07.05.2009 · Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll das Waffenrecht noch vor der Bundestagswahl verschärft werden. Schießspiele wie Paintball und Laserdom würden verboten, Waffenbesitzer müssten mit Kontrollen in ihrer Wohnung rechnen.
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Paintball-Spieler in Amerika
Anscheinend als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode das Waffenrecht verschärfen. Die Fachpolitiker seien sich unter anderem einig, Spiele wie Paintball (auch „Gotcha“ genannt) und Laserdom zu verbieten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro zu ahnden, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Bei diesen Spielen wird mit Luftdruckwaffen und Farbmunition (Paintball) oder Laserpistolen (Laserdom) bei einer Art Häuserkampf auf Mitspieler geschossen. „Dabei wird das Töten simuliert“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach.
Bei Waffenbesitzern sollen zudem verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht werden, die allerdings nicht erzwungen werden dürfen. Werden die Kontrolleure nicht eingelassen, droht dem Waffenbesitzer aber der Entzug seiner Waffenbesitzkarte. Zudem soll es den Inhabern illegaler Waffen in Form einer Amnestie über einen begrenzten Zeitraum möglich sein, ihre Waffen straffrei abzugeben.
Bundesweites Waffenregister
Nach Angaben aus der SPD zeichnet sich auch eine Einigung auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters ab, wie es auch die Europäische Union verlangt. Zudem werde eine biometrische Sicherung von Waffenschränken erwogen, damit Unbefugte nicht Zugang zu Pistolen und Gewehren erlangen können. Das soll etwa über einen Fingerabdruck geschehen.
Feste Absicht der Fachpolitiker ist es, das Gesetz noch Ende Mai in den Bundestag einzubringen, so dass es noch vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden kann. Allerdings könnten einzelne Regelungen erst nach einer Übergangsfrist in Kraft treten.
Der Deutsche Schützenbund protestierte gegen die Absicht, Waffenbesitzer in ihrem Haus zu kontrollieren. „Es kann nicht sein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt“, sagte der Präsident des deutschen Schützenbundes, Josef Ambacher, dem „Münchner Merkur“. „Ich wehre mich gegen Willkür.“ Grundsätzlich sei gegen Kontrollen nichts einzuwenden. Diese müssten aber vernünftig begründet sein.
Die offenbar geplante Amnestie für Besitzer illegaler Waffen unterstützte Ambacher hingegen ausdrücklich. Nach Schätzungen soll es bis zu 20 Millionen nicht zugelassene Waffen geben.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem mutlosen Zugeständnis an die Waffenlobby und sagte: „Die große Koalition muss sich endlich dem Druck der Waffenlobby und der Schützenvereine entziehen und wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalte ergreifen.“
Populismus
Martin Hoffmann (martinhoffmann3)
- 07.05.2009, 23:55 Uhr
"wirksame Schritte zur Abrüstung"
Martin Hoffmann (martinhoffmann3)
- 08.05.2009, 21:27 Uhr
