit der Einschränkung, daß Stoiber dies am Ende gutzuheißen hätte.

Nutzen für Merkel und Glos

Frau Merkel wie Glos konnten gewiß annehmen, daß Stoiber darauf nicht eingehen würde - wie es am Samstag geschah, beide aber hatten dennoch einen Nutzen davon. Glos erhielt die Gelegenheit, seinen CSU-Bundestagsabgeordneten zu demonstrieren, daß er nach Merkels Wunsch hätte Minister werden können, wenn nur der eigene Parteivorsitzende zugestimmt hätte; Merkel erhielt die Gelegenheit, zu demonstrieren, daß es zwar Sache der CSU sei, welche Personen sie für Ministerämter benennen will, daß es aber der Kanzlerkandidatin vorbehalten bleibe, die Ressorts zu verteilen.

Abgesehen von jenen Seiteneffekten stand die Sache am Ende also eher unentschieden: Seehofer zieht ins Kabinett, mußte sich aber gleich bei seiner öffentlichen Präsentation den Hinweis seiner künftigen Chefin anhören, er sei künftig nicht bloß für die bayerischen Bauern zuständig - auch wenn sein Parteivorsitzender Stoiber gleich mit dem Hinweis helfen wollte, die bayerischen Bauern stellten immerhin ein Drittel aller Bauern in Deutschland.

Kraftprobe mit der den Bayern

Wäre die Kraftprobe mit der CSU nicht gewesen, hätte die Kabinettsriege der Unionsseite in einer künftigen großen Koalition wohl schon am Freitag verkündet werden können. In den Fällen der Familien- und der Bildungsministerin folgte Frau Merkel jenen Ankündigungen, die sie schon bei der Präsentation ihres Kompetenzteams gemacht hatte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schäuble war für ein Kabinett der großen Koalition mehr noch als für ein schwarz-gelbes Kabinett unter dem Kriterium „Erfahrung“ wichtig - im Abgleich der für ihn möglichen Ressorts Innen oder Verteidigung entschied sich Frau Merkel, ihm die Innenpolitik anzubieten: ihre öffentliche Begründung verriet am Montag warum.

Schäuble vergnügt wie lange nicht

Die künftige Kanzlerin nannte die Stichworte „Terrorismus“ und „Fußballweltmeisterschaft“ - Erscheinungen, die dauerhaft oder wenigstens zeitweise höchste Anforderungen an professionelles staatliches Agieren stellen können. Schäuble scheint sich diese Aufgabenbeschreibung seines künftigen Amtes schon zu eigen gemacht zu haben und wirkt dabei vergnügt wie lange nicht.

Als sich die nominierten Minister am Montag in der Fraktionslobby des Reichstages für die Fotografen zum Gruppenbild versammelten, schob er sich mit dem Rollstuhl den anderen vor die Füße und sagte gutgelaunt, „kommt, ich mach euch hier den Torwart“.

Am Ende blieb der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Jung für das Verteidigungsministerium übrig - hier war für die Kanzlerin wieder eine ungeschriebene Regel, die des Regionalproporzes, einzuhalten - alle großen Landesverbände der CDU wollen sich im Kabinett repräsentiert sehen, zugleich aber war es auch so, daß hier die hilfreiche Loyalität des hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Koch jedenfalls nicht mit Mißachtung vergolten werden durfte.

De Maiziere als Überraschungsmoment

Die einzige überraschende Nominierung vollzog die Kanzlerkandidatin bei der Wahl ihres künftigen engsten Mitarbeiters am Kabinettstisch. Der sächsische Innenminster de Maiziere, der nun im Ministerrang das Kanzleramt leiten soll, wurde von Frau Merkel mit dem Hinweis eingeführt, „er gehört zu meinen ältesten politischen Freunden“.

Mindestens ebenso wichtig werden künftig für die Regierungsmacht einer Bundeskanzlerin Merkel zwei Gesichter sein, die am Montag von ihr erwähnt wurden, ohne sich zu zeigen: der bisherige CDU-Generalsekretär Kauder, der die Fraktion künftig führen, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen, der in diesem Amt bleiben und die Fraktion weiter organisieren und disziplinieren soll. Auch Röttgen war als Kandidat für den Koordinierungsposten im Kanzleramt gehandelt worden - daß er nun bleibt, wo er ist, gibt Auskunft darüber, wie sehr die künftige Kanzlerin in der Fraktion die Basis ihrer Wirksamkeit sieht, und wie aufmerksam sie dieses Fundament erhalten will. Auch das Manöver, ihren ersten Stellvertreter Glos öffentlich als ministrabel zu präsentieren, gewinnt in diesem Blickwinkel noch an Bedeutung.

Anstandshalber Applaus für Seehofer

Die Probe darauf, daß die künftige Bundeskanzlerin bislang von der Unionsfraktion mit mit freiem Willen getragen wird, machte in der Fraktionssitzung am Montag der Abgeordnete Schindler, ein Winzer aus Rheinland-Pfalz, der den CSU-Vorsitzenden Stoiber auf Pfälzisch mit der Frage behelligte, was er sich denn vor einer Woche dabei gedacht habe, die Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel in Frage zu stellen.

Stoiber antwortete etwas umständlich, erzeugte unbestimmt murrenden Unmut im Fraktionssitzungssaal, und mußte schließlich die zu Hilfe kommende Bemerkung der Fraktionsvorsitzenden Merkel ertragen, noch jeder Kanzler habe seine Richtlinienkompetenz ja ausgeübt, ohne sie ausdrücklich zu erwähnen, nicht anders werde es in Zukunft sein. Die Fraktion erzeugte eine eindeutige Applausresonanz auf diese Bemerkung, und nutzte dieses Barometer anschließend noch einmal, als Frau Merkel die Namen der nominierten Minister in der Sitzung bekanntgab. Schäuble erhielt kräftigen, Jung noch eher zögernden Beifall, bei Seehofer sei anstandshalber geklatscht worden.