Mehrwertsteuer Union bricht mit dem Tabu

Die Spitzen von CDU und CSU wollen nach einem Regierungswechsel voraussichtlich die Mehrwertsteuer um mindestens zwei Prozentpunkte erhöhen und stellen sich damit gegen ihren potentiellen Koalitionspartner FDP.

„Es zeichnet sich eine solche Tendenz ab“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag ein Mitglied der Unionsführung. Offiziell hieß es aber, es gebe noch keine Beschlüsse für das Wahlprogramm der Union.

Wird auch die ermäßigte Steuer erhöht?

Nach mehreren CDU-Ministerpräsidenten und Finanzexperten zeigte sich auch der Arbeitnehmerflügel CDA zu der Steuererhöhung bereit. Bedingung sei aber, daß die Erhöhung mit Entlastungen bei den Sozialbeiträgen einhergehe, sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann.

Laumann wandte sich aber auch gegen Überlegungen etwa des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben, der für Bedarfsgüter wie Nahrungsmittel gilt. Müller ließ wie zuvor bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer Distanz zu einer pauschalen Senkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer erkennen, die im bisherigen Steuerkonzept der Union vorgesehen ist. Laumann sagte, insbesondere für niedrige Einkommen sollten die Tarife sinken.

Unionsanhänger sympathisieren mit „Millionärssteuer“

Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 60 Prozent der Unions-Anhänger eine oft so genannte Millionärssteuer auf besonders hohe Einkommen, wie sie von den Grünen und der SPD diskutiert wird.

Nach wochenlanger unionsinterner Debatte betonte Müller wie sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger abermals die Notwendigkeit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. CDU und CSU müßten ein Konzept zu Senkung der Lohnnebenkosten entwickeln, sagte Müller, der in der Union für den Fall eines Wahlsieges als künftiger Bundesminister für Arbeit und Soziales gehandelt wird, im Deutschlandfunk.

Oettinger: Im Ausgleich Lohnnebenkosten senken

Der deutsche Mehrwertsteuer-Satz von 16 Prozent sei im Europa-Vergleich niedrig. Außerdem stelle sich die Frage, wie der ermäßigte Satz künftig gestaltet werden solle. Auch der CDU-Finanzexperte Michael Meister hatte den reduzierten Satz von sieben Prozent zur Disposition gestellt.

Oettinger sagte Reuters-TV: „Ich kann mir durchaus vorstellen, daß man die Mehrwertsteuer um ein bis zwei Punkte erhöht, wenn dann auch die Lohnnebenkosten abgesenkt werden.“ Unter dem Strich dürften die Bürger nicht weiter belastet werden.

Westerwelle: Debatte verunsichert die Bürger

Dagegen warnte Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers davor, die Mehrwertsteuer anzuheben. Er sei skeptisch gegenüber allen Steuererhöhungen, sagte Rüttgers. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Peter Ramsauer (CSU) sagte, es gebe noch keine Festlegung auf den Steuerschritt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erneuerte seine Absage an höhere Steuern: „Man braucht für eine Steuersenkungsreform keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, sondern Mut zum großen Wurf mit einem entscheidenden Herangehen an die bestehenden Subventionen und Vergünstigungen“, sagte Westerwelle. Die Debatte verunsichere Bürger und Wirtschaft. Vertreter von SPD und Grünen warfen der Union vor, mit ihren Plänen den sozialen Frieden zu gefährden.

Nach einem Bericht der Zeitung „Passauer Neue Presse“ sucht die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel derzeit, öffentliche Festlegungen über die Mehrwertsteuer zu unterbinden. Am Freitag berichtete die Zeitung, Merkel habe den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Meister angewiesen, sich nicht mehr öffentlich zur Mehrwertsteuer zu äußern, nachdem er in einem Interview deren Erhöhung nicht ausgeschlossen hatte.