Mecklenburg-Vorpommern Doppelzüngig

Vor einigen Tagen wurde ein Anschlag mit Farbdosen auf das Haus von Harald Ringstorff verübt, dem SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Linkspartei/PDS beeilten sich, den Anschlag zu verurteilen. Sowohl der Parteivorsitzende, der Schweriner Landtagsabgeordnete Peter Ritter, als auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Umweltminister Wolfgang Methling, distanzierten sich in öffentlichen Erklärungen. Denn offenbar waren es linksextreme Gegner des Treffens der führenden acht Industrienationen (G 8) im nächsten Jahr im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm, die das Haus Ringstorffs beschmierten.

Zu den Gegnern des G-8-Treffens gehört aber auch die Linkspartei. Die Sache mit Ringstorff war den Genossen peinlich. Ansonsten aber finden sie nichts dabei, einerseits in der rot-roten Koalition das Treffen mit vorzubereiten und zugleich dagegen zu protestieren. Friedlich, wie sie immerhin sagen.

Häufig Streit in der Koalition

Mecklenburg-Vorpommern hat sich an diese Doppelzüngigkeit gewöhnt, seit vor acht Jahren das Schweriner Bündnis mit den Sozialdemokraten geschlossen wurde. Die SPD wollte nach ihrem Wahlerfolg 1998 die große Koalition mit der CDU nicht mehr fortsetzen. Vor allem Harald Ringstorff wollte das nicht. Er war zuvor schon aus der Regierung ausgeschieden und suchte seitdem den Kontakt zur PDS. In Schwerin entstand so die erste Landesregierung aus SPD und PDS.

In den ersten vier Jahren galt die Koalition als "Prima-Klima-Klub". Später gab es häufig Streit. Beide Parteien würde das nicht hindern, die Zusammenarbeit nach der Wahl am 17. September fortzusetzen, auch wenn beide eine Koalitionsaussage meiden. Die Linkspartei spricht immerhin davon, die rot-rote Koalition fortsetzen zu wollen. Die Parteiführung in Berlin wünscht das auch. Der SPD sind solche Aussagen nicht zu entlocken, aber das Verhältnis zwischen Ringstorff und Methling ist erkennbar freundlicher als das Verhältnis von Ringstorff zu seinem Herausforderer von der CDU, Jürgen Seidel.

Sozialdemokraten zeigen erstaunlich viel Verständnis

Die Linkspartei sieht sich als Regierungs- und Oppositionspartei zugleich. Nur auf den eigenen Parteitagen können deswegen schon einmal die Wogen hochschlagen, denn ein Teil der Genossen lehnt das Regieren grundsätzlich ab, schließlich wolle man ja eine neue Gesellschaftsordnung. Zuletzt drohte das wichtigste Vorhaben der Koalition, eine Verwaltungsreform einschließlich einer radikalen Kreisgebietsreform, zu scheitern, weil ein großer Teil der Parteibasis nicht mitmachen wollte. Allerdings hatte das etwas von Theaterdonner, denn im entscheidenden Augenblick kann sich die Führung dann doch wieder auf die eigenen Leute verlassen und pflegen Abstimmungen in ihrem Sinn auszugehen.

Die Sozialdemokraten zeigen erstaunlich viel Verständnis für die Nöte der Linkspartei-Führung. Die SPD wollte bei der Kreisgebietsreform nur noch vier Kreise im Land, ließ sich dann aber von der PDS fünf abhandeln. Gefährlicher war da schon, daß die PDS in den neuen großen Ämtern den Verwaltungen kleine Parlamente beigeben wollte. Der Vorschlag verlief im Sande. Die Linkspartei protestierte gegen die Hartz-IV-Gesetze. Ausgerechnet Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS mußte sie jedoch umsetzen. Die Linkspartei lehnte auch die EU-Verfassung ab. Hier gab die SPD nach. Ringstorff enthielt sich im Bundesrat der Stimme - als einziger Ministerpräsident.

Protestwähler gehen zur NPD

Drei Minister stellt die Linkspartei in der Regierung. Die Ressorts bieten genug Möglichkeiten, mit Fördergeldern die eigene Klientel zu berücksichtigen: Arbeit, Soziales und Umwelt. Würde es die rot-rote Koalition nicht geben, gäbe es auch diese Ministerien nicht. Arbeit und Soziales würde zusammengelegt, Umwelt bei der Landwirtschaft angeschlossen.

Der 59 Jahre alte Methling ist als Umweltminister auch nicht ausgelastet. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und jetzt auch Schweriner Spitzenkandidat. Methling ist beliebt wegen seiner ruhigen, bedachtsamen Art. Taktisch klug, zögerte er so lange mit der Übernahme der Spitzenkandidatur, bis die Partei ihm buchstäblich alles für den Wahlkampf versprach, vor allem aber: innerparteiliche Disziplin. Die Linkspartei fällt im Wahlkampf kaum auf. Ihre Plakate sind das, was man textlastig nennt. Sie muß eigentlich auch gar keinen Wahlkampf machen. Ein Wählerstamm ist ihr sicher. Protestwähler verirren sich nicht mehr in die Regierungspartei, sie gehen zur NPD.

Der dritte Platz reicht den Genossen

Die WASG schließlich, mit der die Linkspartei eigentlich zusammengehen will, führt in Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Wahlkampf. Der Traum, vielleicht doch einmal stärkste politische Kraft zu werden - nach Hartz IV sah es in den Umfragen fast so aus -, ist inzwischen ausgeträumt. Der dritte Platz reicht den Genossen. Zwanzig plus x hat Methling als Wahlziel ausgegeben. Er weiß, daß dies übertroffen wird, die Linkspartei also in jedem Fall erfolgreich sein wird.

Wenn es mit der Fortsetzung von Rot-Rot nichts wird, "wäre dies", so Methling, "für die Partei keine Katastrophe, nur für die angeschobenen Projekte". Solche Projekte sind vor allem im Arbeitsministerium zu finden, das Kritikern als "sozialistische Spielwiese" gilt. Minister Holter organisiert gleichsam den zweiten Arbeitsmarkt und kann dafür Millionen ausgeben. So gibt es eine Agentur, "MV4you" genannt, die Rückkehrwillige unterstützen soll, die im Westen arbeiten und leben, aber gern in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren würden. Gern trifft man sich zu Stammtischen. In Hamburg oder Hildesheim.