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Veröffentlicht: 11.11.2016, 17:05 Uhr

Lehren für Bundestagswahl Die Kanzlerin gibt den Anti-Trump

Angela Merkel mahnt den neuen amerikanischen Präsidenten zur Einhaltung gemeinsamer Werte. Dagegen erweist sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einigen Gebieten als „Trump-konform“.

von , Berlin
© Reuters Angela Merkel kam gut mit Barack Obama aus. Wird das auch so mit Donald Trump?

Die einfachste Lehre aus dem Ergebnis der Wahl in Amerika hat Steffen Seibert, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so ausgedrückt: „Misstraue den Umfragen.“ Nicht bloß die Zweifel an der Arbeit der Demoskopen wurden damit kenntlich gemacht, von denen sich die Leute im Quadratkilometer des Berliner Regierungsviertels jetzt zum zweiten Mal binnen weniger Monate getäuscht sahen. Schon beim „Brexit“ hatten sie sich auf Prognosen nicht verlassen können; so unpolitisch werde das britische Volk schon nicht sein, hatten sie gehofft.

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Schon gar nicht war die Wahl Donald Trumps erwartet worden, der doch sexistisch und rassistisch sei und der im Wahlkampf auch noch zu verbalen Ausfällen neigte; ein „Hassprediger“, wie ihn der meistens abwägende Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte, könne nicht gewählt werden. Aus den Zweifeln an der Arbeit der Umfrage-Institute können auch – mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr – Selbstzweifel an der Gewissheit abgelesen werden, das eigene Volk werde die deutsche Politik schon kennen.

Erfahrungen gibt es, nach denen politische Entwicklungen und Strömungen in Deutschland ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten und auch in Großbritannien hatten. In den sechziger Jahren etwa das amerikanische Bedürfnis nach „Entspannungspolitik“ der Sowjetunion gegenüber. Später der wirtschaftstheoretische „Neoliberalismus“. Jetzt also etwa die Legalisierung des Anbaus von Hanf und des Konsums von Marihuana? Oder gar der Einzug von Lügen in die politische Auseinandersetzung? Dem deutschen Parteiensystem stünden tiefgreifende Umbrüche bevor, sollte sich das bewahrheiten. Schon freut sich die AfD über Trumps Sieg. Dem steht die Hoffnung gegenüber, die Wähler in Deutschland würden den gegenteiligen Schluss ziehen – im Sinne eines „Populistische Strömungen bringen nichts Gutes“.

Merkel präsentierte sich als Anti-Trump

In ihrer Erklärung zum amerikanischen Wahlausgang suchte Merkel manchen Gefahren einen Riegel vorzuschieben, indem sie die Werte benannte, die Deutschland und Amerika miteinander verbänden. „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“ Übersetzt hieß dies auch: Reihenweise hatte Donald Trump – aus ihrer Sicht – in seinem Wahlkampf gegen solche Werte verstoßen. Sein Beschimpfen von Migranten, seine Äußerungen, Hillary Clinton gehöre ins Gefängnis, sein In-Frage-Stellen, ob er im Falle des Falles eine Niederlage akzeptieren würde, seine Bemerkungen zum Umgang mit Frauen hatte Merkel damit gemeint.

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„Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, sagte die Bundeskanzlerin und bestärkte das auch in einem Telefonat mit Trump. Merkel präsentierte sich als Anti-Trump – gewiss in der Erwartung, niemals wäre ein Verhalten wie das des neuen Präsidenten in Deutschland akzeptiert worden. Womöglich bildet Merkels Erklärung die Grundzüge ihres eigenen Wahlkampfes ab – für den immer noch nicht gewissen Fall, dass die Bundeskanzlerin auch wieder Kanzlerkandidatin werde.

Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei ein Grundstein deutscher Außenpolitik, die „großen Herausforderungen unserer Zeit“ zu bewältigen: „Das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, den Kampf gegen Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit – in Deutschland, in Europa und in der Welt.“ Die von Merkel verwendeten Begriffe kennzeichnen eine wirtschaftsfreundliche Pro-Globalisierungs-Haltung, die mit gesellschaftspolitisch linksliberalen und „politisch korrekten“ Positionen versehen sind. Genau die Positionen, gegen die die AfD anrennt.

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Quelle: wahlrecht.de
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