Mautdebakel Union uneinig über Untersuchung

Die Union ist sich uneinig über die Frage, ob die Hintergründe des Mautdebakels mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß erhellt werden sollen. Während sich die Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merkel, ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Kauder (CDU), und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lippold (CDU) am Mittwoch ablehnend dazu äußerten, forderte die CSU-Spitze genau diesen Schritt.

„Das Ausmaß des Versagens ist dermaßen ungeheuer, daß meiner Meinung nach eine politische Aufklärung in einem Untersuchungsausschuß notwendig ist," sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Glos, sagte dieser Zeitung, man könne über das Mautdebakel "nicht hinweggehen, als ginge es um zwei Mark fünfzig". Unterdessen treibt das Bundesverkehrsministerium die Vorbereitungen für das Schiedsverfahren gegen Toll Collect voran, das den Streit um Schadensersatzansprüche von mindestens 6,5 Milliarden Euro klären soll.

„Schuldfrage schon entschieden“

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Unionsfraktion läßt derzeit von verschiedenen Abgeordneten prüfen, ob man einen Untersuchungsausschuß beantragen will. Lippold, der dazugehört, ist gegen einen Untersuchungsausschuß. Die "Schuldfrage" sei schon eindeutig entschieden, der vormalige Verkehrsminister Bodewig und sein Nachfolger Stolpe (beide SPD) seien verantwortlich, sagte Lippold dieser Zeitung. Nun gehe es darum, ein modernes Mautsystem zu verwirklichen und nicht mit der Eurovignette "zurück in die Steinzeit" zu gehen.

Bei der nächsten Zusammenkunft am Montag in einer Woche will dann der geschäftsführende Fraktionsvorstand entscheiden, ob ein Ausschuß beantragt wird. Das könne, sagt Glos, nicht über die Köpfe der zuständigen Fachpolitiker hinweg geschehen. Kauder beurteilt die Erfolgsaussichten eines Ausschusses skeptisch. Er sagte, in der Maut-Affäre wisse man ohnehin "das allermeiste schon". Die Union müsse sorgfältig bedenken, auf welche Schwerpunkte sie ihre Arbeit richte. Möglich sei beispielsweise auch ein Untersuchungsausschuß zur Klärung der Gutachtenaufträge und Beraterverträge, welche die Bundesregierung vergeben und abgeschlossen habe.

Auch könne das Urteil des Kölner Landgerichts vom 9. Februar wegen bandenmäßiger Menschenschleusung Anlaß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bieten. Das Kölner Gericht hatte dem Auswärtigen Amt und Innenministerium den Vorwurf gemacht, den Taten "durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet zu haben. In der Fraktionsführung wird der - seinerzeit vom hessischen Ministerpräsidenten Koch vorgeschlagene und dann im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion verwirklichte - "Lügenausschuß" mittlerweile als propagandistischer "Flop" beurteilt.

Austermann ruft Unmut hervor

Diesmal will die Fraktionsführung vorsichtiger sein. Deshalb haben dort Äußerungen des Haushaltspolitikers Austermann (CDU) Unmut hervorgerufen, die Union werde mitziehen, falls die FDP, wie mehrfach angedeutet, sich dazu entschließen sollte, einen Maut-Untersuchungsausschuß zu beantragen. Dazu hieß es am Dienstag in Berlin, man sei in der Unionsfraktion Manns genug, einen solchen Ausschuß selbst zu beantragen, wenn man einen wolle. Seit gut einer Woche sei darüber, zuletzt auch im Parteivorstand, diskutiert worden.

Die Fraktionsvorsitzende Merkel will erst einmal abwarten. Wegen der Zweimonatsfrist, die dem Betreiberkonsortium Toll Collect nach der Kündigung des Vertrags durch Verkehrsminister Stolpe noch zu Nachbesserungen bleibt, rechnen Unionspolitiker damit, daß Bund und Betreiber doch noch zusammenfinden. Eine Möglichkeit wäre die Aufnahme eines weiteren Betreibers in das Konsortium zwecks Imports der Mikrowellentechnik aus Österreich, der Schweiz oder Italien. Bis das geplante Satellitensystem funktioniert, könnte die Maut an den schon aufgebauten Stationen mithilfe der bereits erprobten Mikrowellentechnik erhoben werden. Mit einem Untersuchungsausschuß könnte die Union dann nur noch "Vergangenheitsbewältigung" betreiben. Deshalb lautet die Haltung Frau Merkels: "Derzeit Nein".

Schiedsverfahren bis Jahresende?

Nach der Kündigung des Mautvertrags dringt das Bundesverkehrsministerium auf einen raschen Beginn des Schiedsverfahrens, das die Schadensersatzansprüche des Bundes gegen den Mautbetreiber Toll Collect wegen der Einnahmausfälle klären soll. Ministerium und Konsortium wollten schon am Mittwoch darüber verhandeln. Der Sprecher von Verkehrsminister Stolpe (SPD) sagte in Berlin, nach dem Mautvertrag könnten beide Seiten einen Schiedsrichter benennen, die sich auf einen dritten als Vorsitzenden einigen müßten. Eine vorherige Schlichtung soll es nicht geben. Es wird damit gerechnet, daß sich das Schiedsverfahren mindestens bis Jahresende hinziehen werde. S

tolpe hatte den Schaden des Bundes in der Kündigungsanzeige an Toll Collect auf 6,5 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag umfaßt die Ausfälle bis Ende 2005. Weil ein neuer Mautbetreiber sein System womöglich erst in drei Jahren einführen könnte, könnten die Forderungen noch höher ausfallen, sagte der Sprecher. Da der Mautvertrag dem Bund vor Erteilung einer Betriebserlaubnis für das satellitengestützte Mautsystem kaum eine Haftungsgrundlage einräumt, stützen sich die Juristen des Bundes auf eine "arglistige Täuschung" des ehemaligen Projektmanagements von Toll Collect. Die Geschäftsführung hatte noch im August 2003 zugesichert, der Mautstart werde sich nicht verzögern.

In projektnahen Kreisen hieß es am Mittwoch, eine potentielle Haftung des Konsortiums auf mehr als 40 Milliarden Euro bei einem Gesamtausfall des Systems nach einem Start sei der Hauptgrund für den Fehlsclag der Verhandlungen gewesen. Die Konsorten hätten keinen Spielraum gehabt, die Verhandlungen ohne eine Haftungsobergrenze zu verlassen. Der Bund war dem Konsortium angeblich bis zu einer Haftungsgrenze von einer Milliarde Euro jährlich entgegengekommen. Die jährlichen Einnahmeerwartungen liegen bei 2,8 Milliarden Euro.

Datenschützer forderten am Mittwoch den Abbau der Kontrollbrücken über den Autobahnen, falls es mit Toll Collect zum endgültigen Bruch kommen sollte. Auch ohne Nutzung für die Maut eigneten sich die Brücken zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen, kritisierte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Für den Abbau der Technik muß nach Auffassung des Bundes Toll Collect geradestehen.

Landespolitiker der CDU und der FDP aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg warnten vor einem Verkehrschaos bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006. Zahlreiche für die WM vorgesehene Bauprojekte seien wegen der fehlenden Einnahmen gefährdet.