26.06.2009 · In der CDU-Führung wird Günther Oettingers Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlicht für „verrückt“ gehalten. Kollegen unterstellen ihm, gezündelt zu haben wie ein Pyromane, um seinen Namen in den Medien zu sehen.
Von Wulf Schmiese
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Mitten hinein in den Zank der Unionsparteien: Günther Oettinger
Während CDU und CSU noch hitzig darüber streiten, wann sie die Steuern senken wollen, ist ein neuer Brand in der Wahlkampfküche der Union ausgebrochen. Mitten hinein in den Zank der Schwesterparteien um den richtigen Zeitpunkt der Steuersenkung hat Günther Oettinger vorgeschlagen, Steuern zu erhöhen. In der CDU-Führung wird sein Vorschlag schlicht für „verrückt“ gehalten. Es heißt, was Bundesfinanzminister Steinbrück sich sehnlich wünsche, aber strikt nicht auszusprechen wage, maße Baden-Württembergs Ministerpräsident einfach der CDU an. Ihm wird von seinen Kollegen unterstellt, nur gezündelt zu haben, um seinen Namen in der Zeitung sehen zu können wie ein Pyromane die Flammen. Die Sorge von CDU wie CSU ist, mit ihren ungefähren Steuersenkungsversprechen jetzt erst recht unglaubwürdig dazustehen.
Oettinger hat sich als erster Spitzenpolitiker der Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz sollte von jetzt 7 auf 9,5 Prozent angehoben werden, hat Oettinger in einem Interview gesagt – just an dem Donnerstag, an dem seine Partei Berichte über vermeintliche Steuererhöhungspläne eifrig zurückwies. Es galt, Äußerungen des CDU-Finanzfachmanns Bernhardt auszutreten.
Eine interne Debatte wollen beide Parteien vermeiden
Der hatte tags zuvor vorgeschlagen, nach der Bundestagswahl alle Ausnahmen ganz zu streichen, Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt unter anderem für Lebensmittel und Bücher. Oettinger hält Bernhardts Vorschlag für zu weitgehend. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Doch sein Satz wirkte wie Öl im Flämmchen Bernhardts. Da konnte am Freitag auch eine schriftliche Erklärung Oettingers – „mein Vorschlag zielt ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“ – nicht mehr löschen.
Während die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel in Washington hofft, dass ihr erster Besuch bei Präsident Obama im Weißen Haus für gute Presse sorgt, versucht die Parteiführung daheim, Oettingers Aussagen zu ignorieren. Selbst der CSU, die sich besonders als Steuersenkungspartei hervortun möchte, scheint eine prominente Replik auf Oettinger zu gefährlich zu sein. Man versichert nur allgemein den Steuersenkungswunsch.
Eine interne Erhöhungsdebatte wollen beide Schwesterparteien vermeiden. Denn am Sonntag müssen sie sich auf eine Erklärung einigen, warum sie in ihr gemeinsames „Regierungsprogramm“ kein Datum für Steuersenkungen schreiben werden. Die CSU hat das gefordert, die CDU strikt abgelehnt. Nun soll wohl auf Jahreszahlen verzichtet werden, dafür aber das Wahlversprechen unüberhörbar lauten, „in der nächsten Wahlperiode“ die Steuern zu senken. Platzen kann die Endabsprache darüber schwerlich. Seehofer hat bereits dem „Bericht aus Berlin“ für Sonntag ein Live-Interview zugesagt, wo er den Kompromiss erklären will. Für Montag hat die Union in das Berliner Congress Center geladen, wo mit Foren, Reden und Tamtam feierlich das gemeinsame „Regierungsprogramm für Deutschland 2009 - 2013“ vorgestellt werden soll.
