Maut-Kündigung Schröder stützt Stolpe

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Scheitern der Maut-Verhandlungen mit dem Konsortium Toll Collect bedauert und den beteiligten Unternehmen die Schuld daran zugewiesen. Personelle Konsequenzen schloß Schröder am Dienstag in Berlin aus und nahm Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ausdrücklich in Schutz.

Das Projekt sei nicht an politischen, sondern an technischen Schwierigkeiten gescheitert, die die Unternehmen zu verantworten hätten. habe richtig gehandelt, die Kündigung des Vertrages mit dem Konsortium auszusprechen. Stolpes Entscheidung sei „völlig in Ordnung“. An personelle Konsequenzen denke er „überhaupt nicht“, unterstrich der Kanzler. Stolpe habe den Unternehmen die Chance zugestanden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und sei ihnen immer wieder in Zeitfragen entgegengekommen. Es wäre „absolut unfair, irgendeine Schuld bei Minister Stolpe zu suchen“, sagte Schröder.

Der Vertrag war noch unter Stolpes Vorgänger als Verkehrsminister, Kurt Bodewig, ausgehandelt und kurz vor der Wahl 2002 unterzeichnet worden. Scharf kritisierte Schröder das Vorgehen des Konsortiums aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute. „Das ist kein Umgang, den man akzeptieren kann.“ Ohne substanzielle Nachbesserung seien Gespräche weitergehender Art nicht möglich. Eine derart einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten des Bundes, wie es das Maut-Konsortium vorgeschlagen habe, sei nicht akzeptabel gewesen.

Union zwiespältig zu Untersuchungsausschuß

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle forderte die CDU/CSU auf, einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. Die Bundesregierung habe bei der Kontrolle des Maut-Konsortiums versagt. Brüderle sprach von einer „Bankrotterklärung grün-roter Verkehrspolitik“. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Austermann, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wenn die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantrage, werde sich die Union dem anschließen.

Dem widersprach Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag abend: „Ein Untersuchungsausschuß ist jetzt nicht das Thema, da er die aktuellen Probleme nicht löst. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die endlich Mautgebühren in die Kassen bringt.“ CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach zwar von einer „Lachnummer“, mit der sich Deutschland international blamiert habe, sprach sich aber gegen ebenfalls einen Untersuchungsausschuß aus.

Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert glaubt nicht daran, daß es sich bei der Kündigung durch die Bundesregierung um eine endgültige Entscheidung handelt. Er glaube, daß es in den nächsten zwei Monaten doch noch zu einer Einigung komme. Danckert sagte, es sei nicht ratsam, jetzt aus dem Vertrag auszusteigen: „Ich glaube, daß beide Seiten gut beraten sind, wenn sie alles daransetzen, dieses System doch noch in Gang zu bringen.“ Andernfalls werde es bis zu vier Jahren dauern, ein neues System einzuführen. „Angesichts dieser Verfahrenslage würde ich empfehlen, die nächsten zwei Monate intensiv zu nutzen, um im Interesse des Industriestandortes Deutschland doch noch zu einer Lösung zu kommen.“

Opposition: „Chance nicht genutzt“

Nach dem Scheitern der Maut-Verhandlungen hatte die Opposition Stolpe Versagen vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions, Klaus Lippold, und Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer gaben Stolpe und auch dem Bundeskanzler die Schuld am Maut-Debakel. Es sei „ein fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt“. Die Kündigungsanzeige lasse aber die Möglichkeit zur Nachbesserung offen. „Diese Chance in letzter Minute muß unbedingt genutzt werden.“

Die Regierungsparteien und die Verbände attackierten dagegen das Betreiberkonsortium Toll Collect. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte, Toll Collect habe „eine Riesenchance blamabel vergeigt.“ Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) behindert das Scheitern der Verhandlungen eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik. Stolpe müsse dafür sorgen, daß eine andere Art der Maut schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne.

„Placebo für die Öffentlichkeit“

Die Verkehrsgewerkschaft Transnet begrüßte den Schritt Stolpes und die Wiedereinführung der Euro-Vignette. Nun müßten Lösungen für die fehlenden Gelder gefunden werden. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen forderte, das Mautsystem weiter zu entwickeln und die Abgabe auch auf Bundesstraßen zu erheben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, erklärte, es sei schade, daß ein technisch so ehrgeiziges Projekt nicht funktioniert habe. Er hoffe, daß die Pläne nicht „auf Dauer ad acta gelegt“ worden seien. ADAC-Präsident Peter Meyer meinte allerdings: „Wer monatelang untragbare Entschädigungsangebote für den Fall macht, daß dieses System wieder nicht funktioniert, der hat offenbar kein Vertrauen in die eigene Technik.“

Der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) plädierte für eine Übergangslösung mit einem neuen Gesellschafter im Toll-Collect-Konsortium. Mit den bereits eingebauten Geräten würde das österreichische System funktionieren, meinte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Die Wiedereinführung der Vignette nannte er „Placebo für die Öffentlichkeit“.