http://www.faz.net/-gpf-91b89

Mecklenburg-Vorpommern : AfD-Fraktionsvize Holger Arppe tritt wegen rassistischen Chats zurück

  • Aktualisiert am

Zieht die Konsequenzen aus einem umstrittenen Chat: Holger Arppe Bild: dpa

Mit fremdenfeindlichen Äußerungen hatte der AfD-Politiker Holger Arppe schon mehrfach für Aufsehen gesorgt. Nun sind brisante Chat-Verläufe aufgetaucht, die seine Haltung zu Gewalt gegen politische Gegner offenbaren.

          Der AfD-Fraktionsvize im Schweriner Landtag, Holger Arppe, verlässt überraschend Fraktion und Partei. Der aus Rostock stammende Politiker ziehe damit die persönlichen Konsequenzen aus dem Bekanntwerden von Internet-Chatprotokollen, nach denen Arppe 2015 zu Gewalt aufgerufen haben soll, sagte ein AfD-Fraktionssprecher am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ darüber berichtet.

          Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, hatte in der Vergangenheit auch mit öffentlichen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen und Kritik gesorgt. Sein Landtagsmandat will Arppe dem Vernehmen nach als fraktionsloser Abgeordneter behalten.

          Die Chatprotokolle waren nach Angaben des NDR dem Sender anonym zugespielt worden und liegen auch der Berliner „Tageszeitung“ (taz) vor. Es soll sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 im Umfang von rund 12 000 Seiten handeln.

          Kontakte zu mutmaßlichem Rechtsterroristen

          Daraus geht unter anderem hervor, dass Arppe offenbar auch mit dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker bekannt ist, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt. Der NDR zitiert Arppe aus dem Chatprotokoll von 2015 mit den Worten: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Dem Eintrag vorausgegangen war laut NDR ein Treffen auf einer Grillparty bei dem Juristen.

          Erst am Montagmorgen hatten Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei Wohnungen und Geschäftsräume des Anwalts und eines Polizisten in Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) durchsucht. Grund war der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Rechtsanwalt aus Rostock wies die Vorwürfe zurück, der Polizeibeamte wurde vom Dienst suspendiert.

          Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, hatte der Verfassungsschutz Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsextremisten in Norddeutschland erhalten, die sich angeblich für einen „Bürgerkrieg“ mit Waffen ausrüsten und gezielt gegen Linke vorgehen wollte. Sechs Personen seien identifiziert worden, die über ihre Ideen in Chatgruppen über Messengerdienste kommunizierten. Hinweise, dass Arppe in direktem Kontakt zu diesen Personen stand, liegen offenbar aber nicht vor.

          Gegner „an die Wand stellen“

          Doch gibt es auch in Arppes Chatprotokollen laut NDR eindeutige Aussagen zum Umgang mit politischen Gegnern. Dort heiße es etwa, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden sollte. Arppe schreibe zudem davon, Gegner „an die Wand zu stellen“, „eine Grube auszuheben“ und „Löschkalk obendrauf zu streuen“.

          Laut NDR belegen die Unterlagen auch, dass Arppe enge Kontakte zu der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unterhielt, obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gebe. Auch führende Köpfe der Bewegung mit NPD-Vergangenheit habe er für die AfD gewinnen und Rechtsextremisten als Ordner für eine Demonstration einsetzen wollen.

          Arppe war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ sagte er: „Angesichts der gegen meine Person erhobenen Vorwürfe, die auf illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen beruhen, ist mein wichtigstes Anliegen der Schutz meiner Partei, der Alternative für Deutschland. Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar. Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei zu verlassen.“ Der 44-Jahre alte Politiker war 2015 erstinstanzlich wegen eines volksverhetzenden Internet-Kommentars zu einer Geldstrafe verurteilt worden, ging dagegen aber in Berufung.

          AfD-Fraktions- und Landeschef Leif-Erik Holm nannte dem Blatt zufolge Arppes Austritt „konsequent“. Die Entscheidung sei zwingend notwendig, sollten die im Raum stehenden Äußerungen von Arppe stammen. Solche Vorstellungen passten nicht zur AfD als bürgerlich-konservativer Partei.

          Weitere Themen

          Moralisch wertvolle Gewalt?

          Linksextremismus : Moralisch wertvolle Gewalt?

          In der Öffentlichkeit wird vor allem rechtsextreme Gewalt thematisiert. Dabei offenbart sich im Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt – sie wird organisierter, enthemmter und versteckt sich zunehmend hinter anschlussfähigen Parolen, wie dem Klimaschutz.

          Topmeldungen

          Panne bei Hessenwahl : „Fehler können passieren“

          Für den hessischen Landeswahlleiter ist der Rummel um Tausende falsch ausgezählte Stimmen am Wahlabend in Hessen unverständlich. Fehler seien normal, müssten aber korrigiert werden. Und er hat Verbesserungsvorschläge.
          Angela Merkel in Chemnitz

          Merkel in Chemnitz : „Nicht von denen die Tagesordnung vorgeben lassen“

          Bei ihrem Besuch in Chemnitz will Angela Merkel ein anderes Bild der sächsischen Stadt zeigen. Es sei schrecklich, dass ein Mensch gestorben sei, sagt die Kanzlerin. Das aber rechtfertige nicht, selbst Straftaten zu begehen.

          Richter urteilt gegen Trump : Jim Acosta kehrt ins Weiße Haus zurück

          Ein Bundesrichter zeigt Donald Trump die rote Karte und hebt die Verbannung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus auf. Acostas Suspendierung sei „mysteriös“, so der Richter. Die Presse feiert einen Sieg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.