Mehrwertsteuer Neuer Steuerstreit in der Koalition

Die Bundesregierung will im Herbst das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze reformieren. Am Dienstag verständigten sich die Spitzen von Union und FDP darauf, zunächst eine Kommission einzusetzen, die alle bisherigen Regelungen überprüfen soll. Auch die gerade erst von 19 auf 7 Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen steht somit wieder zur Disposition. Nicht angetastet werden sollen dagegen die niedrigen Mehrwertsteuersätze für Grundnahrungsmittel, Bücher oder Zeitungen.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, dass sich eine Kommission „mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ befassen soll. Angesichts der Spardebatte und der Diskussion über mögliche Steuererhöhungen kam das Thema wieder auf. Am Dienstag nahm die Debatte zusätzlich Fahrt auf, weil FDP-Generalsekretär Christian Lindner den gesenkten Steuersatz für die Hotelbranche wieder in Frage gestellt hatte. „Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Da hat unser ordnungspolitischer Kompass nicht richtig funktioniert.“ Es sei der Eindruck entstanden, dass ein Sonderfall geschaffen worden sei. Das müsse jetzt dadurch korrigiert werden, dass der Bundesfinanzminister rasch die Kommission zu den Umsatzsteuersätzen einsetze.

„Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war offenbar wenig begeistert von Lindners Vorstoß. „Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh im Radio so etwas hören“, soll sie im Koalitionsausschuss gesagt haben. Aus Koalitionskreisen hieß es, Merkel sei verärgert, weil sie die Mehrwertsteuersenkung stets verteidigt habe und nun ausgerechnet der Koalitionspartner, der sie am heftigsten gefordert hatte, einen Rückzieher mache. Merkel sprach sich nach Angaben des Regierungssprechers für eine „geordnete Diskussion“ über die Mehrwertsteuersätze aus. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor in einem Sonderbericht die vielen Sonderregelungen der Mehrwertsteuersätze als nicht logisch nachvollziehbar kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert (Rechnungshof mahnt radikale Umsatzsteuerreform an).

Es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen, sondern darum, das System einfacher, logischer und gerechter zu machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Dass es am Ende aber „Effekte auf der Einnahmeseite“ geben könne, sei nicht ausgeschlossen. Die Koalitionsspitzen wollten nach der Sommerpause die politischen Grundfragen einer Reform klären. „Wir brauchen und wollen eine Strukturdebatte“, sagte Altmaier. Diese Debatte müsse auf politischer Ebene geführt werden, bevor die Experten an die Arbeit gingen. Zu einer umfangreichen Anhebung der auf 7 Prozent ermäßigten Sätze auf 19 Prozent werde es aber nicht kommen, verlautete aus der Regierung.

CSU: „Verfrüht und sinnlos“

Neben der Kanzlerin zeigte sich auch die CSU verärgert über die Kehrtwende der FDP; sie hatte die niedrigere Hotelsteuer ebenfalls stark befürwortet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte nun, inhaltliche Debatten vor dem Herbst seien „verfrüht und sinnlos“. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer „sehr überlegten Entscheidung“, zu der er auch stehe: „Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde.“

Die Mehrwertsteuer ist jedoch nicht die einzige Steuer, über die gestritten wird. Immer wieder werden Stimmen nach einem „sozial ausgewogeneren“ Sparprogramm und einem höheren Spitzen- oder Reichensteuersatz laut, zuletzt sogar aus der FDP. Lindner erteilte solchen Forderungen aber eine Absagte. „Österreich hat den Spitzensteuersatz in der Krise zur Wirtschaftsbelebung gesenkt. Das steht in Deutschland nicht zur Debatte, aber wir sollten zumindest nicht das Gegenteil von unseren Nachbarn tun“, sagte er dieser Zeitung. Die FDP wolle den Spardruck aufrecht erhalten, damit strukturelle Veränderungen im Haushalt angegangen würden. „Später können wir die Bürger an den Konsolidierungserfolgen über eine Spardividende in Form einer Steuerentlastung beteiligen.“

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, dass eine Konsolidierung dann besonders nachhaltig sei, wenn sie ohne Steuererhöhungen auskomme und stattdessen an der Ausgabenseite ansetzt. Steuererhöhungen verhinderten, dass die Staatsausgaben auf ein notwendiges Maß reduziert würden.