Merkel im Interview „Ich gehe Konflikten nicht aus dem Weg“

Welche Lehren zieht die Union aus den Landtagswahlen? Ist der offene Brief der 17 Unionsabgeordneten mit Kritik an Kochs Wahlkampf auch ein Angriff auf die Kanzlerin? Und kann die große Koalition in Berlin nach all den Hässlichkeiten wieder zur Tagesordnung übergehen? Im F.A.Z.-Gespräch beantwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel diese und viele weitere Fragen. Wir dokumentieren das Interview im Internet in Auszügen.

Frau Bundeskanzlerin, die erste Frage gilt der Parteivorsitzenden: Wird die CDU von nun an nur noch Wohlfühlwahlkämpfe führen?

Wir werden weiterhin Wahlkämpfe führen mit den Themen, die die Menschen bewegen. In einem Wahlkampf geht es darum, die eigenen Überzeugungen und Konzepte herauszustellen. Kontroversen gehören also auch dazu.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat einen Wahlkampf des Lächelns geführt - und kann nun ohne Not weiterregieren. Ist das nicht verlockend?

Christian Wulff hat für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Regierungspolitik Wahlkampf gemacht. Zu dieser Politik gehörten klare, teils auch schmerzhafte Reformen. Er hat Regierungsbezirke aufgelöst, die Schulen verändert und den Haushalt konsolidiert. Man könnte sagen, er hat mit Sympathie bei den Menschen und mit Bestimmtheit regiert und genauso Wahlkampf gemacht. Und dies erfolgreich.

Dem hessischen Ministerpräsidenten ist das nicht so gut gelungen. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den unterschiedlichen Wahlergebnissen?

Wir haben in Niedersachsen zusammen mit der FDP eine klare bürgerliche Mehrheit gegen drei Parteien erreicht, und auch in Hessen ist das bürgerliche Lager stärker als Rot-Grün. Das sind wichtige Ergebnisse der Wahl. Aus den Stimmenverlusten, die ich nicht beschönigen will, folgt aber auch: Wir müssen den Menschen unsere Politik erklären. Roland Koch hat selbst gesagt, dass das Thema Schulpolitik zum Schluss sehr schematisch betrachtet wurde. Die Hessen-CDU hat ihre Erfolge bei der Bildungspolitik nicht ausreichend deutlich machen können. So ist das Niveau des hessischen Abiturs in den letzten Jahren im Gegensatz zu den Zeiten der SPD-Regierungen deutlich verbessert worden.

Ist nur die Schulpolitik daran schuld, dass viele Stammwähler der CDU zu Hause blieben?

Die von der CDU grandios gewonnenen Landtagswahlen 2003 waren auch Anti-Schröder-Wahlen und waren damit erheblich bundespolitisch geprägt. Das war dieses Jahr, wo im Bund eine große Koalition regiert, anders.

In traditionell konservativen Regionen wie etwa Fulda verlor die CDU sehr an Boden. War das die Quittung für den Ausschluss von Martin Hohmann oder auch für Ihre liberale Haltung in der Stammzellendebatte?

Ich möchte von hier aus keine Feinanalyse des hessischen Wahlkampfs vornehmen. Als Volkspartei verfügt die CDU über verschiedene Flügel und muss diesen Raum verschaffen. Ich bin der Überzeugung, dass uns das als Volkspartei der Mitte gelingt. Dass in Niedersachsen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung eine Reihe unserer Anhänger nicht zur Wahl gingen, hat sicher mit einer verbreiteten Grundstimmung zu tun, die da war: Christian Wulff wird die Wahl klar gewinnen.

17 CDU-Mitglieder, darunter Ole von Beust, warfen Koch nun in einem offenen Brief vor, die Integrationspolitik zum Wahlkampfthema gemacht zu haben. Ist das nicht auch Kritik an Ihnen? Sie hatten Kochs Linie im Wahlkampf unterstützt.

Die CDU hat Anfang Januar einstimmig die Wiesbadener Erklärung verabschiedet, die sich mit der Frage von Jugendkriminalität, Vorbeugung und Strafe umfassend beschäftigt. Die Autoren des von Ihnen angesprochenen Briefes haben den Eindruck zurückgewiesen, dass sie mit ihm Roland Koch kritisieren wollten. Roland Koch hatte in seinem Wahlkampf die volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende. Das schloss und schließt mit ein, dass wir als CDU für verstärkte Anstrengungen in der Integrationspolitik eintreten.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Linkspartei?

Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte. Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie, um die Linkspartei einzudämmen. Frau Ypsilanti hatte ein für die SPD gerade noch mögliches konsequent links ausgerichtetes Wahlprogramm. Aber mit diesem Wahlprogramm ist es nicht gelungen, den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag zu verhindern. Eine Partei wie die SPD, die in ihrem Selbstverständnis Regierungsverantwortung in allen Landtagen und im Bund tragen will, muss mehr bieten, als in einen Wettbewerb mit der Linken gegen die Härten des Regierungshandelns zu treten. Die SPD wird sich nun fragen, was sie künftig ändern kann, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz wird.

Sie sehen die Linkspartei schon als etablierte Kraft an?

Nein, die Entwicklung ist nicht abgeschlossen. Von der Struktur her ist die Linkspartei im Westen sicherlich anders als im Osten. Ob sie im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, wird ganz entscheidend von der SPD abhängen. Ich wünsche sie mir gewiss nicht.

Wie lange, glauben Sie, wird der SPD-Vorsitzende Beck dabei bleiben können, zu sagen: Mit denen nicht.

Ich höre seine Bekenntnisse und halte es in der Sache auch für ganz entschieden richtig, keine rot-rot-grüne Verbindung einzugehen. Es ist jetzt an der SPD, noch bestehende Zweifel an ihrer Konsequenz in dieser Frage zu widerlegen. Denn erkennbar gibt es bereits kontroverse Debatten in ihren eigenen Reihen. Ich unterstelle, dass die SPD-Spitze sehr genau weiß, dass ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene allein schon für die außenpolitische Repräsentanz Deutschlands und unsere Bündnisverpflichtungen fatal wäre. Und auch in den Landtagen kann eine solche Formation keine gute Politik gestalten.

Schwächt das Ergebnis von Hessen die CDU in der großen Koalition in Berlin?

Die Ergebnisse der CDU in Hessen und in Niedersachsen haben für die große Koalition im Bund keine Auswirkung. Union und SPD kennen ihre Verantwortung für die erfolgreiche Fortsetzung der großen Koalition.

Wäre Ihnen jetzt auch in Hessen eine große Koalition am liebsten? Oder könnten Sie sich auch ein Jamaika-Bündnis vorstellen?

Ich werde mich zu den Bemühungen, in Hessen zu einer stabilen Regierung zu kommen, nicht weitergehend äußern. Ich habe am Montag darauf hingewiesen: Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine große Koalition einfach ausschließt.

Wie wenig derzeit in Deutschland politische Polarisierung belohnt wird, erfuhren Sie selbst als Wahlkämpferin vor drei Jahren. Werden Sie 2009 den präsidialen Stil wählen, den Wulff an den Tag legte?

Als Bundeskanzlerin mache ich Politik für alle Bürger und bin allen verpflichtet. Es ist klar, dass man aus dem Amt heraus einen anderen Wahlkampf führt als ein Oppositionsführer.

Also gilt nun: Bloß nicht streiten?

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Legislaturperiode noch gut anderthalb Jahre dauert und ich meine Aufgabe darin sehe, weiter erfolgreich Politik für unser Land zu gestalten. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Da, wo sich Konflikte ergeben, darf und werde ich diesen Konflikten nicht aus dem Wege gehen. Wichtig ist, die Bilanz des Erreichten zu sichern, beim Aufbau von mehr Arbeitsplätzen, bei der Sanierung des Haushalts. Und Themen wie etwa die Bekämpfung der Jugendkriminalität oder die innere Sicherheit werden immer wieder einmal Kontroversen auslösen. Die werden wir im Interesse der Sache austragen. Ein Rechtstaat muß seine Bürger wirksam schützen können. Dennoch kann man Wahlkämpfe nicht nur auf ein „Entweder-oder“ beschränken. Die Menschen wollen im Wahlkampf wissen, was die harten Notwendigkeiten sind. Aber sie wollen sich ebenso mitgenommen und angesprochen fühlen. Beides finde ich sehr legitim.

Nun sagen manche Mitglieder Ihrer Partei, Kochs Ergebnis habe gar nicht am polarisierenden Wahlkampf gelegen, sondern an dem „Linksruck“ der CDU, den Sie zu verantworten hätten.

Ich teile die Einschätzungen nicht, die Sie anführen. Ich stand und ich stehe dazu, dass das Thema Jugendkriminalität auf der Basis der Wiesbadener Erklärung der CDU in den Wahlkampf in Hessen und in Niedersachsen gehörte. Denn es ist ein Thema, das die Menschen bewegt. So etwas kann man nicht tabuisieren, wir werden das auch in Zukunft nicht tun.

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Die FDP sagt, gerade nun auch in Hessen: Unser natürlicher Partner ist die CDU. Wie belohnen Sie solche Hagentreue?

Es geht nicht um Treue. Die FDP macht keine Politik aus Liebe zur CDU, sondern sie überlegt sehr nüchtern, wie sie ihren Anhängern ein programmatisches Angebot machen kann, das eine Umsetzungsmöglichkeit hat. Rote Ampeln werden ja jetzt zuweilen hingestellt, als seien sie der Inbegriff von Stabilität. Dabei gab es bisher nur eine, in Bremen, und die hat keine ganze Legislaturperiode gehalten.

Kann die große Koalition in Berlin nach den Hässlichkeiten des Wahlkampfs einfach wieder zur Tagesordnung übergehen? Insbesondere Herr Struck hat die CDU mit Äußerungen bedacht, die wir hier nicht wiedergeben wollen.

Auch im Bundestagswahlkampf werden die bestehenden Unterschiede zur SPD natürlich herausgestellt werden. Zugleich gibt es auch eine Reihe von gemeinsam erzielten Erfolgen. Und solange wir gemeinsam regieren, müssen und wollen wir das Gemeinsame so weit wie möglich vorantreiben. Ich nenne nur die Begrenzung der Lohnzusatzkosten, mehr Geld für Bildung und Forschung. Ich muss doch noch einmal darauf hinweisen, dass in den letzten gut zwei Jahren ein paar Dinge in unserem Land wieder in Ordnung gekommen sind. Das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist übrigens originäre Unionspolitik und zudem das Interesse des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Dafür wird 2008 ein Schlüsseljahr.

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