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Veröffentlicht: 01.08.2017, 12:11 Uhr

Verfassungsschutzberichte Mehr als 700 „Reichsbürger“ in Sachsen

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und neigen zunehmend zu Gewalt: Die sogenannten Reichsbürger rücken stärker in den Fokus der Verfassungsschützer. Nach Bayern hat in dieser Woche auch Sachsen ein detailliertes Lagebild vorgestellt.

© dpa Die bayerische Polizei stellte in der Wohnung eines „Reichsbürgers“ im Landkreis Neu-Ulm Waffen, Munition, aber auch Nazi-Devotionalien sicher.

Zur sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt 718 Menschen. Fast 70 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, wie das sächsische Innenministerium am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Landesverfassungsschutz legte erstmals ein Lagebild zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vor, die in Sachsen seit Dezember von der Behörde beobachtet werden.

Der durchschnittliche „Reichsbürger“ in Sachsen ist demnach männlich und etwa 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei im Freistaat mit 23 Prozent im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch. Die meisten „Reichsbürger“ leben dem Bericht zufolge in Mittelsachsen, dem Vogtlandkreis sowie in den Landkreisen Bautzen und Görlitz und agieren als Einzelpersonen. Es gebe aber auch Gruppierungen, wie etwa die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder „Bundesstaat Sachsen“.

Widerruf von Waffenerlaubnissen

Bei 40 vom Verfassungsschutz erfassten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ liegen demnach Erkenntnisse über zumindest frühere waffenrechtliche Erlaubnisse vor. Darunter sind auch fünf Rechtsextremisten. Bei 13 „Reichsbürgern“ wurde nach Überprüfungen der Waffenbehörden bisher die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen, in sieben weiteren Fällen wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Sieben Menschen gaben ihre Waffenerlaubnis freiwillig ab.

„Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen“, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. Bei einem Teil gebe es „ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotential“. Auch sei die „Waffenaffinität“ der betreffenden Personen nicht zu unterschätzen.

Auch das bayerische Innenministerium hatte am Montag aktuelle Zahlen zur Reichsbürgerszene vorgelegt. Demnach gehören in Bayern den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ rund 3000 Menschen an; in 1900 weiteren Fällen wird dies noch überprüft. Auch in Bayern liegt ein Schwerpunkt der Beobachtung auf dem Waffenbesitz. 235 Waffenbesitzer wurden demnach bislang eindeutig der Reichsbürgerszene zugeordnet, in 138 Fällen wurden die Erlaubnisse bereits widerrufen.

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Deutschlandweit zählen dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge etwa 12.700 Menschen zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Die Anhänger der Bewegung lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung strikt ab. Einige von ihnen sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch immer bestehe. Ein Teil der Anhänger vertritt rechtsextremistische Positionen.

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Polizisten und Vollzugsbeamte. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten; seitdem ist die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden gerückt.

Quelle: wahlrecht.de
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