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Verfassungsschutzbericht : Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten gestiegen

  • Aktualisiert am

Am vergangenen Wochenende legten Unbekannte in einer noch unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber in Meißen Feuer. Bild: dpa

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist deutlich gestiegen - und liegt damit gleichauf mit der Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum.

          Rechtsextremistische Gewalttaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Ihre Zahl stieg um fast 24 Prozent auf 990 Taten, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Besorgnis errege insbesondere der Anstieg von Gewalttaten gegen Fremde und von rechtsmotivierten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Innenminister Thomas de Maizière. „Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend.“

          Im ersten Halbjahr 2015 haben die Behörden bereits 150 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gezählt. Die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum hingegen stagniert den Angaben zufolge mit 995 Übergriffen auf dem Niveau des Vorjahres.

          Alarmiert zeigten sich de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die zunehmende Zahl von Menschen, die von Deutschland aus als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak ziehen. Unterstützt werde die Rekrutierung durch eine salafistische Szene in Deutschland, die mittlerweile 7500 Mitglieder zähle, sagte Maaßen. Fast ausnahmslos alle Personen mit Bezug zu Deutschland, die sich extremistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen hätten, standen dem Bericht zufolge mit salafistischen Strukturen in Verbindung.

          Die Terrorgefahr in Europa wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes desto mehr, je länger die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak ein staatsähnliches Gebiet beherrschen kann. „Die militärischen Erfolge des IS und die Ausrufung des „Kalifats“ haben zu einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt“, heißt es. Sollte sich die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) auf längere Sicht in einem größeren Gebiet etablieren, hätte der „transnationale“ Dschihad mehr noch als seinerzeit in Afghanistan ein „logistisches Zentrum“. Dadurch würden die Terroristen in die Lage versetzt, auch komplexe Attentate zu koordinieren.

          Die Proklamation des sogenannten Kalifats und die militärischen Erfolge sorgten für eine euphorische Stimmung bei Dschihadisten auch in Europa, heißt es in dem Bericht. Die Folge sei eine ständig steigende Reisewelle zur Unterstützung des IS.

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