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Meldegesetz : Der Einwilligung widersprochen

Vor leeren Rängen: Die Abstimmung über das Meldegesetz am 28. Juni 2012 Bild: dapd

Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen?

          Es passiert nicht alle Tage, dass der Sprecher der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf, der vor nicht einmal zwei Wochen mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden ist, sagt, es gebe „die Hoffnung“, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen. Der Entwurf, der zuvor im Innenausschuss ebenfalls mit schwarzer-gelber Mehrheit geändert worden war, sei ja noch im „parlamentarischen Verfahren“. Und weiter: „Die Bundesregierung hat mit guten Gründen den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie sie ihn vorgelegt hat.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Was Steffen Seibert da am Montag in der Bundespressekonferenz äußerte, heißt auf gut Deutsch: Die Regierung baut auf die Amtshilfe des Bundesrates gegen den Bundestag, ein zustimmungspflichtiges Gesetz wieder in jene Fassung zu bringen, in der es durch das Kabinett in den Bundestag eingebracht worden war. Die Änderungen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen sollen also wieder gestrichen werden. Die Rede ist vom „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ mit dem hübschen Kürzel „MeldFortG“, in dessen ursprünglicher Fassung vorgesehen war, dass Personen der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der durch den Bundestag beschlossenen Fassung ist indes der Datenschutz dahingehend abgeschwächt worden, dass nunmehr Personen Widerspruch einlegen müssen gegen die Weitergabe ihrer Daten durch staatliche Stellen zu werblichen Zwecken.

          Kakophonie in der CSU

          Zu den Absurditäten des Tages zählte neben dem Amtshilfegesuch der Regierung gegen die sie tragende Parlamentsmehrheit auch die Kakophonie innerhalb der CSU: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner klagte, der Bundestag habe eine Veränderung vorgenommen, „die nicht mit uns abgesprochen gewesen ist“, und forderte Änderungen im Vermittlungsverfahren. Innenminister Hans-Peter Friedrich, dessen Haus bei dem Gesetz die Feder führte, äußerte vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München noch die Hoffnung, wer sich mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz „inhaltlich“ auseinandersetze, werde sehen, dass sich die Datenschutzlage gegenüber den bisherigen Regelungen in den Ländern verbessert habe. Die Aufregung werde sich legen, sagte er und warnte vor „Schnellschüssen“. Offenbar hatte er da die Aufregung seines Parteivorsitzenden unterschätzt, denn Ministerpräsident Horst Seehofer polterte, nachdem er das Medienecho vernommen hatte: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen.“

          Nach der Vorstandssitzung hatte Friedrich sich offenbar noch einmal inhaltlich mit dem Gesetz und der Seelenlage des Wahlkämpfers Seehofers beschäftigt, denn hernach verkündete der Innenminister: Er rechne damit, dass es noch Änderungen im Bundesrat geben werde und das Gesetz in Teilen wieder entschärft werde. Nun fand er es „außerordentlich problematisch“, dass Daten in bestimmten Fällen auch dann herausgegeben werden sollen, wenn der betroffene Bürger Widerspruch dagegen eingelegt hat – nämlich dann, wenn Unternehmen bereits vorhandene Daten aktualisieren wollen. Friedrich ist durchaus vertraut mit Fällen, in denen es zwischen München und Berlin zu kommunikativen Störungen kommt, die er am Ende auszubaden hat. In diesem Fall hatte die Malaise aber ihren Ursprung nicht im Kanzleramt oder gar in der FDP, sondern in der CSU selbst. Denn, wie es in der Koalition hieß, war kein anderer als Friedrichs Parteifreund Hans-Peter Uhl der Urheber der Gesetzesänderungen.

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