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Union uneins über Griechenland : Die Kanzlerin und ihr Minister

Unterschiedliche Gesprächspartner, unterschiedliche Antworten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in einer Aufnahme von Ende November 2014 im Bundestag Bild: dpa

Treibt die Griechenland-Krise in Gestalt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Keil zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble? Oder spielen sie ein Spiel mit verteilten Rollen?

          Heftige Worte hat Wolfgang Schäuble in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden – in Sachen Euro-Rettung und gegen die griechische Regierung. Der Finanzminister ermahnte und schimpfte. Die Ermahnungen galten den Abgeordneten, jenen vor allem, die in den vergangenen Tagen damit gedroht hatten, ein neuerliches Griechenlandpaket im Bundestag abzulehnen. Die Abgeordneten sollten sich „nicht verrückt machen lassen“, rief Schäuble. Es gebe keinen neuen Stand der Verhandlungen. Mithin auch keinen Bedarf, sollte das heißen, darüber zu spekulieren, ob der Bundestag ein weiteres Mal zu befassen sei. Oder ob eine Behandlung von Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Parlaments ausreiche. Längst hat die Fraktionsführung auf solche Stimmungen einzugehen. Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis könne er „nicht mehr nachvollziehen“, sagte nun der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Schäuble mag vorausgesetzt haben, dass die Abgeordneten wussten, was er eine gute Stunde zuvor vor Teilnehmern der Tagung des CDU-Wirtschaftsrates gesagt hatte. Schon im Wahlkampf habe die Syriza-Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mittels eines „blame game“ versucht, die Schuld an der Finanzlage des Landes Deutschland in die Schuhe zu schieben. „Wir wären schön blöd, wenn wir uns darauf einlassen würden.“ Harsche Worte. In der Fraktion nun wies er darauf hin, Angela Merkel habe sich immer wieder um Tsipras und Griechenland bemüht. Sie habe, war damit gemeint, der griechischen Seite die Notwendigkeit von Reformen und Zusagen erläutert. „Bisher hat es nichts gefruchtet.“ Die Bundeskanzlerin aber unterließ es, vor den Abgeordneten Weiteres über den Stand der Gespräche und auch über ein mögliches Treffen mit Tsipras zu erläutern. Sie beließ es bei einem „Ich schließe mich den Ausführungen Schäubles an“.

          Fast wie wie Tsipras und Varoufakis

          Dennoch breiten sich in der Unionsfraktion Vermutungen aus, die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister verfolgten unterschiedliche Absichten, mindestens aber gingen sie mit unterschiedlichen Strategien vor. Seitens des Koalitionspartners wird das geschürt. „Festzustellen ist, dass die Unionsfraktion gespalten ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Und weil Schäuble jüngst bei einem wichtigen Gespräch Merkels in Euroangelegenheiten nicht dabei gewesen war, legte er im Deutschlandfunk gleich nach: Das Verhältnis Merkel/Schäuble gleiche jenem von Tsipras/Varoufakis. Der Finanzminister sei außen vor, wenn es wichtig werde, sollte das bedeuten.

          Schäuble nehme, heißt es auch unter Anhängern Merkels, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum in Kauf. Merkel aber wolle es unter allen Umständen verhindern , der politischen Folgen wegen, die weit über die gemeinsame Währung hinausreichten. Der alte Vorwurf in der Unionsfraktion, Schäuble betreibe seine Politik allein unter fiskalischen Gesichtspunkten, schwingt mit – ein Schicksal, das freilich bisher noch jeden Finanzminister, den Kassenwart der Bundesregierung also, ereilt hat. Merkel aber denke in größeren, historischen Bezügen. Der Zusammenhalt Europas ist für sie, wie einst bei Helmut Kohl, auch eine Frage von Krieg und Frieden. Ihr Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist die Zusammenfassung ihres Willens, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte sie nun in Brüssel. Ist sie deshalb Tsipras gegenüber erpressbar?

          Vertrauen auf Schäubles Härte

          Dass Merkel und Schäuble unterschiedlich auftreten, wird nicht einmal in der Bundesregierung bestritten. Eine These darüber ist, dass die beiden es in Brüssel mit unterschiedlichen Gesprächspartnern zu tun hätten. Schäuble rede mit den Finanzministern der Eurogruppe, welche allesamt einen harten Kurs gegenüber Griechenland verfolgten. Merkel aber spreche mit den Regierungschefs, die wie sie nicht nur ans Geld, sondern auch an die große Politik dächten und deswegen zu größerer Kompromissbereitschaft neigten. Dass Merkel, wann immer der das wolle, mit Tsipras zu reden bereit ist, könnte ein Zeichen sein. Selbst Jean-Claude Juncker, der auf vieles Rücksicht nehmende EU-Kommissionspräsident, hatte jetzt (vergröbert, aber den Kern treffend ausgedrückt) keine Lust mehr auf ein Gespräch mit Tsipras.

          Wie ein Menetekel steht den Maßgeblichen in der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktionsführung die letzte Griechenlandabstimmung im Februar vor Augen. Ein Zehntel ihrer Abgeordneten hatte die Verlängerung des sogenannten zweiten Griechenlandpaketes abgelehnt. Von den anderen gab es serienweise Erklärungen, die nach einem „Das war das letzte Mal“ klangen. Sie vor allem vertrauen auf Schäubles Härte. Dass dieser jetzt sein Verhältnis zu Merkel mit dem Satz „Wir haben eine klare gemeinsame Haltung“ beschrieben hat, bringt manche zu der Vermutung, es werde hier ein Spiel mit verteilten Rollen vorgeführt. Niemand würde es bestätigen. Doch gewiss ist der Umstand, dass beide am Ende das Verhandlungsergebnis vor derselben Fraktion zu vertreten haben. Sogar der Sozialdemokrat Schneider sagte voraus: „Ich vermute aber, dass die Unionsfraktion im Endeffekt zu ihrer Bundeskanzlerin steht. Weil sonst diese Regierung am Ende wäre.“

          Quelle: F.A.Z.

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