Mecklenburg-Vorpommern Urlaubsort und Schlußlicht

Der Ministerpräsident ist wie das Land selbst und wohl deshalb so beliebt. Ein wenig behäbig und langweilig, durchaus freundlich, aber auch mißtrauisch und nachtragend. Harald Ringstorff, im mecklenburgischen Wittenburg bei Hagenow geboren, hat die schleppende Sprechweise der Norddeutschen, die gern auch mal ins Plattdeutsche fallen. Wie der Mecklenburger allgemein, so ist auch der Ministerpräsident sich selbst genug. Daran hat sich auch nichts geändert, als er das Land blamierte. Als er sich im Bundesrat der Stimme enthielt und Mecklenburg-Vorpommern damit das einzige Bundesland war, das dem europäischen Verfassungsvertrag nicht zustimmte - obgleich es wie kein anderes von europäischen Fördergeldern lebt. Als er, gleichfalls als einziger, gegen die Föderalismusreform stimmte. Als er mit betont griesgrämigem Gesicht im Juli den amerikanischen Präsidenten Bush in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte und erkennbar widerwillig begleitete.

Ringstorff verkörpert gleichsam sein Land. Keiner seiner beiden CDU-Vorgänger, weder Alfred Gomolka noch Berndt Seite, haben das so gekonnt. So gesehen, überragt er sie weit und nicht nur durch seine deutlich längere Amtszeit von nunmehr acht Jahren. Schon das zeigt allerdings auch, daß man sich von Ringstorffs Behäbigkeit nicht täuschen lassen darf. Der Ministerpräsident ist ein harter Politiker, der sich in der Not gegen alle Widerstände durchsetzt, aber auch geschickt lavieren kann, wenn ihm das als der bessere Weg erscheint. Er kennt die Intrige. Ringstorff hat einen durchtrainierten Körper und einen wachen Geist. Daß er kurz nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag 67 Jahre alt wird, ist für ihn kein Hinderungsgrund, sein Amt bald aufzugeben. Ihn motivieren seine Erfolge.

Demütigungen durch die CDU treiben Ringstorff

Ihn treiben aber ebenso bis heute die Demütigungen, die ihm die CDU einst bereitet hatte. Erst dem Oppositionsführer zwischen 1990 und 1994, als CDU und FDP in Schwerin regierten. Dann dem Minister in der großen Koalition, die für beide Parteien derart unerfreulich gewesen sein muß, daß noch heute nur abgewunken wird, wenn die Rede darauf kommt. Diese Koalition hatte Ringstorff als Wirtschaftsminister mit Aplomb verlassen, als der Werftenverbund Vulkan zusammengebrochen war und die SPD sich ausgeschlossen fühlte von den Gesprächen zwischen der Schweriner CDU-Finanzministerin Bärbel Kleedehn und dem damaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel in Bonn.

Ringstorff nutzte nach der Landtagswahl 1998 die Gunst der Stunde und ging mit der PDS eine Koalition ein. In der DDR-Zeit hatte er nichts mit der SED am Hut. Jetzt war es allein machtpolitisches Kalkül, mit den SED-Nachfolgern zusammenzuarbeiten. Aus seiner Sicht hat sich das bewährt. Die PDS, inzwischen Linkspartei, blieb stets ein treuer Partner, nicht zuletzt deshalb, weil die drei PDS-Minister sehr gern Minister sind. Da jedoch die Basis der PDS die eigene Regierungsbeteiligung immer mit Argwohn sah, hatte Ringstorff gegen den Koalitionspartner auch ein Druckmittel: Wenn ihr nicht wollt, dann ist die Koalition eben zu Ende.

Schlußlicht unter allen Bundesländern

So erreichte er fast alle seine politischen Ziele. Zuletzt die Verwaltungsreform, verbunden mit einer radikalen Kreisgebietsreform, die, politisch gesehen, nicht zuletzt ein Großangriff auf die CDU-Vorherrschaft in den Kommunen ist. Auch gegen die eigenen Leute hielt Ringstorff geschickt einen Hebel in der Hand: Wann hat es schon mal einen Ministerpräsidenten gegeben, der zur Halbzeit einer Legislaturperiode eine Kabinettsumbildung ankündigt, sie dann aber gar nicht vollzieht?

Wer von außen auf Mecklenburg-Vorpommern schaut, nimmt es bestenfalls als Urlaubsland wahr. Was die Arbeitslosigkeit betrifft oder die Abwanderung seiner Bürger, so ist Mecklenburg-Vorpommern Schlußlicht unter allen Bundesländern. Daß es Urlaubsland Nummer eins sei, wird auch nur dort behauptet. Bis zu einem wirklich gastfreundlichen Land ist noch viel zu tun. In Mecklenburg-Vorpommern selbst jedoch ist eine dritte Auflage von Rot-Rot sogar das wahrscheinlichste Wahlergebnis.

CDU hat sich von der Wahlniederlage nie erholt

Ringstorffs Herausforderer hat es da schwer. Auch wenn er schon einmal Ringstorffs Nachfolger war - 1996 als Wirtschaftsminister in der großen Koalition. Als Ringstorff sich dann für Rot-Rot entschied, ging Jürgen Seidel in seine Heimatstadt Waren an der Müritz zurück, wo er geboren wurde. Er wäre dort gern Bürgermeister geworden. Das klappte nicht. Aber dann setzte er sich 2001 als Landrat durch. Seidel hätte in seinem lichtdurchfluteten Büro mit Blick auf die Müritz auch die nächsten Jahre gern verbracht. Er ist als Landrat bekannt und beliebt. Waren ist eine der schönsten Städte des Landes. Seidel hätte auch weiter in der zusammen mit seinem Bruder gegründeten Band „Black Tigers“ Gitarre und Baßgitarre spielen können. Aber dann wurde er von seiner Partei sehr dringend gebeten, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zu werden.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bis heute von der Wahlniederlage von 1998 nicht erholt. Immer wieder gab es innere Verwerfungen, vor allem in der Landtagsfraktion. Die waren dann zumeist mit dem Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg verbunden, der diese Funktion seit 1990 innehatte. Rehberg, empfindlich im Einstecken, cholerisch im Austeilen, mußte davon überzeugt werden, seine Ämter aufzugeben. Die vorgezogene Bundestagswahl im vergangenen Jahr bot die Gelegenheit: Er wurde Bundestagsabgeordneter, damals sogar noch in der dann unerfüllt gebliebenen Hoffnung, Ost-Beauftragter einer schwarz-gelben Bundesregierung zu werden. In Schwerin setzte die CDU eine Findungskommission ein, die den fand, mit dem alle gerechnet hatten. Seidel, inzwischen 58 Jahre alt, ist freundlich im Umgang, politisch erfahren, sowohl im Land als auch in der Kommune, aber auch hartnäckig. Er konnte sich nicht mehr entziehen.

Seidels DDR-Vergangenheit

Die SPD hat im Wahlkampf versucht, Seidel zu schaden, indem sie auf dessen DDR-Vergangenheit hinwies. Seidel war Mitglied der CDU, Kreisvorsitzender in Waren und Ratsmitglied für Erholungswesen - einer Art sozialistischer Dezernent. Aber das zog nicht recht. Diese Art von Wahlkampf würde Seidel seiner Partei nie erlaubt haben. Er drängt vielmehr auf einen erweiterten Blick nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg hin, aber auch nach Polen. Und auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „Da haben wir nun schon mal eine Bundeskanzlerin, mit der wir uns duzen.“

Er dürfte Fraktionsvorsitzender in Schwerin werden wollen, wenn es mit dem Ministerpräsidentenamt nicht klappt. Die Fraktion hätte einen solchen Mann nötig, der durch Freundlichkeit ausgleicht, Augenmaß beweist und vor Ehrgeiz nicht vibriert. Äußerlich bleibt Seidel gelassen, obwohl der Druck auf ihn groß sein muß. „Ich bin gebeten worden, ich habe mich nicht gedrängt.“

Zu den Bedingungen, die Seidel bei Amtsantritt gestellt hatte, gehörte, daß er Personalentscheidungen für sich treffen darf. Das gibt ihm Freiheit. Unermüdlich reiste er durch das Land, um sich bekannt zu machen. Dennoch zeigen die Umfragen, daß Ringstorff uneinholbar bekannter ist. SPD und CDU hingegen lagen in den letzten Umfragen gleichauf. Bei der Wahl in Schwerin könnte etwa passieren, was die Mecklenburger noch weniger als die Vorpommern mögen: Spannung, Aufregung, Überraschungen.