http://www.faz.net/-gpf-95g2q

CSU-Klausur vor Sondierungen : Früher war mehr Streit

Freundlich zueinander: Kanzlerin Merkel und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kurz vor Weihnachten in Berlin. Bild: dpa

Die CSU widmet sich vor dem Treffen ihrer Landesgruppe wieder verstärkt der Asylpolitik – und lästert über die SPD . Die CDU reagiert trotz der anstehenden Sondierungsgespräche gelassen.

          Neujahrszeit ist CSU-Zeit. Die Partei, deren Bundestagsabgeordnete sich von Donnerstag bis Samstag zu ihrer 42. Klausurtagung treffen, hat traditionell den Anspruch, die Schlagzeilen in den ersten Januartagen zu bestimmen. Nachdem man schon den Mythos Kreuth wegen angeblich zu hoher Pachtforderungen der Tagungsstätte eingebüßt hatte und das Treffen in den Chiemgau, nach Kloster Seeon, verlegen musste, soll es wenigstens an rhetorischer Zünftigkeit nicht fehlen. Das war selbst unter der Landesgruppen-Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt, einer Vertrauten Angela Merkels, so.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Klar also, dass der forschere Alexander Dobrindt, der nun die Landesgruppe führt, dahinter nicht zurückbleiben kann. Das dokumentierte er schon durch die Einladung Viktor Orbáns, der am Freitag in Seeon erwartet wird. Der ungarische Ministerpräsident ist wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Paria für deutsche Politiker geworden. In der CSU herrscht aber die Meinung vor, dass man, wenn die EU eine Zukunft haben soll, nicht umhinkommt, auch mit solchen Politikern zu sprechen. Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Entwicklungsminister, sagte der F.A.Z.: „Der Ton, den der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der EU-Debatte angeschlagen hat – wer nicht mitmacht, solle bitte raus –, ist sehr gefährlich.“

          Meinung zum Familiennachzug gelockert?

          Aber auch mit diversen Papieren, die in Seeon zum Beschluss vorgelegt werden sollen, versucht die Landesgruppe vor den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD ein paar Pflöcke einzurammen. So soll der Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängert werden – von heute 15 auf 36 Monate. Insbesondere aber verlangt die CSU, der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten müsse weiter ausgesetzt bleiben.

          Alexander Dobrindt : Weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

          In diesem Punkt schien die Partei zuletzt in Bewegung geraten zu sein. Öffentliche Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann sowie der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller waren auch in der eigenen Partei zum Teil so verstanden worden, dass sie über Härtefallregelungen die Tür für den Familiennachzug doch wieder ein Stück weit aufmachen wollen. Dobrindt wie auch die designierte Doppelspitze der CSU, bestehend aus Horst Seehofer und Markus Söder, gaben aber auf unterschiedlichen Wegen zu verstehen, dass sie an einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs festhalten wollen. Das soll auch in Seeon beschlossen werden. Eine Provokation der SPD kann Silberhorn darin nicht erkennen: „Wir haben in dem Papier lediglich Positionen akzentuiert, die wir das ganze letzte Jahr vertreten haben.“

          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der politische und wirtschaftliche Newsletter der FAZ.

          Werktags um 6.30 Uhr ordnen unsere Autoren die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

          Jetzt abonnieren

          In der Bundesspitze der CDU kennt man den Theaterdonner aus dem Süden zu Jahresbeginn schon derart lange, dass auch dieses Mal keine größere Aufregung entstanden ist. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kommentierte die Forderungen aus der Schwesterpartei bisher gar nicht, was auch nicht zu erwarten war. Sie dürfte den freundlichen Empfang auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember – ein Vorgang, der in der vorigen Legislaturperiode nicht selbstverständlich war – noch in guter Erinnerung haben und mithin die Schwesterpartei nicht auf dem Kriegspfad wähnen, sondern vielmehr auf dem Weg zu einer Koalition mit der SPD.

          Weitere Themen

          Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

          Große Koalition : Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

          Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

          Eine Milliarde mehr für Syrien Video-Seite öffnen

          Deutschland stockt Hilfe auf : Eine Milliarde mehr für Syrien

          Bundesaußenminister Heiko Maas: „Das ist unser Beitrag dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei gut versorgt werden können. Dass es auch Perspektiven gibt beruflicher Art in den Ländern, in die sie geflüchtet sind.“

          Merkel eröffnet Luftfahrtmesse Video-Seite öffnen

          Bereit zum Abheben : Merkel eröffnet Luftfahrtmesse

          Aussteller aus 41 Ländern zeigen Neuheiten aus Luft- und Raumfahrt. Etwa eine Woche gibt es auf der ILA jetzt Kampfjets, Hubschrauber und Flugzeuge zu sehen. Die Messe ist aber nicht nur eine Innovationsschau, sondern soll auch Kooperationen dienen.

          Topmeldungen

           Amazon-Chef Jeff Bezos und seine Ehefrau MacKenzie Bezos in dieser Woche in Berlin

          Handel und Cloud-Dienste : Amazon verdoppelt Gewinn

          Der Online-Händler legt glänzende Zahlen vor, und Vorstandschef Jeff Bezos wird immer reicher. Das ist aber nicht in erster Linie dem traditionellen Kerngeschäft zu verdanken.
          Gute Arbeitsatmosphäre war gestern:  Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (rechts) neben seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Stuttgarter Plenarsaal.

          Grün-Schwarz im Ländle : Verwelkte Anziehungskraft

          Wenn die Grünen der Juniorpartner einer führungsstarken CDU wären, wäre die Kompromissfindung einfacher. Woran liegt das? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.