28.09.2005 · Wie die Bundesregierung über „Medien und Wahlkampf“ reden wollte, um den Ausbruch Gerhard Schröders in der „Berliner Runde“ am Wahlabend „wissenschaftlich“ zu grundieren. Denn des Kanzlers Medienschelte war keine spontane Regung.
Von Michael Hanfeld
© AP
Schröders Statement in der „Berliner Runde”
Jetzt ist klar, daß der Ausbruch Gerhard Schröders in der „Berliner Runde“ am Wahlabend keine spontane Regung war. Denn noch während der Bundeskanzler gegen „die“ Medien wetterte, die Rot-Grün abgeschrieben hätten, muß im Kanzleramt der Plan entstanden sein, diese Polemik wissenschaftlich zu grundieren.
Ein Kongreß mußte her, ganz, schnell, sehr groß, das Bundespresseamt sollte ihn organisieren. Das Thema: „Die Medien im Wahlkampf“. Fünf Tage nach der Wahl wurde das Grimme-Institut in Marl angefragt, wie die Sache zu machen sei: „Wunschdatum war der 13. Oktober.“ So sagt es der Chef des Instituts, Kammann. Doch habe man leider aus organisatorischen Gründen absagen müssen. Wie sollte man das „in drei Wochen“ auf die Beine stellen?
Anda: Kein Zusammenhang mit Medienschelte
Trotzdem hielt man im Presseamt bis Dienstag an den Plänen fest. Da wurden sie bestätigt, am Tag später erst dementiert: Mittwoch mittag trat der stellvertretende Regierungssprecher Steg vor die Bundespressekonferenz und sagte, daß es die Tagung am 13. Oktober „definitiv nicht“ geben werde.
Auch habe der Plan nichts mit der Medienschelte des Bundeskanzler zu tun. Das Presseamt sehe sich verpflichtet, „Foren“ zu wichtigen medienpolitischen Fragen zu veranstalten. In dem Zusammenhang habe es „Überlegungen“ gegeben, eine Konferenz zum Thema Wahlkampf abzuhalten.
„Offene oder verdeckte Wahlkampfhilfe“?
Das Verhältnis der Regierung zu den Medien ist seit Monaten gestört. Besonders früher als verbündet angesehene Zeitschriften stehen am Pranger. Am Montag vor der Wahl hatte Innenminister Schily die Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ durchsuchen lassen. „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ lautete der Vorwurf. (Siehe auch: Razzia bei „Cicero“: Nach Gutsherrenart )
Anfang der Woche verlängerte Schily die Schelte des Kanzlers: Die Regierung sollte offenbar nicht nur weggeschrieben, sondern auch „offene oder verdeckte Wahlkampfhilfe für die schwarz-gelbe Opposition geleistet werden“, sagte er auf dem Kongreß der Zeitungsverleger: „Es dominierten Häme, Schadenfreude und zum Teil beleidigender Spott.“
Das Bundespresseamt, sagte der medienpolitische Sprecher der Union, Bernd Neumann, sei „der völlig falsche Veranstalter zu einem völlig falschen Zeitpunkt mit dem völlig falschen Ziel, die unerträgliche Medienschelte des Bundeskanzlers in Kongreßform zu rechtfertigen“. Man halte an der Idee fest, sagte der Regierungssprecher Steg, der Chef des Presseamtes, Anda, habe viele Rückmeldungen von interessierten Experten erhalten.
