Medizin an der Universität Lübeck Zu Schavans Bedingungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) konnte am Freitag einigermaßen entspannt das Schleswig-Holstein-Musikfestival eröffnen: Am Abend zuvor war ihm eines der größten politischen Probleme abgenommen worden. Der Bund hilft nun dabei, dass die Universität Lübeck ihren Studiengang Medizin erhalten kann. Vermutlich wird nicht einmal die Zahl der Studienplätze reduziert. Die Universität ist damit gerettet.

Die Lübecker hatten in den vergangenen Wochen beinahe jeden Tag für den Erhalt ihrer Hochschule demonstriert. Die Universitätsleitung legte einen eigenen Einsparvorschlag vor, der freilich im politischen Kiel nur Hohnlachen auslöste. Denn Lübeck bezog in die Einsparungen auch gleich die Universität Kiel mit ein und warf Vertretern der Christian-Albrechts-Universität vor, hinter dem Angriff auf die Lübecker zu stecken. Die Empörung in Kiel darüber war groß. Das Verhältnis der Nachbaruniversitäten dürfte erst einmal ruiniert sein.

Schavan ließ Carstensen wie einen gescholtenen Jungen stehen

Es war aber nicht der Lübecker Protest, der den Erhalt der Hochschule sicherte, sondern der Ärger von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) über die Kieler Entscheidung, den Lübecker Medizinstudiengang abzuwickeln. Das sollte etwa 25 Millionen Euro im Jahr sparen. Frau Schavan protestierte, kaum dass der Plan bekannt geworden war, und ließ bei einer ersten Begegnung in Berlin Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie einen gescholtenen Jungen stehen. Carstensen war empört.

Dann aber begannen die Verhandlungen, die zu folgendem Trick führten: Der Bund wird 25 Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Forschung in Schleswig-Holstein stecken, indem er das namhafte Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel (Geomar) statt bisher zu fünfzig Prozent künftig zu neunzig Prozent fördert. Zu diesem Trick gehört noch ein anderer: Um dies tun zu können, soll aus dem Leibniz-Institut eine Institution der Helmholtz-Gesellschaft werden. Frau Schavan verband das Angebot mit zwei Bedingungen: Erhalt des Medizinstudiengangs in Lübeck und die Umwandlung der Lübecker Universität in eine Stiftungs-Universität, die unbegrenzt privates Kapital einwerben darf.

Stiftungs-Universität wollte die Lübecker Hochschule ohnehin werden. Verschiedene Lübecker Stiftungen und Unternehmer hatten schon finanzielle Hilfen zugesagt. Carstensen sagte nach der Entscheidung in Berlin zufrieden: „Wir sind bei der Konsolidierung unseres Haushaltes und der Sicherung der exzellenten Forschung in Schleswig-Holstein heute einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“

Lübecks Bürgermeister bleibt skeptisch

Bis zum September soll nun ein Konzept zur Entwicklung der Hochschulen in Schleswig-Holstein vorgelegt und dem Wissenschaftsrat übergeben werden. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bleibt skeptisch: „Ich habe den Abschlusspfiff noch nicht gehört.“ Und die Leibniz-Gemeinschaft hat schon erklärt, Geomar behalten zu wollen.

Die Erleichterung ist dennoch groß, am größten wohl bei den Lübecker Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, die ankündigen mussten, dass sie gegen eine Schließung des Medizinstudienganges stimmen würden – was das Vorhaben wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition zum Scheitern gebracht und also enorme politische Folgen gehabt hätte. Nun muss es nicht zum Schwur kommen.

Aber solche schwierigen Situationen dürfte es in den kommenden Wochen immer wieder geben. Denn die Einsparungen betreffen beinahe die gesamte Gesellschaft. Der nächste politische Konflikt ist schon offen ausgebrochen: Nachbar Dänemark hat sich mit geballter diplomatischer Kraft gegen die Kürzungen bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig ausgesprochen. Carstensen setzte erst einmal eine Kommission ein, die den Streit entschärfen soll.

Protestaktionen gab es schon wegen der Einschränkung des Blindengeldes, der Mehrarbeit für Lehrer und der geplanten Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck. Dennoch bleibt Carstensen entschlossen, den Landeshaushalt zu sanieren und den Erfolg der Koalition daran festzumachen. Von Kürzungen ist übrigens auch das Musikfestival in Schleswig-Holstein betroffen.