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Merkels Antwort auf Macron : Ein europäischer Sicherheitsrat

Multilateral: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Karlspreises in Aachen Bild: Reuters

In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend.

          In der Bundesregierung war man sich schon länger einig, dass die eigene Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten sich nicht in einer bloßen Erwiderung erschöpfen könne – nach dem Motto: Punkt a) finden wir gut; b) aber nicht so. Deutschland, so sah man das auch im sozialdemokratischen Teil des Kabinetts, müsse schon den Anspruch haben, eigene Ideen auszubreiten. Dann könne die große europäische Debatte beginnen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel hat in dem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nun beides getan: erwidert und weitergedacht. Während sich die Überlegungen zur Vertiefung der Eurozone eher als Entgegnung auf Emmanuel Macron lesen, formuliert die Kanzlerin im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik neue Ansätze. Gemessen daran, dass Merkel stets vorgehalten wird, ihr fehle der Mut zu Visionen, sind die Vorschläge durchaus weitreichend.

          In den außenpolitischen Entscheidungsstrukturen in Europa seien Veränderungen erforderlich, leitet sie ein. Hier bedürfe es „mehr Gemeinsamkeit“. Sodann: „Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln. Wir sollten also untereinander und mit Frankreich – dem nach dem Austritt Großbritanniens einzigen verbleibenden EU-Mitglied mit ständigem Sitz – als Europäer gemeinsam handeln.“

          Die Kanzlerin greift ein altes Problem auf

          Merkel verbindet diesen Vorstoß mit einem zweiten: Zusätzlich könne sie sich einen „europäischen Sicherheitsrat“ vorstellen, der aus einem Teil der EU-Mitglieder bestehe. Zur Funktionsweise fügt sie an: „Die Mitgliedschaft würde rotieren, der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.“

          Merkel greift hier ein altes Problem auf, verbindet es mit einem neuen und sucht nach einer positiven Lösung: Minus mal minus ergibt plus. Die seit Jahren beklagte mangelnde Gemeinsamkeit in der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Folgen des ebenfalls beklagten Brexits könnten der EU langfristig zu einer institutionellen Erneuerung ihrer außenpolitischen Entscheidungsmechanismen verhelfen. Diese institutionelle Erneuerung auf europäischer Ebene ließe sich in Merkels Gedankenspiel sogar einpassen ins System der Vereinten Nationen, deren Reform seit Jahren von den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat blockiert wird.

          Merkels Überlegung, die nichtständigen Sitze der EU-Staaten zu europäischen Sitzen zu entwickeln, ist nur vor dem Hintergrund des zweiten Vorschlages, der Schaffung eines EU-Sicherheitsrates, zu verstehen. Zwar konkretisierte sie nicht, was sie unter „europäischen Sitzen“ versteht, doch deutete die Formulierung, man solle gemeinsam als Europäer handeln, an, dass die EU gleichsam das Abstimmungsverhalten für ihre Vertreter koordinieren müsse.

          Und die EU wäre dann nicht die EU 27 (oder wie groß die Zahl der Mitgliedstaaten dann auch immer sein wird), sondern der europäische Sicherheitsrat. Wie sich dieser zusammensetzen soll, wie viele Mitglieder er hätte, ob auch er ständige und rotierende Mitglieder hätte und wie die Koordination mit Frankreich abliefe, das als dann einziges EU-Mitglied nicht nur ständiges Mitglied, sondern auch Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat wäre – über all das müsste diskutiert werden.

          Sieht man sich den gegenwärtig bedauernswerten Zustand der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, sind ernsthafte Zweifel berechtigt, dass die EU-Staaten in einem Bereich, der den Kern staatlicher Souveränität betrifft, bereit sein könnten, zeitweilig auf die Teilnahme an der Entscheidungsfindung zu verzichten. Zumal diese – zu Ende gedacht – die Entsendung der eigenen Soldaten zur Folge haben könnte. Merkel selbst denkt wohl nicht an ein imperatives Mandat des europäischen Sicherheitsrates gegenüber den EU-Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat. Doch was genau hieße enge Abstimmung zwischen den EU-Staaten in dem New Yorker und dem Brüsseler Gremium?

          Schließlich ist da der Sonderfall Frankreich, das Merkel in diesem Zusammenhang gewiss nicht zufällig hervorhob. Aus der privilegierten Stellung im UN-System als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges schöpft das ökonomisch gebeutelte Land immer noch einen beträchtlichen Teil seines nationalen Selbstbewusstseins. Einerseits: Warum sollte Paris bereit sein, dieses Privileg im Namen der Europäisierung aufzugeben? Andererseits: Was sonst sollte eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik am Ende heißen?

          Die Spaltung der EU hemmt die Debatte

          Auf Konferenzen, die sich mit Fragen der internationalen Politik befassen, ist seit dem Brexit-Votum auch die französische Frage ein beliebtes Pausengespräch: Ließe sich durch die Europäisierung des ständigen Sitzes Frankreichs die Blockade der UN-Reform nicht zumindest in Teilen unterlaufen? Und – ganz langfristig gedacht: Könnte darauf letztlich nicht auch die Europäisierung der Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht, folgen? Wäre das nicht die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump? Zumal Unterhalt und Modernisierung der Atomraketen den französischen Staatshaushalt enorm belasten?

          Auf politischer Ebene werden derlei Fragen freilich – öffentlich – nicht diskutiert. Das liegt nicht nur daran, dass die gegenwärtige Spaltung der EU in vielen Politikfeldern derartige Überlegungen wie Hirngespinste erscheinen lässt. Auch müssten deutsche Politiker eine unangenehme öffentliche Debatte fürchten. Schon die überschaubaren Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales haben bekanntlich im Bundestagswahlkampf zu alarmistischen Warnungen vor einer Militarisierung Deutschlands geführt, die von einer Regierungspartei befeuert wurden. Da ist keinem nach einer Diskussion über eine nukleare Teilhabe innerhalb der EU.

          Die Kanzlerin hat es wohlweislich bei Überlegungen über institutionelle Reformen der Entscheidungsstrukturen belassen. Schon das war kühn. Während sie die Vorschläge zur Vertiefung des Euroraums in einer „Kraftanstrengung“ vor der Europawahl im nächsten Jahr klären will, bietet ihr außen- und sicherheitspolitischer Vorstoß Stoff für eine langfristige Debatte.

          Dennoch darf man beide Teile auch zusammen betrachten. Merkel könnte so nämlich Macron (und seinen Fürsprechern im politisch-publizistischen Raum) bedeuten: Gewiss, Deutschland hat in der wirtschafts- und währungspolitischen Debatte auch seine nationalen Interessen im Sinn. Doch ist das keine deutsche Eigenart. Soll sich Macron doch einmal in Fragen, die den Kern der Grande Nation berühren, als großer Europäer erweisen.

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