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Veröffentlicht: 05.01.2016, 11:28 Uhr

Massenübergriffe auf Frauen Maas: Neue Form organisierter Kriminalität

Justizminister Heiko Maas äußert sich bestürzt über die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen „Aufschrei“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt besseren Schutz an den Karnevalstagen.

© dpa, reuters Maas: „Täter von Köln müssen bestraft werden“

Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität.“ Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Zuvor hatte sich Maas schon auf Twitter zu Wort gemeldet: „Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen“, schrieb er. „Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

CDU-Politiker Jens Spahn forderte einen gesellschaftlichen „Aufschrei“: „Wo ist eigentlich der #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei hatten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag berichtet. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Frauen seien „kein Freiwild“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Die Vorfälle in Köln seien „widerwärtig und abscheulich“. Die Täter müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“ - „egal welcher Herkunft und Religion sie sind“, forderte Schwesig.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner äußerte sich ebenfalls entsetzt. „Die Vorfälle sind Besorgnis erregend, diese organisierten Übergriffe auf Frauen in Köln sind erschreckend. Und ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Interview mit Focus Online.

Gleichzeitig mahnte die CDU-Politikerin auch zur Besonnenheit: „Dennoch können und sollten wir nicht von einem deutschlandweiten Phänomen in jeder Kleinstadt und jedem Dorf reden, sodass keine Frau mehr alleine auf die Straße gehen könnte.“ Allerdings dürften die Vorfälle auf keinen Fall verharmlost werden. „Gerade mit Blick auf die anstehenden Karnevalstage, auf die Überbelastung, die vielen Überstunden und die Unterbesetzung der Polizei in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz muss gehandelt werden.

Klöckner sprach sich dafür aus, „natürlich“ die Herkunft der mutmaßlichen Täter zu nennen, die nach Zeugenaussagen  aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen sollen. „  Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu.“

Kein kultureller Hintergrund rechtfertige das Überschreiten „bestimmter Rechtsstaatsgrenzen, die Erniedrigung von Frauen.“ Und wenn manche Männer es aus ihrem Heimatland auch anders gewohnt seien: „In unserem Land sind Männer und Frauen gleichberechtigt und es gelten Persönlichkeitsrechte.“ Dass es auch Übergriffe auf Frauen von deutschen Männern gebe, ignoriere sie natürlich nicht, aber dieses Massenphänomen wie in Köln habe „eine andere Dimension und neue negative Qualität.“

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Der NRW-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?“

© dpa, reuters Krisensitzung in Köln nach Übergriffen an Silvester

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung „Thüringer Allgemeine“, bei der Verfolgung der Straftaten dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen Migrationshintergrund haben. „Da darf nichts relativiert werden.“ Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - „ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken“. Der Staat dürfe „niemals wegschauen“, wenn sich Frauen nicht mehr ohne Angst in Köln oder anderswo bewegen könnten.

In der Silvesternacht hatten nach Polizeiangaben Gruppen von Männern auf dem Bahnhofsvorplatz und rund um den Kölner Dom Frauen massiv bedroht und bestohlen. Die Frauen sollen zum Teil sexuell bedrängt worden sein. Bis Montag lagen 60 Anzeigen vor. Die Kölner Polizei zitierte Zeugen, nach denen die Täter dem Aussehen nach nordafrikanischer Herkunft seien.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Kölner Vorfälle kein Einzelfall. Auch aus Stuttgart und Hamburg seien derartige Phänomene bekannt, sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem NDR. Seiner Einschätzung nach handelt es sich nicht um organisierte Kriminalität, sondern um „eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen“. Er warnte, durch diese Vorfälle könne sich die Stimmung in der Gesellschaft gegen Flüchtlinge verschärfen.

Quelle: AFP/dpa/Reuters

 

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