15.10.2005 · Der Skandal um das Magazin „Cicero“ und seinen Journalisten Schirra, der bereits Otto Schily in Bedrängnis brachte, weitet sich aus. Medienberichten zufolge gelangten Geheimdienstdokumente zur Leuna-Affäre in Schirras Hände.
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Transparenter als gewünscht: Der BND
Nach der Potsdamer hat nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft nach Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Bruno Schirra vom Magazin „Cicero“ eingeleitet.
Unter den Mitte September bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Akten hätten sich als geheim eingestufte Papiere zur so genannten Leuna-Affäre befunden, berichteten das Magazin „Der Spiegel“ und die „Welt am Sonntag“.
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Frank Thiel, sagte der „Welt am Sonntag“, seine Behörde habe mehrere Umzugskartons voller Akten von der Staatsanwaltschaft Potsdam bekommen. Zum Inhalt sagte Thiel Nichts.
Geheimes Dossier des Bundesnachrichtendienstes
Laut „Spiegel“ befinden sich unter dem Material geheime Papiere des Bundessicherheitsrats sowie ein geheimes Dossier des Bundesnachrichtendienstes über den unter anderem in die Schmiergeldaffäre um die ostdeutsche Leuna-Raffinerie verstrickten Dieter Holzer. Die Staatsanwaltschaft ermittle daher gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Schirra werde der Beihilfe verdächtigt, heißt es im „Spiegel“.
Nach Darstellung der „Welt am Sonntag“ werfen die Ermittler Schirra vor, möglicherweise vertrauliche Dokumente aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuß veröffentlicht zu haben. Die Ermittlungen richteten sich in erster Linie gegen einen unbekannten Bundestagsmitarbeiter, der Schirra das Material habe zukommen lassen.
Aus vertrauliche Terrorismusakten zitiert
Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg hatten am 12. September die Redaktionsräume des Magazins in Potsdam sowie das Haus Schirras in Berlin durchsucht. Auslöser war eine Anzeige des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nach einem Artikel Schirras, den „Cicero“ im April veröffentlicht hatte.
Der Journalist hatte darin über den Anführer der Extremistenorganisation Al Qaida im Irak, Abu Mussab al-Sarkaui, berichtet und aus vertraulichen Akten des BKA zitiert. Wegen der umstrittenen Durchsuchungen hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dessen Ministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats gegeben hatte, am Donnerstag vor dem Innenausschuß des Bundestags verantworten müssen.
