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CSU-Klausur vor Sondierungen : Früher war mehr Streit

Freundlich zueinander: Kanzlerin Merkel und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kurz vor Weihnachten in Berlin. Bild: dpa

Die CSU widmet sich vor dem Treffen ihrer Landesgruppe wieder verstärkt der Asylpolitik – und lästert über die SPD . Die CDU reagiert trotz der anstehenden Sondierungsgespräche gelassen.

          Neujahrszeit ist CSU-Zeit. Die Partei, deren Bundestagsabgeordnete sich von Donnerstag bis Samstag zu ihrer 42. Klausurtagung treffen, hat traditionell den Anspruch, die Schlagzeilen in den ersten Januartagen zu bestimmen. Nachdem man schon den Mythos Kreuth wegen angeblich zu hoher Pachtforderungen der Tagungsstätte eingebüßt hatte und das Treffen in den Chiemgau, nach Kloster Seeon, verlegen musste, soll es wenigstens an rhetorischer Zünftigkeit nicht fehlen. Das war selbst unter der Landesgruppen-Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt, einer Vertrauten Angela Merkels, so.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Klar also, dass der forschere Alexander Dobrindt, der nun die Landesgruppe führt, dahinter nicht zurückbleiben kann. Das dokumentierte er schon durch die Einladung Viktor Orbáns, der am Freitag in Seeon erwartet wird. Der ungarische Ministerpräsident ist wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Paria für deutsche Politiker geworden. In der CSU herrscht aber die Meinung vor, dass man, wenn die EU eine Zukunft haben soll, nicht umhinkommt, auch mit solchen Politikern zu sprechen. Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Entwicklungsminister, sagte der F.A.Z.: „Der Ton, den der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der EU-Debatte angeschlagen hat – wer nicht mitmacht, solle bitte raus –, ist sehr gefährlich.“

          Meinung zum Familiennachzug gelockert?

          Aber auch mit diversen Papieren, die in Seeon zum Beschluss vorgelegt werden sollen, versucht die Landesgruppe vor den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD ein paar Pflöcke einzurammen. So soll der Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängert werden – von heute 15 auf 36 Monate. Insbesondere aber verlangt die CSU, der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten müsse weiter ausgesetzt bleiben.

          Alexander Dobrindt : Weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

          In diesem Punkt schien die Partei zuletzt in Bewegung geraten zu sein. Öffentliche Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann sowie der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller waren auch in der eigenen Partei zum Teil so verstanden worden, dass sie über Härtefallregelungen die Tür für den Familiennachzug doch wieder ein Stück weit aufmachen wollen. Dobrindt wie auch die designierte Doppelspitze der CSU, bestehend aus Horst Seehofer und Markus Söder, gaben aber auf unterschiedlichen Wegen zu verstehen, dass sie an einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs festhalten wollen. Das soll auch in Seeon beschlossen werden. Eine Provokation der SPD kann Silberhorn darin nicht erkennen: „Wir haben in dem Papier lediglich Positionen akzentuiert, die wir das ganze letzte Jahr vertreten haben.“

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          In der Bundesspitze der CDU kennt man den Theaterdonner aus dem Süden zu Jahresbeginn schon derart lange, dass auch dieses Mal keine größere Aufregung entstanden ist. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kommentierte die Forderungen aus der Schwesterpartei bisher gar nicht, was auch nicht zu erwarten war. Sie dürfte den freundlichen Empfang auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember – ein Vorgang, der in der vorigen Legislaturperiode nicht selbstverständlich war – noch in guter Erinnerung haben und mithin die Schwesterpartei nicht auf dem Kriegspfad wähnen, sondern vielmehr auf dem Weg zu einer Koalition mit der SPD.

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