Merkel verteidigt sich „Ich trage keine Uniformen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über die strategische Ausrichtung der Union parteiinterne Kritik zurückgewiesen und CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), nachdem jüngst eine Reihe von Unions-Politikern von ihr ein klareres Profil als CDU-Vorsitzende gefordert hatte.

Frau Merkel kündigte zugleich einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. „Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben.“

„Ich trage keine Uniformen“

Die Kanzlerin wies dabei auch den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zurück, möglichst rasch „die Uniform der Parteichefin“ anzuziehen, um schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen.

Frau Merkel sagte über Oettingers Vorstoß: „Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht.“ Sie betonte, in der Krise wollten die Bürger und die Anhänger der Union, „dass wir alle, vorneweg die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, unsere Arbeit tun“. Rund 80 Prozent der Deutschen sorgten sich um ihre Zukunft. „Diesen Menschen müssen wir gerecht werden.“

Zugleich rief Frau Merkel die Union zur Geschlossenheit auf. Sie sagte mit Blick auf das schwierige Verhältnis zur CSU, dieses bestehe „seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte“. Die beiden Schwesterparteien würden ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, „dem jeder in der Union verpflichtet“ sei. „Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen.“

Die CDU-Vorsitzende sagte weiter, die „unterschiedlichen Wurzeln und geistigen Grundlagen der Union geben uns auch heute die richtigen Antworten auf die Krise“.

„Schwerste Krise seit 1945“

Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise sagte Frau Merkel, diese sei die schwerste seit 1945. „Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie“, sagte sie. Allerdings sei Deutschland besser als die meisten anderen Länder in der Lage, diese Krise zu meistern.

Bei staatlichen Eingriffen kündigte die Kanzlerin zugleich ein maßvolles Handeln an. „Bei allem, was wir gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge.“ Der Staat müsse vor allem für eines Garant sein, sagte Frau Merkel weiter: „Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird geholfen.“ Das gelte für den Einzelnen und auch, wenn es um sinnvolle Hilfe für Unternehmen und Arbeitsplätze gehe.

Kritik am Papst „deutsche Staatsräson“

Ihre öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI. wegen der Vorgänge im Vatikan um den Holocaustleugner und Piusbruder Richard Williamson hält die Kanzlerin unterdessen weiterhin für richtig. Sie habe ihre Äußerung „als deutsche Bundeskanzlerin für notwendig gehalten, denn es ist für mich Teil der deutschen Staatsräson, dass, wie ich es gesagt habe, eine Leugnung des Holocaustes niemals ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann.“

Zugleich unterstrich die CDU-Vorsitzenden, dass die persönliche Haltung des Papstes zur Shoa „über jeden Zweifel erhaben“ sei. Dass sie selbst Protestantin sei, habe bei ihrer Äußerung keine Rolle gespielt. Merkel war für ihre Einlassung in Teilen der Union heftig kritisiert worden.

Lob für Erika Steinbach

Die Kanzlerin lobte zudem die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist. Steinbach habe mit ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat den Start der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ möglich gemacht. Sie sei sich mit Frau Steinbach darin einig gewesen, das Projekt nicht auf den letzten Metern scheitern zu lassen. Mit dem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat habe Steinbach einen schnellen Beginn ermöglicht.

Mit der Kritik des Vertriebenenverbandes und aus den Reihen der Konservativen in der CDU als Reaktion auf Steinbachs Verzicht habe sie jedoch gerechnet. Merkel sagte: „Ich war mir bewusst, dass das zu Enttäuschungen führt. Aber ich glaube, dass wir mit der Stiftung einen guten Weg des Gedenkens an das schwere Schicksal von Millionen Vertriebenen finden, die darauf ein Anrecht haben.“

Koch und Kauder verteidigen Merkel

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), und auch ihr Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Roland Koch nahmen die Parteivorsitzende in Gesprächen mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) in Schutz. Angela Merkel hätte in der öffentlichen Diskussionen über den Holocaust-Leugner Williamson und der Streit über das Zentrum gegen Vertreibungen „schwierige Abwägungen“ treffen müssen.

Ohne die Bundeskanzlerin aber gäbe es kein „Zentrum gegen Vertreibungen“. Sie habe vor der Entscheidung gestanden, eine Blockade des Zentrums durch die Sozialdemokraten hinzunehmen oder einen Kompromiss anzustreben. (Siehe auch: Koch nimmt Merkel in Schutz sowie Unionsfraktionschef Kauder: „Die SPD spielt eine Doppelrolle“)