01.02.2010 · Kanzlerin Merkel lehnt es ab, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen, wie das der FDP-Politiker Pinkwart und Ministerpräsident Rüttgers fordern. Die SPD fordert nun die Koalitionsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen dazu auf, den Gesetzesentwurf der Genossen zu unterstützen.
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Mit Rückendeckung der Kanzlerin: Ein Zimmermädchen in einem Hotelzimmer in Halle (Westfalen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens zurückgewiesen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auszusetzen. Mit Blick auf entsprechende Forderungen des stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart (FDP) sagte Frau Merkel am Montag: „An diesem Gesetz wird jetzt nichts geändert.“
Es habe keinen Sinn, über die einzelnen Elemente des facettenreichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu sprechen. Frau Merkel fügte an: „Das weiß auch die Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Ministerpräsident.“ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den Vorstoß Pinkwarts unterstützt. Beide sind stellvertretende Vorsitzende ihrer Parteien. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) lehnte die Forderungen der beiden ab. „Mögliche vernünftige Ausführungsbedingungen zwischen Bund und Ländern im Sinne von Steuerrundschreiben“ schloss Frau Merkel hingegen nicht aus.
Westerwelle sagte, Pinkwart habe nur die eigene Meinung vertreten, nicht die der FDP. „Das Gesetz bleibt so, wie es ist“, sagte er nachdem das FDP-Präsidium getagt hatte. Dort hatte sich niemand für Pinkwarts Vorschlag stark gemacht. Pinkwart hielt dennoch seine Forderung aufrecht, die Regelung „auszusetzen“. Er gab sich zweifelnd, dass bloße Korrekturen ausreichten, und kündigte an, dass sein Land im Bundesrat eine Initiative zur Gesetzesänderung versuchen werde, wenn die Änderungen an der bürokratischen Ausgestaltung des Gesetzes nicht genügen sollten.
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SPD: Rüttgers und Pinkwart täuschen die Wähler
In der SPD stießen die Forderungen Pinkwarts und Rüttgers auf heftige Kritik. Nach einer Präsidiumssitzung sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Pinkwart und Rüttgers bereiteten eine „Wählertäuschung“ vor. Wegen der Landtagswahl dort im Mai wollten die beiden darüber „hinwegtäuschen“, dass sie noch vor kurzem die Gesetzesänderung unterstützt hätten. Nun hätten sie wegen der öffentlichen Reaktionen offenkundig „kalte Füße“ bekommen.
Frau Nahles unterstützte namens des SPD-Präsidiums Planungen der SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung vorzulegen. Darüber solle dann im Bundestag namentlich abgestimmt werden. Pinkwart und Rüttgers sollten dann dafür sorgen, dass die Koalitionsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der SPD-Opposition unterstützten. Frau Nahles sagte, die „selbsternannte bürgerliche Koalition“ streite sich wie sonst nur Leute in Fernsehtalkshows am Nachmittag. Sie verwies auf Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) in Davos. Brüderle hatte moniert, der Verteidigungsminister habe sich mit Wirtschaftsführern getroffen; er treffe sich auch nicht mit Generälen.
