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Veröffentlicht: 19.06.2017, 22:16 Uhr

Meineid-Ermittlungen Darum wird es ernst für Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry wird eines Verbrechens verdächtigt. Die Partei steht zu ihr, solange es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt. Eine Neuwahl könnte ihr zum Verhängnis werden.

von und , Dresden/Frankfurt
© dpa Noch steht die AfD zu ihrer Vorsitzenden Frauke Petry.

Für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mehren sich die Ärgernisse. Erst wurde ihr Widersacher Alexander Gauland im April zum Spitzenkandidaten gewählt, nun will die Staatsanwaltschaft Dresden auch noch ihre Immunität aufheben lassen. Der Sächsische Landtag bestätigte am Montag den Eingang des entsprechenden Antrags. Schon seit Februar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft den Verdacht des Meineids gegen Petry geprüft. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich nun ein für eine Anklage ausreichender Tatverdacht ergeben. Es wird also ernst, Petry droht die Verurteilung wegen Meineides – ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Haft geahndet wird.

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Konkret geht es um Petrys Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages im November 2015. Der Ausschuss prüfte damals unter anderem den Einspruch des früheren AfD-Kandidaten Arvid Samtleben, den die Partei zwei Monate vor der Landtagswahl im August 2014 von der Wahlliste gestrichen hatte. Ohne diese Maßnahme wäre Samtleben heute Abgeordneter. Seitdem behauptet er, die AfD habe ihn mit Streichung für seine Weigerung bestrafen wollen, der Partei ein Darlehen zu gewähren.

Diesen Verdacht, der im Extremfall zur Neuwahl des Landtages hätte führen können, bewertete der Wahlprüfungsausschuss als unbegründet. Auch andere AfD-Mitglieder hatte der Partei ein Darlehen verweigert und waren dennoch auf der Liste geblieben. Während der Befragung durch den Ausschuss verwickelte sich Petry jedoch in Widersprüche. Unter Eid erklärte sie, erst etwa ein Jahr nach der Wahl erfahren zu haben, wer tatsächlich Darlehen gewährt habe. Zudem behauptete sie, nicht alle Darlehensverträge selbst unterzeichnet zu haben. Und schließlich sagte sie noch, sich an keine Frist erinnern zu können, bis zu der die Darlehen gezahlt werden mussten.

© dpa, reuters Staatsanwaltschaft will Petrys Immunität aufheben lassen

Der damalige AfD-Schatzmeister Carsten Hütter machte unter Eid völlig andere Angaben. So hätten sich Petry und ihr Generalsekretär Wurlitzer stets nach den Einzahlungen erkundigt, es hätten stets alle drei – also Petry, Hütter und Wurlitzer – die Darlehensverträge unterzeichnet, in denen wiederum auch eine feste Zahlungsfrist – 6. Mai 2014 – gestanden habe.

Selbst AfD-Mitglieder reagierten irritiert. Petry habe die Befragung offenbar nicht ernst genommen und sich schlecht vorbereitet. Obendrein sei sie auch noch vorlaut gewesen. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linkspartei) erstattete damals Strafanzeige gegen Petry. Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Hütter vor wenigen Wochen wegen fehlenden Tatverdachts einstellte, hat sich der Verdacht gegen Petry erhärtet.

Für Petrys Gegner in der AfD beginnt nun eine Geduldprobe. Erst in mehreren Monaten könnte es zu einer Anklage kommen. Die Sommerpause des Sächsischen Landtags beginnt in der kommenden Woche, der Immunitätsausschuss des Landtages tagt erst wieder am 17. August. Sollte dort die Aufhebung der Immunität Petrys beschlossen werden, könnte das Plenum frühestens am 30. August darüber abstimmen. Erst danach könnte die Staatsanwaltschaft tätig werden. Eine Anklage wäre frühestens kurz vor der Bundestagswahl am 24. September oder danach denkbar. Die sächsische AfD erklärte am Montag, Petry sehe dem weiteren Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen, „da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben“.

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Ihre Wiederwahl gilt als unsicher

Auch ohne den Meineid-Vorwurf steht Petry unter Druck. Eine angeblich bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl nicht zum Zuge gekommene Konkurrentin hat in Sachsen eine Klage eingereicht, um eine Neuwahl der Liste zu erreichen und Petry zu verdrängen. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will Petry auf einem Sonderparteitag im Juli die Direktkandidatur für die Bundestagswahl wieder entziehen. Und: Petry-Gegner Samtleben hat beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt, die Landesliste zur Bundestagswahl für ungültig erklären zu lassen, weil ihr Zustandekommen angeblich gegen die Parteisatzung verstößt. Eine Neuwahl der Landesliste könnte Petry zum Verhängnis werden. Ihre Wiederwahl gilt als unsicher. Seit Petry auf eine Distanzierung zum Rechtsradikalismus dringt, ist ihre Popularität gesunken.

In der Parteiführung gibt man sich derweil gelassen. Dass die Vorsitzende eines Verbrechens verdächtigt wird, wollen die Funktionäre nicht als Belastung verstehen. Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte sich in der Vergangenheit schon für eine Neubewertung der Lage ausgesprochen, sollten sich die Vorwürfe gegen Petry bestätigen. Auf Nachfrage sagte Gauland dieser Zeitung am Montag, das habe er „nur gesagt für den Fall, dass ein unabhängiger deutscher Richter eine Hauptverhandlung eröffnet“. In einem solchen Fall „muss man neu nachdenken“. Ob der Bundesvorstand Petry in diesem Fall zum Rücktritt auffordern würde, wollte Gauland nicht sagen. „Das hat überhaupt keinen Zweck, das theoretisch zu machen.“ Mit anderen Worten: Gauland steht zu Petry. Aber nur solange sie nicht vor Gericht steht.

Quelle: wahlrecht.de
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