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Meinungsfreiheit : Der sogenannte Pegida-Galgen ist auch en miniatur nicht strafbar

Dieser Galgen hatte auf einer Pegida-Demo im Oktober 2015 für Aufregung gesorgt. Jetzt haben kleinere Versionen die Justiz beschäftigt. Bild: Reuters

Galgen für Merkel und Gabriel hatten vor zwei Jahren auf einer Pegida-Demo für Aufregung gesorgt. Später wurden Miniatur-Versionen zum Verkauf angeboten. Kein Straftatbestand, hat jetzt die sächsische Justiz entschieden.

          Es ist gut zwei Jahre her, als auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Galgen mit zwei Schlingen auftauchte, an denen Schilder mit den Aufschriften „Reserviert Angela ‚Mutti’ Merkel“ und „Reserviert Siegmar ‚das Pack’ Gabriel“ (sic!) hingen. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm umgehend Ermittlungen auf, doch an deren Ende blieb der Galgen eine nicht strafbare Geschmacklosigkeit.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dem Mann, der ihn gebaut und mit zur Demo gebracht hatte, sei weder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung dazu nachzuweisen. Der Galgen falle auch deshalb unter die Meinungsfreiheit, weil sich „das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig“ erwiesen habe.

          Dieser Tage nun sorgen originalgetreue Miniaturausgaben des Galgens, die in den Räumen eines Heimatvereins im Erzgebirge ausgestellt waren, für ähnliche Aufregung. Wie zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, gelangte die Staatsanwaltschaft Chemnitz nach einer Anzeige auch hier zu einem Urteil wie in Dresden und stellte die Ermittlungen ein. Demnach sei dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, dass er damit Dritte animieren wolle, die Kanzlerin oder den Außenminister zu töten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

          „Bei der gebotenen objektiven Betrachtung kann das Verhalten auch dahingehend verstanden werden, den genannten Politikern symbolisch den politischen Tod zu wünschen.“ Darüber hinaus sei der Galgen auch nicht als Androhung einer Straftat zu verstehen, weil der Beschuldigte weder die Tötung der Politiker in Aussicht gestellt noch vorgegeben habe, dass diese in seinem Einflussbereich liege. Deshalb könnten die Objekte weder beschlagnahmt noch ihr Verkauf unterbunden werden. Zugleich stellte die Behörde klar, dass sie die Galgen nicht als Kunst einstufe.

          Einen Galgen als Gag?

          Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Verein „Heimattreue Niederdorf“ im Erzgebirge die Galgen zum Verkauf anbiete. Dessen Chef Thomas Witte, bei dem am Mittwochmorgen wegen der Sache in einem fort das Telefon klingelt, sagt, dass das bisher nicht gestimmt habe, man sich aber nun aufgrund der ganzen Aufregung entschlossen habe, „die Dinger“ tatsächlich auch selbst anzubieten. „Können Sie jetzt als Gag bestellen“, sagt Witte. Einen Galgen als Gag? „Man kann’s auch übertreiben mit der Empörung“, sagt er und verweist darauf, dass es zum Beispiel Angela Merkel als Zitronenpresse oder auf Klopapier gebe. Im Übrigen eigne sich das prima zum Schrottwichteln, und für alles Weitere solle man sich bitte an den Hersteller wenden.

          Der heißt Jens Döbel, ist Werkzeughändler im benachbarten Schwarzenberg und hatte einst auch das Original gebaut und eigenhändig mit nach Dresden gebracht. Die Miniaturausgaben habe er schon seit mehr als einem Jahr im Angebot. Im Internet preist er sie als „Döbel’s Skandal-Galgen“ an, doch lief der Absatz bisher eher schleppend. Von 25 Stück habe er noch etwa die Hälfte da. Die Aufregung jetzt kommt ihm freilich ganz gelegen, von der Anzeige allerdings habe er nichts gewusst, auch habe sich bisher niemand bei ihm über das gewöhnungsbedürftige Angebot beschwert. „Ich bin mit dem Original ja weltberühmt geworden“, sagt Döbel. „Ich war damit im Fernsehen von Russland und bis nach Thailand.“ Was aber will er mit dem Galgen ausdrücken? „Ich wollte damit provozieren, dass man mit der Politik nicht zufrieden ist.“

          „Die Justiz ist nicht auf dem rechten Auge blind“

          Sachsens Justizministerium verweist darauf, dass solche Fälle wohl oder übel unter die Meinungsfreiheit fielen. „Die Justiz ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagt Sprecher Jörg Herold. So habe es im vergangenen Jahr in ganz Sachsen 97 Anklagen und 147 Strafbefehle allein wegen Volksverhetzung gegeben, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor und sechs Mal so viele wie im Jahr vor Pegida. Geahndet wurden dabei auch konkrete Drohungen gegen Politiker wie etwa gegen den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert. So wurde ein Facebook-Nutzer, der ihm gedroht hatte, seine „Hackfresse mit einem Baseballschläger“ zu zertrümmern, zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt.

          Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wies am Mittwoch daraufhin, dass es sich bei der Einstellung der Ermittlungen um eine Einzelfallentscheidung handele und ähnliche Fälle durchaus Straftaten sein können. Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Amts- und Mandatsträgern werde man auch künftig berücksichtigen, eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung werde zurzeit überprüft.

          Die Staatsanwaltschaft Berlin wiederum gelangte in einem vergleichbaren Fall zu einem ähnlichen Urteil. Als ebenfalls im Oktober 2015 Gegner des Freihandelsabkommens TTIP auf einer Demonstration in Berlin eine Guillotine mit blutverschmierten Fallbeil zeigten, über dem „Pass blos auf Sigmar!“ (sic!) stand, stellte sie die Ermittlungen ebenfalls aus Gründen der Meinungsfreiheit ein. Sigmar Gabriel hatte auch hier genau wie Angela Merkel in der Galgen-Angelegenheit keinen Strafantrag gestellt. Galgen-Konstrukteur Döbel fährt unterdessen montags nicht mehr zu Pegida. „Die haben mich damals völlig im Regen stehen lassen“, schimpft er. Vor allem mit Organisatoren wie Lutz Bachmann sei er fertig. Der habe sich damals mit der Sache profiliert.

          Quelle: F.A.Z.

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