http://www.faz.net/-gpf-9btpf

Asylstreit : Merkel und Seehofer beenden ihr Krisentreffen

  • Aktualisiert am

Zuletzt im Umgang miteinander eher unharmonisch: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer Bild: dpa

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer über eine Lösung der Regierungskrise beraten.

          Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern hat Merkel demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

          Mit Innenminister Horst Seehofer hat Merkel am Samstagabend mehrere Stunden lang über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt. CDU und CSU wollen an diesem Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, „wieder zur Vernunft zu kommen“.

          Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

          Wer hat den Ankerzentren zugestimmt?

          Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben Merkels hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

          Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“ an.

          Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Der Bundesinnenminister traf sich am Samstagabend mit Merkel zu einem Zweiergespräch im Kanzleramt. Zuvor hatte er nach dpa-Informationen Experten seines Hauses die von Merkel vorgelegten Maßnahmen prüfen lassen und mit seinen Fachleuten darüber beraten.

          Seehofer will bundesweit bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).

          Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vorbild für viele Nachwuchs-Politiker: Juso-Chef Kevin Kühnert

          Juso-Mitglied über die SPD : „Kevin Kühnert finde ich sensationell“

          Auf dem Weg zur Uni liest er Sitzungsanträge, im Bett schon die Zeitung von morgen: Silas Gottwald ist Juso-Mitglied – und glaubt noch immer an seine SPD. Ein Gespräch über Motivation, Vorbilder und die Zukunft der Sozialdemokratie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.