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Union zur Regierungsbildung : Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen für Jamaika-Koalition

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Horst Seehofer und Angela Merkel bei der ersten Pressekonferenz nach ihrem Spitzentreffen am Sonntag in Berlin Bild: Reuters

Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Jamaika-Gespräche nächste Woche beginnen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Pressekonferenz am Montag den Beginn der Sondierungsgespräche für kommenden Mittwoch, den 18. Oktober, angekündigt. Dann sollen zunächst die Unionsvertreter separat mit Grünen und Liberalen sprechen. Am Tag darauf wollen sich Grüne und FDP ohne die Union treffen. Am Freitag, dem 20. Oktober, sollen erstmals Gespräche aller vier Parteien gemeinsam stattfinden.

          Das Ergebnis der Verhandlungen zur Asylpolitik zwischen CDU und CSU bezeichnete Merkel bei der Konferenz in Berlin als „klassischen Kompromiss“. Es sei eine „sehr gute Basis“, um nun in die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition zu gehen. „Wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht“, sagte Merkel. Sie habe versucht, die Position der CSU mit ihren eigenen Vorstellungen übereinzubringen. Der erzielte Kompromiss bringe die Union nun in der Sache voran.

          CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer sagte, der Kompromiss mit der Schwesterpartei habe ein „in sich schlüssige Regelwerk der Migration“ hervorgebracht. Der CSU sei es gelungen, die Anliegen einzubringen, die sie für besonders wichtig halte. Seehofer sagte mit Blick auf den Kompromiss, es gelte das geschriebene Wort, „und nichts anderes“.

          Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff „Obergrenze“ stehe, sagte Seehofer: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“

          CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll  bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

          Obergrenze : CDU und CSU wollen Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

          Die Grünen hatten die Einigung unterschiedlich aufgenommen. „Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt begrüßte hingegen den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Es gebe nun „eine Ausgangslage", sagte sie am Montagmorgen dem Sender SWR.

          Auch die stellvertretende  FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Unionskompromiss eine „erste Basis“ für Koalitionsgespräche. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

          Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. Mit Blick auf die Obergrenze von 200.000 Menschen sagte er:  „Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, erklärte er.

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