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Schwierige Regierungsbildung : Merkel will „ernsthaft, engagiert und redlich“ mit SPD verhandeln

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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz nach Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands ihrer Partei. Bild: AP

Am Sonntag hat sich das CDU-Präsidium für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. Nach der Sitzung des Parteivorstands zeigt sich auch Angela Merkel dialogbereit. Doch zu einer Frage will sie sich nicht äußern.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine stabile Regierung zu bilden. „Die Bildung einer stabilen Regierung ist ein Wert an sich für ein Land“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen des Bundesvorstands ihrer Partei. Die Union wolle der „Anker“ der Stabilität sein. „Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

          Die Union wolle die Probleme der Menschen lösen, erklärte Merkel. Als solche nannte die Kanzlerin das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit der Menschen“, wie etwa die Wohnungsnot oder die Angst, im ländlichen Raum infrastrukturell abgehängt zu werden. Diese Probleme seien heute drängender als noch vor vier Jahren, sagte die CDU-Vorsitzende. Zudem erwarteten auch europäische Regierungen, dass Deutschland angesichts der globalen Herausforderungen Position beziehe.

          Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert und redlich“ geführt werden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche sei das Ziel. Sie habe dazu einen „einheitlichen Auftrag“, sagte Merkel. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

          Inhaltliche Bedingungen für die Sondierungen zur Bildung einer großen Koalition wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen ebenso wenig nennen wie Angebote an die SPD. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, sagte die Kanzlerin.

          Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kommen am Donnerstagabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen.

          Führende CDU-Politiker kündigten unterdessen an, die SPD bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen zu wollen. Sie gehen daher davon aus, dass Verhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können.

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