Mecklenburg-Vorpommern Wieder eine große Koalition?

In Mecklenburg-Vorpommern geht ein Wahlkampf zu Ende, dem es an Themen fehlte. Am Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegen CDU und SPD gleichauf, um die 30 Prozent. Erzielten die Parteien tatsächlich ein solches Ergebnis, wäre es für beide eine Enttäuschung.

Für die regierenden Sozialdemokraten würde das ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren bedeuten. 2002 erzielten sie 40,6 Prozent der Stimmen. Ziel der CDU ist es, diesmal ein deutlich besseres Ergebnis als die SPD zu bekommen, um so ihren Machtanspruch unmißverständlich zu machen. Nach den Umfragen zu urteilen, erreicht die CDU jedoch ein kaum besseres Ergebnis als vor vier Jahren. Da waren es 31,4 Prozent. Anscheinend fallen die der CDU fehlenden Stimmen der FDP zu, die erstmals nach acht Jahren wieder die Chance hat, in den Schweriner Landtag einzuziehen.

NPD könnte in den Landtag einziehen

Von 1990 bis 1994 hatte eine Koalition aus CDU und FDP das Land regiert.Laut den Umfragen kommt auch die NPD in den Landtag. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre erstmals eine rechtsextremistische Partei im Schweriner Landtag vertreten und stünden die anderen Parteien vor einer großen Herausforderung. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und Linkspartei, die es seit 1998 gibt und die von den beiden Partnern offenbar auch weiterhin gewünscht wird, wäre dann kaum noch zu vermitteln. In diesem Fall würde es wohl zu einer großen Koalition kommen, die wiederum ohnehin das Ziel der CDU ist.

Eine große Koalition hatte es in Schwerin schon einmal zwischen 1994 und 1998 gegeben. Allerdings dürfte eine Entscheidung für eine große Koalition der SPD dann fast unmöglich sein, wenn sie als zweitstärkste Kraft nicht den Ministerpräsidenten stellen dürfte.

Ihr Wahlkampf war auf Amtsinhaber Harald Ringstorff zugeschnitten. Ringstorff hatte die erste Koalition mit der PDS ermöglicht und hält das Modell für einen Erfolg. Würde die CDU nur zweitstärkste Kraft werden, ist es aber auch keineswegs ausgemacht, ob die Partei sich dann in eine große Koalition bequemen würde. Schon gar nicht unter einem Ministerpräsidenten Ringstorff. Die SPD hat in der Vergangenheit nicht erkennen lassen, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Zuletzt hatte Ringstorff immer wieder mit Hinweis auf die Kosten des Bush-Besuches im Juli in Vorpommern versucht, Wahlkampf zu machen - ebenfalls ohne nennenswerten Erfolg.

„Wer keine Nazis will, muß wählen gehen“

Ringstorffs Herausforderer Seidel kritisierte, daß bei Gesprächsrunden im Wahlkampf Ringstorff sich mitunter von Fachleuten habe vertreten lassen, dem Leiter der Staatskanzlei etwa oder dem Wirtschaftsminister - die beide auf keinem Wahlzettel stehen. Am Mittwoch treffen sich die Spitzenkandidaten Ringstorff und Seidel zur Fernsehdiskussion im Schweriner NDR-Studio. Beide Parteien erwarten viel von dieser Diskussion, weil erfahrungsgemäß zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Seidel will in dieser Woche noch seine Mannschaft vorstellen. Als die Partei ihn im vergangenen Jahr zu ihrem neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten wählte, hatte er sich ausbedungen, die Personalentscheidungen für sich treffen zu dürfen. Wohl deshalb hat er so lange damit gezögert, um den Wahlkampf seiner Partei nicht durch Diskussionen über seine Entscheidungen, die anscheinend teilweise auch überraschend sind, zu belasten.

Die SPD versucht in den letzten Tagen vor der Wahl, möglichst viele Erfolge zu verkünden. So war Ringstorff allein am Montag bei der Einweihung der neuen Betriebsstätte der Diehl Aerospace in Rostock dabei und beim ersten Spatenstich für einen Seglerhafen in Boltenhagen an der Ostsee. Entscheidend für die Wahl dürfte die Wahlbeteiligung werden. So sagte etwa Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in ihrem Wahlaufruf: „Wer keine Nazis im Landtag will, muß wählen gehen.“