Merkel und die Konservativen Hier schweigen, da strafen

Angela Merkel weiß, dass derzeit viele gegen sie sind in der CDU. Noch sind es nahezu Unbekannte, die sich öffentliche Kritik entlocken lassen. Ausgerechnet die Landesvorsitzenden aus Berlin, Bremen und Brandenburg äußern ihre Sorge, dass die Bundesvorsitzende sich mehr um das Profil der CDU kümmern müsse. Dabei wären deren Landesverbände schon selig, wenn sie auf jene 32 Prozent in den Umfragen kämen, wie sie derzeit für die CDU insgesamt erhoben werden.

Doch die Bundeskanzlerin wagt darüber nicht einmal zu spotten, denn ihr bleibt nicht verborgen, dass ihre namhaften Kritiker derzeit bloß schweigen, untereinander aber kräftig Stimmung machen gegen die Chefin.

Sorge um mehr als die „Stammklientel“

Bislang hatte die Union vor allem an die FDP verloren, die bei den letzten Landtagswahlen in Hessen den Rekord von 16,2 Prozent errang. Da beruhigte die CDU-Führung ihre Anhänger und sich selbst mit der Analyse, dass diese Stimmen ja im „bürgerlichen Lager“ blieben.

Inzwischen aber hat die Union eine weitere Wunde, die sie zu schwächen droht. Sie blutet rechts. So wird es nun sogar im allerengsten Führungskreis der CDU diagnostiziert. Im Kanzleramt ist der jüngste „ARD-Deutschlandtrend“ genau studiert worden, wonach über zwei Millionen vormalige Unionswähler bei der nächsten Bundestagswahl einfach zu Hause bleiben könnten – weit mehr, als zur FDP flüchten würden. Das besorgt die Parteispitze, obgleich man nicht genau zu deuten vermag, wer genau sich da abwendet. Die „Stammklientel“, heißt es einerseits, also christlich geprägtes Bürgertum. Andererseits aber seien es auch „bildungsferne Schichten“, sagen die Wahlforscher.

„Lavieren der Vorsitzenden“

In jedem Fall haben die Konservativen der CDU ein Problem mit ihrer Vorsitzenden Merkel. Vor zwei Wochen trat deshalb Werner Münch nach 37 Jahren aus der CDU aus. Er war einst Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nicht sehr glorreich zwar, aber stets ein wackerer – wiewohl auch eitler – Verteidiger der konservativen Werte in der Union.

Seinem Freiburger Kreisverband nannte er als Grund für seinen Bruch vier Punkte, die den derzeitigen Frust vieler CDU-Mitglieder zusammenfassen: Wegen „Lavieren der Vorsitzenden“ in der großen Koalition sei die CDU ordnungspolitisch profillos geworden. „Unerhört“ sei ihr Umgang mit verdienten Unionspolitikern von Kohl über Merz und Oettinger bis Glos gewesen. Die CDU-Vorsitzende trete mit Alice Schwarzer, „der Vorkämpferin der Abtreibung“, öffentlich auf und habe auch die einst strenge Haltung der CDU zur Forschung mit embryonalen Stammzellen gelockert.

„Das Fass zum Überlaufen“ aber habe „die Art und Weise“ ihrer Kritik am Papst gebracht. Nicht mit aufgezählt hatte Münch den Umgang mit Erika Steinbach. Viele in der CDU werfen Frau Merkel vor, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen öffentlich nicht in Schutz genommen zu haben gegen verleumderische Angriffe aus Polen. (Siehe auch: Wegen Merkel: Werner Münch verlässt die CDU).

Problematisch: Pragmatisch profillos

Die Kritik ist vor allem emotional. Substanziell ist sie nach Deutung der Kanzlerin nur im Punkt der Stammzellenforschung. Über dieses Thema wurde auf dem letzten CDU-Parteitag auf hohem Niveau gestritten. Die ordnungspolitische Profillosigkeit wird seitens der CDU-Vorsitzenden nicht bestritten, auch wenn im Kanzleramt strikt von „Pragmatismus“ gesprochen wird, der wegen der gegenwärtigen Krise unvermeidbar sei. Der Umgang Frau Merkels mit Konservativen in der CDU wird differenziert verteidigt.

Da gibt es Fälle wie den des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Der hatte zum Tag der deutschen Einheit 2003 in seinem Fuldaer Wahlkreis eine Rede gehalten, in der er umständlich ausführte, warum weder „die Deutschen“ noch „die Juden“ als „Tätervolk“ gesehen werden dürften. „Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts“, sagte Hohmann. Seine Rede galt als Skandal, weil sie – so der Vorwurf – relativierte. Hohmann wurde auf Betreiben der CDU-Vorsitzenden Merkel, die damals noch die Opposition führte, aus der Partei und der Fraktion ausgeschlossen.

Die Wahlergebnisse im sonst tiefschwarzen Fulda blieben seitdem so schlecht wie nie für die CDU dort. Der Ausschluss Hohmanns zählt bis heute als eine der schwierigsten Entscheidungen für Frau Merkel. Für richtig hält sie ihn dennoch – im Sinne des konservativen Profils ihrer Partei. Denn alles, was die CDU durch Relativierung der deutschen Schuld in die Nähe von nationalsozialistischem Gedankengut bringt, hält sie für schädlich.

Konservative Opfer

Ihre Kritiker sagen, ihr fehle hier jedwede Souveränität. Sie schweige, wenn etwa der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die Ordnungspolitik der Partei als „Lebenslüge“ bezeichnet. „Aber sie köpft jeden sofort“, sagt ein prominenter CDU-Mann, der ihr einst sehr nahe stand, „der sie in Gefahr bringt am rechten demokratischen Rand.“ Deshalb habe sie 2007 auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger „öffentlich politisch entmannt“, nachdem der am Grab Hans Filbingers seinen Vorgänger einen „Gegner“ der Nazis genannt hatte, der Filbinger während des Dritten Reichs nachweislich nicht war.

Ihr drittes konservatives Opfer war nach Meinung vieler Kritiker eine Nummer zu groß, selbst für die deutsche Kanzlerin: Papst Benedikt XVI. „Da richtet sie den Papst und steht neben dieser unsäglichen Type“, ereifert sich einer ihrer Kritiker aus der Prominenten-Riege der CDU. Gemeint ist Kasachstans Staatspräsident Nasarbajew, der vor einem Monat Deutschland besuchte. Bei der protokollarisch üblichen kurzen Pressekonferenz mit dem Autokraten aus Zentralasien zur Seite forderte die Bundeskanzlerin den deutschen Papst auf, Klarheit zu schaffen im Konflikt mit dem Bischof der Piusbrüder Williamson, der den Holocaust leugnet.

Die Situation wird im Nachhinein auch von Frau Merkel nicht für glücklich gehalten. Aber welche wäre das gewesen? Im Kanzleramt hatte man zwei Wochen geschwiegen zu den Vorgängen im Vatikan und täglich überlegt, in welcher Form Frau Merkel reagieren könne. Eine Pressekonferenz eigens deshalb einzuberufen erschien zu viel, den Regierungssprecher vorzuschicken wiederum zu wenig. Es sei eine „No-win“ gewesen, egal in welcher Form.

„Eine Fremde geblieben in der Familie CDU“?

„Da hat die ostdeutsche Protestantin Merkel völlig vermessen reagiert“, heißt es nun in ihrer Partei. Manchen fällt auf, dass kaum jemand der Oberen in der CDU Katholik sei, „selbst Schäuble und Kauder sind evangelisch“. Hinzu sprudeln innerhalb des obersten CDU-Führungszirkels uralte Vorwürfe gegen die ungeliebte Konkurrentin aus der DDR. Frau Merkel sei eben eine Fremde geblieben in der Familie CDU.

Sie habe nur eine Basis zur Macht gesucht, aber sie verstehe die Partei gar nicht, sie wisse nicht, wo der brave Parteikörper empfindlich sei. Wenige bemerken, dass im strukturkonservativen Südwesten, aber auch in Niedersachsen die kleine Familienwelt der Ministerpräsidenten längst nicht mehr so gefügt ist, wie es konservative Wähler wünschten: Oettinger lebt von der Ehefrau getrennt mit einer Freundin und Horst Seehofer hat ein uneheliches Kind.

Die Rolle der CSU als konservatives Korrektiv der CDU wird überhaupt für fraglich gehalten von Verteidigern der Kanzlerin. Da helfe es auch nicht, wenn nun der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer die Papst-Kritik der Kanzlerin schelte. Die Bundeskanzlerin wehrt sich intern gegen Vorwürfe, sie handele taktisch. Sie habe den Papst nicht deshalb kritisiert, um dafür von 80 Prozent der Deutschen gelobt zu werden, heißt es.

Sie wisse auch, dass jene 20 Prozent, die ihre Kritik am Heiligen Vater für falsch hielten, fast hundertprozentige Unionsanhänger sind, die sie verprellte. Für sie gehöre aber schärfster Einspruch gegen Holocaustleugner wie Williamson zur „deutschen Staatsräson“. Deshalb sei ihr Vorgehen auch wegen der unglücklichen Reden Hohmanns und Oettingers notwendig gewesen. Die Konservativen hätten eher Grund zur Empörung, wenn hier die CDU-Vorsitzende geschwiegen hätte. Denn der Christlich Demokratische Konservatismus habe damit nichts zu tun.

Schweigen als eine machtvolle Art der Führung?

Die Vertriebenenpräsidentin Steinbach hält späten Beistand wie nun von Ramsauer für unnötig. „Ich kann mich nicht beklagen über mangelnde Unterstützung durch die Bundeskanzlerin“, sagt sie. Ohne Frau Merkel würde es das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ gar nicht geben. „Sie hat das in den Koalitionsvertrag gesetzt und durchgefochten gegen die SPD.“

Hingegen hatten in den letzten Wochen jene, die nun der Kanzlerin mangelndes Rückgrat vorwerfen, sie gedrängt, „die Steinbach endlich mit einem Orden oder irgendeinem anderen Amt ruhig zu stellen“. Im Kanzleramt wird bestritten, dass Frau Merkel untätig geblieben sei für ihre Parteifreundin, der sie oft SMS sendet. Schweigen sei eine machtvolle Art der Führung, wird die Unsichtbarkeit der Kanzlerin im Steinbach–Streit mit Polen erklärt. Wer öffentlich hier schweige, könne freier handeln.