Matthias Platzeck im Interview „Es kann nicht gleich alles klappen“

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert sich SPD-Chef Matthias Platzeck über seinen Parteigenossen Franz Müntefering, den Start von Kanzlerin Angela Merkel und den Rentenstreit.

Es gibt in der SPD Streit über die Rente. Sind sie nun eigentlich dafür, daß das Rentenalter auf 67 hochgesetzt wird oder dagegen?

Die Verhältnisse erfordern es. Ich bin dafür und habe auch nie etwas anderes gesagt. Das haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Wir müssen aber klarmachen, warum wir das tun; nämlich damit wir nicht die Renten kürzen müssen. Zudem arbeiten wir an einem Programm, um in den kommenden Jahren mehr Menschen jenseits der 50 im Arbeitsprozeß zu halten.

Spätere Rente für alle?

Natürlich gibt es Tätigkeiten, bei denen Fragen nötig sind. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, hat diese Fragen zu Recht gestellt. Damit ist die Entscheidung aber nicht in Zweifel gezogen worden, auch von mir nicht. Wenn man nach 45 Berufsjahren auch ohne Abstriche mit 65 in Rente gehen kann, dann trifft das für den Dachdecker, der jetzt immer als Beispiel genommen wird, zu, weil der mit 16, 17 oder spätestens 19 zu arbeiten anfängt. Deshalb sind die Differenzen in der Debatte gar nicht so groß, wie manche behaupten.

Ihr Koalitionspartner CDU hat diese Differenzen aber so empfunden, daß Sie dem Kabinett in den Rücken gefallen seien. Was sagt Ihnen denn die Bundeskanzlerin?

Sie hat gesagt, daß wir auf dem Boden des Koalitionsvertrages bleiben müssen. Da bin ich völlig einverstanden. Ich denke, das geht vor allem an eigene Adressen - die damit gar nicht einverstanden waren. Wer sich also die Politik einfach machen wollte, ist die Frage. Ich habe deswegen mit Vizekanzler Müntefering besprochen, die Angelegenheit schnell ins Kabinett zu bringen, damit die Kabinettsmitglieder wenigstens auf einer Linie sind. Frau Merkel hat also mehr ins eigene Lager zu gucken, und das weiß sie auch.

Hat Müntefering den SPD-Vorsitzenden darüber informiert, daß er dies nun vorschlagen wird?

Er hat das in einem Interview gesagt. Und wir sprechen nicht jedes Interview vorher ab. Aber wir arbeiten gut und abgestimmt zusammen.

Dennoch entsteht öffentlich der Eindruck: Das Kraftzentrum der SPD liegt beim Vizekanzler und nicht beim SPD-Vorsitzenden.

Medieneindruck und Realität sind erfahrungsgemäß nicht immer deckungsgleich. Ich bin der Vorsitzende. Und das stellt auch niemand in Frage. Franz Müntefering und ich haben unterschiedliche Aufgaben zu erledigen, die unterschiedlich wahrgenommen werden. Daß auch die SPD sich in einer großen Koalition erst an manche Abläufe gewöhnen muß, das ist nicht außergewöhnlich. Es wäre sogar zuviel verlangt, daß alles schon nach ein paar Tagen wie am Schnürchen klappt.

Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Was werden die Kernaussagen sein?

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben gerade im 21. Jahrhundert die entscheidenden Werte. Wir werden das dringender brauchen, als es vor zehn Jahren absehbar war. Und was die Freiheit angeht, bin ich anderer Meinung als die Kanzlerin. Es wäre fatal, wenn es eine Rangfolge gäbe: Freiheit ist das einzig Wichtigste, und dann kommt irgendwann Gerechtigkeit und Solidarität. Was die CDU jetzt als "neue Gerechtigkeit" bezeichnet, da muß ich sagen, ich sehe nicht, was das sein soll: Entweder wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit oder nicht. Sonst kommen wir leicht zum Slogan: Komplette Vorfahrt für Wirtschaft. Das ist nicht mein Weg. Wir müssen wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam hinbekommen.

Ein Maximum an Freiheit hat die SPD bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie verhindert.

Ja, und zwar um soziale Gerechtigkeit zu sichern. Es ist gut, daß in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments eine Einigung mit den osteuropäischen Parteifreunden gelungen ist. Da ist die Erkenntnis gereift, daß man die Standards nicht auf osteuropäisches Niveau senken soll, sondern gute Sozialstandards für ganz Europa einführen und ein gutes Tarifrecht und sachgerechte Umweltstandards transferieren muß. So entsteht wirklicher Wettbewerb, so wird es fair und zukunftsträchtig.

Brauchen wir Mindestlöhne?

Wenn 18 europäische Länder das haben, kann es kein Teufelszeug sein. Wir haben zweieinhalb Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten und unter der Armutsgrenze leben. Wir haben Tarifverträge, bei denen jemand für 37 Stunden Arbeit 510 Euro brutto bekommt. Schon jetzt leben 800 000 Leute in kombilohnähnlichen Arbeitsverhältnissen. Das ist also alles nichts Neues. Aber es wird nie flächendeckend funktionieren, weil jeder Unternehmer die Chance nutzen würde, die Produktionsabläufe so umzustellen, daß er möglichst viel vom Staat bekommt.

Wie soll es denn dann gehen?

Ich kann mir vorstellen, daß wir sinnvolle Kombilohn-Modelle für junge Leute für den Beginn des Berufslebens brauchen, damit sie in Betrieben Fuß fassen. Und auch für die Endphase des Berufslebens kann dies sinnvoll sein. Spätestens bis Ende des Jahres will Franz Müntefering einen Gesetzentwurf fertig haben, der das mit dem Thema Mindestlohn verbindet.

Die Kanzlerin sonnt sich im Licht ihrer internationalen Auftritte, die SPD schneidet in Umfragen mäßig ab. Beunruhigt Sie das?

Sicher löst das keine Wohlfühlattacken aus. Aber es ist auch nicht unerwartet. Wir sind bewußt in diese Koalition der Verantwortung gegangen und haben uns nicht gedrückt, Ressorts zu übernehmen, wo andere spitze Finger gekriegt haben. Mit Finanzen, Arbeit und Gesundheit beispielsweise haben wir entscheidende Themen der kommenden Jahre übernommen. Es war klar, daß das kein leichter Weg wird. Und daß die Kanzlerin, wenn die Bundesregierung einen guten Start hat, im Rampenlicht steht, ist nachvollziehbar.

In München waren die Amerikaner ganz begeistert von Merkel.

In München hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr klar gemacht, daß es fatal wäre, einen Kampf der Kulturen herbeizureden. Dialogbereitschaft ist, auch wenn sie schwerfällt, das einzige vernünftige Mittel. Der Außenminister hat auch vor einer weiteren Militarisierung des Denkens gewarnt. Denn es ist eine gefährliche Stimmung entstanden, etwa wenn der französische Präsident über den Einsatz von Atomwaffen spricht. Da war es richtig, daß der deutsche Außenminister klare Worte gefunden hat.

Im Gegensatz zur Kanzlerin?

Das habe ich nicht gesagt.

Haben Sie Hoffnung auf einen Dialog mit jemandem, der Israel die Vernichtung wünscht?

Nirgendwo auf der Welt kann es eine vernünftige Strategie geben, die nicht auf Dialogbereitschaft setzt. Natürlich muß man etwas dafür tun, daß Dialogbereitschaft auch auf der anderen Seite zustande kommt. Doch dürfen wir uns nicht in den Mechanismus einer Konfrontation begeben. Deswegen war es ein abgewogener Schritt, den Sicherheitsrat einzuschalten.

Es ist eine letzte Chance für Iran.

Ich würde nie von letzten Chancen reden. Daß der Sicherheitsrat sich jetzt mit der Iran-Frage beschäftigt, ist nicht das Ende der Diplomatie, sondern ein weiterer diplomatischer Schritt.

Gehören militärische Optionen in der Frage des iranischen Nuklearprogramms vom Tisch?

Militärische Optionen gehören vom Tisch. In dieser Frage hat die SPD eine klare Haltung. Und ich gehe davon aus, daß das keiner der Verantwortlichen im Hinterkopf hat. Wir sollten uns in den kommenden Jahren wieder viel mehr mit Abrüstungsprogrammen beschäftigen. Das ist doch sehr in den Hintergrund getreten. Wenn wir verhindern wollen, daß der Nahe Osten atomar aufrüstet, gehört dazu auch eine generelle Abrüstungsinitiative. Und es gehört auch dazu, daß wir hunderttausenden junger Menschen, und damit meine ich alle betroffenen Länder der Region, wieder eine Perspektive geben.

Wie stehen Sie zu den Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen?

Für die Anwendung von Gewalt habe ich kein Verständnis und werde es nie haben. Ich komme aus einer Bewegung, die ein Land aufgelöst hat ohne Gewalt. Genauso klar sage ich: Presse- und Meinungsfreiheit sind höchste Güter, aber in ihrer Anwendung ist Verantwortung gefragt. Wir in Europa sind säkularisierte Gesellschaften. Aber in anderen Gesellschaften ist Religion Lebenssinn und Lebensinhalt. Das müssen auch die ins Kalkül ziehen, die über Meinungsmacht verfügen.