24.02.2010 · Schwarz-Gelb dennoch "beste Lösung für Deutschland" / F.A.Z.-Gespräch mit Kanzlerin
F.A.Z. BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Merkel wirft dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", sagte Frau Merkel dieser Zeitung vor dem Treffen der Vorsitzenden der Regierungsparteien am Mittwochabend in Berlin. Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" ließen den Eindruck entstehen, "es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu". Das treffe bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu, kritisierte die Kanzlerin Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende hatte eine solche Formulierung gebraucht. Härtere Sanktionen gegen den Missbrauch von Hartz IV hält Frau Merkel - anders als Westerwelle - nicht für notwendig. Gleichwohl sei das Bündnis von Union und FDP nach wie vor die "beste Lösung für Deutschland".
Daher will sie auch, dass die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird. Union und Grüne trenne noch zu viel. Die Kanzlerin nannte Spekulationen, ihr Parteifreund Bundesumweltminister Röttgen wolle mit seiner Forderung nach kürzeren Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke schwarz-grünen Koalitionen den Weg bereiten, "unsinnig". Für Land wie Bund gelte, dass CDU und FDP "mit Abstand die größten inhaltlichen Schnittmengen" hätten. "Schaut man sich dagegen die Positionen von Union und Grünen genauer an, sieht man, wie weit wir auseinanderliegen", sagte die Bundeskanzlerin. Für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu sein sei "längst nicht mehr Alleinstellungsmerkmal" der Grünen. Sie halte zudem "den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nach wie vor für verantwortbar". Doch die Förderung regenerativer Energien binnen der letzten zwölf Jahre habe sich so positiv ausgewirkt, dass "ein Ersetzen der Atomkraft" viel realistischer geworden sei.
Zur Schuldenkrise in Griechenland sagte Frau Merkel, erstmals sei der Euro "in einer schwierigen Situation", die er aber bestehen werde. Spekulationen gegen Staaten der Euro-Zone mit hoher Verschuldung nannte sie "gefährlich". (Siehe Seiten 2 und 3.)
