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CDU-Minister in der Groko : Merkel macht Spahn offenbar zum Gesundheitsminister

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Vermutlich bald zusammen in der Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn Bild: dpa

CDU-Chefin Angela Merkel will Jens Spahn nach übereinstimmenden Informationen zum Gesundheitsminister machen. Auch das Landwirtschaftsministerium ist offenbar vergeben.

          Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag zum Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, wird die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen. Zunächst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Entscheidung berichtet. Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen.

          Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Widmann-Mauz ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben. In der CDU heißt es nach Angaben der Zeitung, dass der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe leer ausgehen könnte. Er solle kein Ministeramt bekommen.

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel Gröhe als Nachfolger von Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach neuer Minister für Bildung und Forschung werden. Altmaier gilt sei längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers.

          Julia Klöckner steigt auf

          In der CDU wurde nach dpa-Informationen zudem davon ausgegangen, dass Merkel die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zur Chefin des Agrarressorts macht. Dort kennt sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende aus: Von 2009 bis 2011 war sie Parlamentarische Staatssekretärin in dem Bundesministerium, das damals auch den Verbraucherschutz umfasste.

          Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die 1001 Delegierten sollen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Anne Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

          Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei verlangt.

          Wie reagiert die Partei?

          Mit Spannung wird erwartet, wie die Delegierten des Parteitags am Montag auf Merkels Personaltableau reagieren. Intern war etwa kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort überlassen musste.


          Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin wurde als Zeichen der Geschlossenheit mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent gerechnet. Dagegen könnte die Zustimmung für den Koalitionsvertrag geringer ausfallen - als Art Ventil des Unmuts gegenüber Merkels Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten.

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