29.01.2012 · Je desolater der Zustand der Koalition, je schlimmer die Krise in Europa, desto beliebter die Kanzlerin? Die SPD weiß nicht, wie sie Angela Merkel beikommt.
Von Majid Sattar, Berlin
In der SPD ist seit einigen Tagen eine merkwürdige Debatte im Gange. Führende Genossen machen sich laut Gedanken darüber, wie sie im Bundestag abstimmen werden, wenn es - man geht von einem temporären und nicht von einem konditionalen Wenn aus - zu einer Erhöhung des Euro-Hilfsfonds kommt. So sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, dieser Tage, er „persönlich“ könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einer Verdopplung und damit einer höheren Haftung der Steuerzahler zustimme, ohne dass zugleich über eine Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt würden. Der SPD-Vorsitzende Gabriel deutete Unterstützung an: „Oppermann hat da schon den richtigen Riecher“, sagte er, fügte aber hinzu: Es ergebe keinen Sinn, über Abstimmungen zu philosophieren, wenn völlig unklar sei, was die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen werde.
Nun muss man nicht nur wissen, dass die schwarz-gelbe Koalition über die Frage zerstritten ist, ob die Finanzmarktsteuer ausschließlich in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden solle, wie es die FDP fordert, oder notfalls nur in der Eurozone, wie die Union es will. Man sollte auch wissen, dass die SPD mit der von Oppermann angedeuteten Strategie zu ihrem Kurs vom Frühjahr 2010 zurückkehren würde, als sie sich in zwei Euro-Abstimmungen enthielt, weil die Regierung ihr bei der Finanzmarktsteuer nicht entgegengekommen war.
Das brachte dem Oppositionsführer und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier seitens der Regierung viel Häme ein: Die Sozialdemokraten hätten in einer europäischen Schicksalsfrage keine Haltung. Von dieser Linie hat sich die SPD-Führung spätestens im vergangenen Sommer verabschiedet, als sie der Bundeskanzlerin zusagte, sie im Bundestag zu unterstützen, auch wenn ihr eine eigene Mehrheit fehle. Man kann sich vorstellen, dass Steinmeier nicht begeistert wäre über eine abermalige Kehrtwende.
Hintergrund dieser Debatte ist eigentlich die bitter-ironische Erkenntnis, dass zwar die Probleme der sogenannten bürgerlichen Koalition immer größer werden, die Bundeskanzlerin allerdings immer beliebter wird und mittlerweile auch die Union in Umfragen von ihrer Popularität profitiert. In Ermangelung eines Staatsoberhauptes, das sein Amt ausfüllen kann, schwebt Angela Merkel präsidial über dem bloß Parteipolitischen, entzieht sich den innenpolitischen Scharmützeln, lockt enttäuschte Wähler der FDP an und wird als Fels in der Brandung des europäischen Krisenkontinents gefeiert.
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Angela Merkel: Fels in der Brandung des europäischen Krisenkontinents
Viele Sozialdemokraten fragen sich ratlos, wie einer solchen Frau beizukommen ist. Der Kanzlerin ist offenbar klargeworden, dass nicht der beklagenswerte Zustand der FDP, nicht die Sorgen der Konservativen in ihrer Partei und auch nicht die nervöse Hektik der CSU ausschlaggebend sein wird, wenn dereinst das Urteil über ihre Kanzlerschaft gesprochen wird, sondern alleine ihr Krisenmanagement in Europa. Die Euro-Krise ist Angela Merkels Begegnung mit der Geschichte, ihr persönlicher Helmut-Kohl-Moment. Für die SPD heißt das freilich: Wenn die Partei die Kanzlerin aus staatspolitischer Verantwortung in dieser Frage unterstützt, egal was kommen mag, wie soll sie ihr dann im Wahlkampf begegnen?
An diesem Sonntag, wenn der Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur in Potsdam zusammenkommt, dürfte diese Frage die Debatten bestimmen, auch wenn es offiziell darum gehen wird, Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung bei der Formulierung des Wahlprogramms zu erörtern und wirtschaftspolitische Antworten auf die Krise des Alten Kontinents zu finden. Da trifft es sich, dass die Klausurtagung in diesem Jahr - von Auftaktbildern, Statements und einer Pressekonferenz zum Abschluss der Veranstaltung abgesehen - weitgehend ohne journalistische Begleitung stattfindet, passenderweise just in der Winterferienwoche, in der sich die Hauptstädter zum Skifahren in die Berge begeben.
Sollte die Union aus den genannten Gründen am Ende mit dem bewährten und nur leicht abgewandelten Slogan „Auf die Kanzlerin kommt es an“ in den Wahlkampf ziehen, müsste sich die SPD überlegen, ob sie versuchen sollte, sich einer personalisierten Kampagne zu entziehen, und Inhalte in den Vordergrund zu stellen - was bei Sozialdemokraten traditionell heißt, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dann freilich würde sich die K-Frage, die angeblich nach der Niedersachsen-Wahl Anfang 2013 beantwortet werden soll, etwas anders stellen. Unter den Troika-Mitgliedern ist Gabriel bislang der Einzige, der nicht ausgeschlossen hat, in ein Kabinett unter einer Kanzlerin Merkel einzutreten. Insofern ist er zumindest schon einmal der Vizekanzlerkandidat der SPD.
