Merkel-Sarkozy-Gastbeitrag in der F.A.Z. „Größte Krise der jüngeren Geschichte“

Wegen der „größten Krise der jüngeren Geschichte“ in den europäischen Volkswirtschaften haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Sarkozy gemeinsam gefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union flexibel auszulegen.

Einige Länder der EU würden den geltenden Grenzwert für eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts wegen „außergewöhnlicher Umstände“ voraussichtlich nicht einhalten können, schreiben Frau Merkel und Sarkozy in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Wirtschaftliche Lage so schlecht wie seit langem nicht“

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sehe für außergewöhnliche Umstände „besondere Maßnahmen“ vor, wird in dem Text die Forderung begründet. „Wir erleben die größte internationale Bankenkrise der letzten 70 Jahre. Vermutlich wird die wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Ländern so schlecht sein wie seit langem nicht; sie werden in nächster Zeit ein negatives Wachstum verzeichnen“, schreiben Frau Merkel und Sarkozy.

Manche Länder würden auch den Grenzwert von drei Prozent für das Haushaltsdefizit überschreiten, „was sich unter den gegebenen Umständen jedoch nicht vermeiden lässt“. Streit um die Kriterien solle vermieden werden, solange die Krise anhält: „Auseinandersetzungen über die Bedingungen für die Eröffnung eines Defizitverfahrens müssen rasch abgeschlossen werden. Die Fristen im Rahmen dieses Verfahrens wirken kurzfristig nicht restriktiv. Nach deren Ablauf ist es allerdings dringend erforderlich, die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen“, schreiben Frau Merkel und Sarkozy.

„Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage“

Zwar glaubten sie beide, dass sich die Weltwirtschaft im Lauf des Jahres 2009 stabilisieren und dann wieder kräftiger wachsen“ könne. „Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht“, schränken sie ein. „Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in all unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage.“

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident diagnostizieren: „Das Zukunftsvertrauen hat stark abgenommen.“ Unter diesen Umständen müsse „eine Abwärtsspirale in unseren Volkswirtschaften unbedingt vermieden“ werden. „Wir fordern alle Banken und Finanzinstitutionen auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Hilfen umfassend zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten“, schreiben Frau Merkel und Sarkozy