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Merkel und Seehofer : Unter dem Druck der Verhältnisse

Gemeinsam auf Jamaika-Kurs: Horst Seehofer und Angela Merkel Bild: dpa

Nach der Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik spricht man in der CSU von einer Obergrenze – und in der CDU von einer guten Lösung. Wie reagieren FDP und Grüne auf den Kompromiss?

          An diesem Morgen danach, nach der Beendigung der endlos scheinenden politisch-persönlichen Auseinandersetzungen über Flüchtlinge und Obergrenzen, haben Angela Merkel und Horst Seehofer, die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union, aus dem Alten Testament zitiert. „Alles hat seine Zeit. Gestern war diese Zeit“, sagte die Bundeskanzlerin. Merkels „Alles hat seine Zeit“ stimme er zu, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Suchen und verlieren, behalten und wegwerfen, zerreißen und zunähen, schweigen und reden, lieben und hassen, Streit und Friede hat seine Zeit“, heißt es im Buch der Prediger. So war das gewesen – zwischen Merkel und Seehofer. Am Sonntag war die Zeit für die beiden gekommen. Nach der Bundestagswahl, bei der beide Parteien so schlecht wie kaum je zuvor abgeschnitten hatten, und vor Gesprächen mit den künftigen Koalitionspartnern – Sondierungen zuerst und dann Koalitionsverhandlungen. Natürlich hätte sich die Runde von zwei mal fünf Spitzenpolitikern von CDU und CSU noch einmal vertagen können. Doch das wäre einer Blamage gleichgekommen. Als Signal nämlich, dass die Führung des größeren Koalitionspartners politisch nicht handlungsfähig sei. Mit unabsehbaren Folgen.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Unter dem Druck der Verhältnisse wurde ein Kompromiss gezimmert. Das Wort „Obergrenze“ taucht, wie Merkel es wollte, in dem am Sonntagabend kurz vor 22 Uhr fertiggestellten Papier nicht auf. Dafür wird, wie Seehofer das verlangte, die Zahl 200.000 von Flüchtlingen und anderen ausländischen Hilfesuchenden als obere Marge genannt. Das wolle die Union erreichen. Noch eine alte Ankündigung Seehofers aus den Hochzeiten der Auseinandersetzungen taucht auf. „Das garantieren wir.“ Die Basis für die Verhandlungen mit FDP und Grünen sei nun gefunden worden, äußerten die beiden.

          Burgfrieden der Union

          Führungsleute der Unionsparteien verzichteten auf Mäkeleien und gegenseitiges Aufrechnen von Fehlern. Auch der politischen Folgen wegen. Die eigene Verhandlungsposition gegenüber FDP und Grünen durch interne Streitigkeiten zu schwächen wäre unprofessionell erschienen und gebrandmarkt worden. Also sagte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen und seit jeher ein Unterstützer von Merkels Kurs: „Ich bin zufrieden. Die Sonne scheint. Sun of Jamaica.“ „Ein Grundrecht, auch das Asyl, hat keine Obergrenze. Und das ist auch gestern bestätigt worden“, hielt er fest. „Dass man insgesamt bei Kontingenten und Zuwanderern über Zahlen und Grenzen sprechen kann, das ist völlig normal.“ Damit könnten auch die Grünen umgehen, sagte Laschet. Einen „Rechtsruck“ der CDU aber werde es nicht geben, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CDU und noch mehr aus der CSU.

          Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident von Hessen, drückte seine Zufriedenheit gewunden aus: „Wenn Sie eine Zielvorstellung haben, immer aufgebaut auf dem Stichwort ,Was kann eigentlich unser Land leisten?‘, dann kann man das als Obergrenze bezeichnen. Ich bezeichne das als gute Lösung.“ Bouffier, der in Hessen einer schwarz-grünen Landesregierung vorsteht, äußerte auch: „Ich gehe davon aus, dass die Grünen wissen, dass dieses Thema eines der zentralen Themen unseres Landes ist.“

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