Merkel nach den Wahlen : Sorge dich nicht, regiere!

Nicht ein Ergebnis dieses wahrhaft europäischen Wahlsonntags ist im Sinne Angela Merkels ausgefallen. Die Kanzlerin hatte zu registrieren, dass in Frankreich nicht der von ihr bis zuletzt unterstützte Nicolas Sarkozy, sondern der Sozialist François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Dass der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland noch weniger als das französische Ergebnis im Sinne ihrer europaweit angelegten Konsolidierungspolitik war, kam hinzu. Die CDU-Parteivorsitzende wiederum hatte zu erleben, dass sich in Schleswig-Holstein nun SPD, Grüne und der SSW aufmachen, den Sozialdemokraten Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.

Angela Merkel freilich ist nicht der Typ von Politiker, der - selbst angesichts solcher Umstände - politische Niederlagen durch mediale Demutsgesten noch zusätzlich zur Katastrophenstimmung verschlimmert. In den Sitzungen der beiden Führungsgremien der Partei, so wurde geschildert, sei es geschäftsmäßig, also wie immer, zugegangen. Natürlich sei die Stimmung nicht euphorisch gewesen - dazu gab es ganz gewiss keinen Anlass. Ruhig seien die Themen besprochen worden: Frankreich, Griechenland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen.

Mit Hollande telefoniert

Frau Merkel berichtete, sie habe mit dem französischen Wahlsieger Hollande telefoniert. Norbert Röttgen, der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat, stellte die Schwerpunkte der letzten Woche seines Wahlkampfes vor: Schuldenabbau, erstens, und das Drohen einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen, zweitens. Damit will Röttgen den nun erwarteten und zu Lasten der CDU gehenden Zuwachs der FDP-Stimmenanteile begrenzen. Sein Generalsekretär Oliver Wittke hatte dafür schon ein böses Wort in die Welt gesetzt: Die FDP als Steigbügelhalter von Rot-Grün.

Unumstritten ist Röttgen in der Parteiführung, der er als stellvertretender Vorsitzender angehört, nicht. Er verstehe nicht, hatte Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, in der vorherigen Präsidiumssitzung ausgeführt, dass ausgerechnet ein Umweltminister für eine Erhöhung der Kilometerpauschale eintreten könne. Dieses Mal, angesichts der nun unmittelbar bevorstehenden wichtigsten Landtagswahl, sollen solche Bemerkungen unterlassen worden sein.

Klippen umschiffen

Es gehört zum Protokoll der Nachwahl-Montage, dass sich Frau Merkel mit dem Wahlkämpfer öffentlich präsentiert. Nun also Jost de Jager, der es als „Erfolg“ darzustellen versuchte, dass er dem Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht angehöre - die CDU-Liste zog nicht, und der Spitzekandidat hatte nicht in einem Wahlkreis kandidiert. Es war einer der wenigen Momente, in denen Frau Merkel während der Ausführungen ihres norddeutschen Parteifreundes lächelte. Ansonsten routinierte Geschäftsmäßigkeit der Bundeskanzlerin und der CDU-Vorsitzenden. Die CDU sei in Schleswig-Holstein „stärkste Kraft“ geworden. Jost de Jager strebe „stabile Verhältnisse“ an, was bedeuten sollte: eine große Koalition.

Die Bundes-CDU werde ihn unterstützen. Die FDP habe ein „sehr starkes Ergebnis“ erzielt, was aus Sicht der FDP erfreulich sei - und „ein gutes Signal“. In der Übersetzung ins Deutsch der realen Machtpolitik machte Frau Merkel damit ihre Hoffnung deutlich, eine stabiler werdende FDP werde die Streitigkeiten in der Berliner Koalition mindern. Schließlich: Sie habe mit François Hollande telefoniert, noch am Sonntagabend, sie hätten ein schnelles Treffen vereinbart, nach Hollandes Amtseinführung. Es folgte: „Hollande wird von mir mit offenen Armen in Deutschland empfangen.“ Und: „Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen.“ Und zu Griechenland sagte sie, der Wahlausgang dort sei „nicht unkompliziert“. Der Rest dieses Auftritts unterlag dem Ziel, Klippen zu umschiffen.

Ergebnisse einer „Aufholjagd“

Mit dem Verdikt, die FDP mache sich zum rot-grünen „Steigbügelhalter“, wurde Frau Merkel konfrontiert. Sie sehe „keinen Anlass“, über die FDP und deren Koalitionsabsichten zu sprechen, und außerdem habe es ja seit jeher in den Ländern andere Konstellationen als im Bund gegeben. Für Jost de Jager habe sie, für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werde, „keine sonstige Verwendung“ im Auge. Jost de Jager werde im Land gebraucht, in Schleswig-Holstein also. Und dass die CDU dort nur bei dreißig Prozent gelandet sei, sei (erstens) Ergebnis einer „Aufholjagd“ und liege (zweitens) an den „schmerzhaften Einschnitten“, die die bisherige CDU/FDP-Landesregierung vorgenommen habe. Dem scheidenden Ministerpräsidenten Carstensen habe sie auch für die Arbeit gedankt, und natürlich hoffe sie, dass bei einer nächsten Wahl ein besseres Ergebnis erzielt werde.

Noch weniger als zur deutschen Innenpolitik ließ sich Frau Merkel zu den europäischen Wahlausgängen entlocken. Ja, mit Hollande habe sie, ihrer Erinnerung nach jedenfalls, erstmals gesprochen. Ein „sehr gutes Gespräch“ sei das gewesen. Und auch mit jeder neuen griechischen Regierung werde sie, natürlich auf Basis bisheriger Beschlüsse, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Merkel-Deutsch war wieder zu vernehmen: „Ich glaube, dass wir jetzt mit den Ergebnissen umgehen müssen.“ Jeder Tag sei Teil eines „evolutionären Prozesses“.

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Am Nachmittag besuchte Frau Merkel dann noch ein „Bildungszentrum“ von Siemens in Berlin, weil dieser Montag der „Tag des Ausbildungsplatzes 2012“ ist. Die kommenden Tage dann wird sie viel an „Rhein und Ruhr“ unterwegs sein, sei es in Gelsenkirchen, sei es in Mönchengladbach. Sie will sich nicht nachsagen lassen, wegen „Europa“ Norbert Röttgen vernachlässigt zu haben. Könnte in Nordrhein-Westfalen mehr auf dem Spiel stehen als im hohen Norden des Landes? Dass Landtagswahlen nicht die Bundespolitik bestimmen, hat sie schon einmal - vorbauend - gesagt. An diesem Montag schon umwölkte sie vieles im Beckenbauer-Deutsch: „Dann schauen wir mal.“

Quelle: F.A.Z.
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