http://www.faz.net/-gpf-88xfk

Grenzsicherung : Merkel: Transitzonen werden Flüchtlingsproblem nicht lösen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel während ihrer Rede auf der Zukunftskonferenz ihrer Partei in Stade Bild: dpa

Transitzonen sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin keine pauschale Lösung für den Flüchtlingsansturm. Damit macht Merkel eine Einschränkung, die eine Einigung mit der SPD erleichtern könnte.

          Die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen helfen“, sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade.

          Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

          Merkel betonte, dass die EU die Türkei unterstützen müsse. Sicher sei, dass mit der Türkei über einen „vernünftigen Grenzschutz“ gesprochen werden müsse. Dort lebten zurzeit zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Deshalb müsse dem Land auch materiell geholfen werden, um Mindeststandards in den Flüchtlingscamps zu erzielen.

          Seehofer kündigt Konzept an

          CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.

          Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

          Ablehnung im SPD-Lager

          Führende SPD-Politiker hatten sich im am Montag auf ein Nein zum Vorschlag der Union festgelegt, Flüchtlinge in Transitzonen an den deutschen Grenzen festzuhalten und dort abzufertigen. „Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab. Ein solches Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

          Flüchtlingskrise : Merkel: „Transitzonen werden Flüchtlingsproblem nicht lösen“

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Er sprach in der „Süddeutschen Zeitung“  von einem „Versuch, zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Den Begriff „Transitzonen“ lehnte Maas ebenfalls ab, er sprach statt dessen von „Haftzonen“.

          In der SPD besteht Skepsis über die praktische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte nach einem Treffen der Länderinnenminister am Sonntagabend mit der Bundeskanzlerin und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier deutlich, dass er die Transitzonen „skeptisch“ sieht.

          Jäger vermutete, dass es verfassungsrechtlich schwierig sein werde, Asylbewerber zu inhaftieren. Er warb dafür, Fluchtursachen früher zu bekämpfen. „Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten.“

          Quelle: ilo./Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Wenn der Dialekt die wahre Herkunft verrät

          F.A.Z. exklusiv : Wenn der Dialekt die wahre Herkunft verrät

          Was tun, wenn Asylbewerber keinen gültigen Ausweis haben? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt nach eigener Auskunft weltweit einzigartige biometrische Sprachsoftware ein. Sie soll die Herkunft von Asylbewerbern eindeutig ermitteln.

          Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Rechtsruck in Tschechien : Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl

          In Tschechien hat die populistische Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn Sozial- und Christdemokraten haben angekündigt, nicht mit ihm koalieren zu wollen. Babiš steht unter anderem für die Abriegelung der Grenzen, um Flüchtlinge fern zu halten.

          Topmeldungen

          Geisteszustand des Präsidenten : Ist Donald Trump verrückt?

          Etliche Psychiater in den Vereinigten Staaten machen sich Sorgen um den Geisteszustand von Präsident Donald Trump. Dessen Verhalten ist zwar grenzwertig. Doch spiegelt es vor allem die Gesellschaft wider, die ihn an die Macht befördert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.