Merkel nimmt Gabriel in Schutz „Nutzung von Biosprit Strategie der Bundesregierung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Umweltminister Gabriel (SPD) bei der Bewältigung des Biosprit-Debakels gestärkt. Als es in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch um die Vorbereitung parlamentarischer Beratungen ging, fragte Gabriel, welche Sprachregelung die Bundesregierung zur Rücknahme der Beimischungs-Verordnung zu vertreten gedenke.

Dabei schwangen Unsicherheiten Gabriels mit, ob er sich in Fragen der Umweltpolitik noch in dem Maße auf die Bundeskanzlerin verlassen könne wie im vergangenen Jahr. Frau Merkel machte deutlich, die Darstellung Gabriels vom vergangenen Freitag sei die der Regierung.

Glos beklagt sich über Kanzleramt

Dort hatte er dargelegt, unter anderem der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer und Landwirtschaftsminister Seehofer (CSU) hätten - zum Nutzen der Landwirtschaft - höhere Beimischungen von Biokraftstoff gewünscht, als es die Bundesregierung in ihrem Entwurf niedergelegt hatte.

Zudem hatte die Führung des Wirtschaftsministeriums in einem Papier beklagt, im Konflikt über die Quoten habe das Kanzleramt bedauerlicherweise das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium unterstützt, die nun gemeinsam mit dem Kanzleramt die ambitionierten Ziele vorantrieben.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wiederum hatte sich von der Linie mit dem Argument distanziert, der Konflikt zwischen landwirtschaftlichem Anbau zur Energieerzeugung und zur Nahrungsmittelherstellung müsse zugunsten „des Rechts auf Nahrung“ gelöst werden.

In der Sitzung des Kabinetts sagte Gabriel zur Bundeskanzlerin - vor allem mit Blick auf Glos, aber auch auf Seehofer -, er habe den Eindruck, es gebe im Kabinett unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen zu Beimischungsquoten und klimapolitischen Zielen.

Eine Aufgabe für Seehofer und Gabriel

Frau Merkel nannte sodann drei Maßstäbe, die Gabriel zufrieden stellten. Die Biosprit-Beimischungsverordnung werde nicht in Kraft gesetzt, weil zu viele Autos das Gemisch nicht vertragen könnten, sagte die Bundeskanzlerin. Als zweiten Punkt fügte sie an, an der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung ändere sich dadurch nichts. Ihm dritten Punkt schließlich nahm die Bundeskanzlerin Gabriel auch gegen Vorwürfe aus ihrer eigenen Partei in Schutz. Die Beimischungsquoten - wegen deren Folgen jetzt die Verordnung nicht in Kraft gesetzt wurde - seien während des Beratungsverfahrens nicht vom Umweltminister, sondern aus den Reihen des Bundestages angehoben worden.

Die Nutzung von Biomasse zur Gewinnung von Treibstoff aber sei „Strategie“ der ganzen Bundesregierung, sagte Frau Merkel. Sie stehe auch nicht in Zweifel. Seehofer und Gabriel sollten sich um das Vorhaben kümmern. Gabriel war zufrieden - so zufrieden, dass er im Kabinett sagte, Wirtschaftsminister Glos solle doch auch zu dieser Runde dazu stoßen. Üblicherweise sind - so war es auch in früheren Bundesregierungen - das Wirtschafts- und das Umweltministerium qua Funktion in Energie-Fragen unterschiedlicher Auffassung. Dass Gabriel zugetragen worden war, Frau Merkel habe es im im CDU-Vorstand als „nicht in Ordnung“ bezeichnet, wie manche Unions-Politiker mit Gabriel umgegangen seien, mag zur guten Stimmung im Kabinett beigetragen haben.

„Vertreter der CSU-Agrarlobby“?

Nach dem Biosprit-Debakel war in der großen Koalition der Streit heftiger geworfen, wer für den Fehlschlag verantwortlich ist. Glos wehrte am Montag sich gegen Äußerungen Gabriels, er habe - „als Vertreter der CSU-Agrarlobby“ - für noch höhere Biokraftstoffquoten geworben.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Glos sei in der Abstimmung zwischen den Ressorts gegen die höhere Beimischung von 10 Prozent in Benzin gewesen. In Regierungskreisen wurde diese Version bestätigt. Danach wurde die höhere Biokraftstoff-Quote vor allem vom Umweltministerium und Seehofer unterstützt.

In einem internen Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wird dem Kanzleramt vorgeworfen, sich auf die Seite des Umweltministers geschlagen zu haben. Damit sei im Sommer 2007 in der Kabinettsklausur in Meseberg das Ziel durchgesetzt worden, bis 2020 den Biokraftstoff-Anteil auf 17 Prozent zu erhöhen.

Das deutsche Ziel liegt um 7 Prozentpunkte über dem Richtwert der EU. Man habe gegenüber dem Kanzleramt die Bedenken des Wirtschaftsministeriums ausführlich begründet, so heißt es in dem Schreiben, jedoch keine Unterstützung bekommen. „Damit trieben vor allem die beiden für Biokraftstoffe federführenden Ressorts Landwirtschaft und Umwelt sowie das Kanzleramt das ambitionierte Ziel voran.“

Nach Bioethanol gerät nun auch Biodiesel in die Kritik. Dessen Quote soll - wie geplant - im nächsten Jahr von jetzt 5 auf 7 Prozent erhöht werden. Dagegen protestierten am Montag Greenpeace-Aktivisten vor dem Umweltministerium in Berlin. Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch begrüßte die Aktion, weil nach seiner Meinung auch Biodiesel tropische Regenwälder gefährden könne. „ Je höher die Quote wird, desto wahrscheinlicher ist die Nutzung von Import-Ölen aus Soja oder Palmöl.“