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Grenz-Debatte in der Union : Merkel droht Seehofer mit Richtlinienkompetenz

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: EPA

Die CSU-Spitze hat Horst Seehofers Pläne für die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gebilligt. Die Kanzlerin hat aber eine deutliche Warnung an ihren Innenminister.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

          Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für „Anfang Juli“ vorbereiten.

          Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen „Automatismus“ gebe. Im „Lichte des Erreichten“ solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

          Wenn dies dennoch „in Kraft gesetzt“ würde, „dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, sagte Merkel. Die „große Philosophie“ laute, „dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ gehandelt werde.

          „Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs“

          Zuvor billigte die CSU-Spitze das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs“, sagte Seehofer am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in München. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollen dann ab dem 1. Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege, sagte der CSU-Chef weiter.

          „Ich bin fest entschlossen, dass Zurückweisungen realisiert werden, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg haben“, sagte Seehofer. Damit ist eine Entscheidung im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik bis nach dem EU-Gipfel Ende nächster Woche vertagt.

          Merkel will bis dahin versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen oder eine Einigung auf EU-Ebene herbeizuführen. Einseitige Schritte Deutschlands lehnt sie ab.

          Seehofer kündigte im Streit mit der CDU aber weiter eine harte Linie an. „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer am Montag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in München. Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er können der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet“ sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten“, sagte der CSU-Chef.

          Seehofer will deshalb unverzüglich dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen ab sofort nicht mehr nach Deutschland kommen können. Es sei „ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik einreisen“, sagte er.

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