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SPD-Parteitag in Berlin : Die roten Linien des Martin Schulz

  • -Aktualisiert am

SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag nach seiner Rede beim SPD-Parteitag in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

In seiner Parteitagsrede wirbt Martin Schulz um das Vertrauen der SPD-Basis. Er erinnert die Genossen an die Erfolge der Vergangenheit, warnt vor parteiinternen Machtspielchen – und markiert schon mal die Grenzen für Gespräche mit der Union.

          Wie tief die Sozialdemokratie in Deutschland gespalten ist, wird schon vor der Tür des Parteitags in der Messe Berlin deutlich. Nur wenige Meter trennen Gegner und Befürworter einer großen Koalition dort auf dem Vorplatz. Auf der einen Seite steht eine Gruppe eher gewerkschaftsnaher SPD-Mitglieder und verteilt einen offenen Brief, in dem sie vor einer abermaligen großen Koalition warnen. Von „Unruhe“, „Entsetzen“ und „Existenzkrise“ ist da die Rede. Eine glaubwürdige Neuorientierung der SPD verlange eine „radikale politische Wende“. In einer großen Koalition sei das nicht möglich. Direkt daneben haben sich die Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau versammelt und fordern eine „große Koalition der Vernunft“.

          Für den angeschlagenen Parteivorsitzenden Martin Schulz galt es in seiner Parteitagsrede, diese zwei Lager zu vereinen. Der Parteivorstand hatte beantragt, „konstruktive“ und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union zu führen, obwohl Schulz noch am Wahlabend betont hatte, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.

          Der Parteibasis eine komplette politische Kehrtwende schmackhaft zu machen, ist keine einfache Aufgabe. Schulz probiert es, indem er an die Kernanliegen seiner Partei erinnert. Er spricht über die Erfolge der Vergangenheit: das Nein zum Irakkrieg, die Entspannungspolitik der SPD im Kalten Krieg. Doch richtig überspringen will der Funke auf die Delegierten nicht. Der Applaus für den Parteivorsitzenden fällt an vielen Stellen seiner Rede vergleichsweise verhalten aus.

          Respektvoller Streit statt hinterlistiger Intrigen

          Schulz beginnt seine Rede damit, dass er die Wähler und Parteimitglieder um Entschuldigung bittet – für die Erwartungen, die er in den vergangenen Monaten enttäuscht habe. Die SPD habe nicht nur die vergangene sondern sogar die vergangenen vier Bundestagswahlen verloren. Zehn Millionen Wähler hätten der SPD seit 1998 den Rücken gekehrt. Das größte Problem dabei: „Wir haben unser klares Profil verloren“, sagt Schulz. Deswegen müsse man nun „konkrete Lösungen anbieten“, die jedoch in einem größeren Zusammenhang stehen müssten.

          Richtig emotional wird es erst, als Schulz beginnt, seiner Partei ins Gewissen zu Reden. Die SPD sei selbst schuld an ihrer schwierigen Lage, sagt Schulz. Man dürfe sich nicht länger an Intrigen und Personalfragen aufhalten, wie es in der Fernsehserie „House of Cards“ geschehe. Stattdessen müsse man wieder lernen, „respektvoll zu streiten“, und zu zeigen, dass man nicht zum Establishment gehöre, sondern nach wie vor eine sozialdemokratische Arbeiterbewegung sei. „Wir sind keine Elite, keine Oberschicht“, ruft Schulz den jubelnden Delegierten zu.

          Martin Schulz : Ich bitte um Entschuldigung

          Dann spricht Schulz lange über sein Herzensthema Europa, das er im Wahlkampf nicht richtig unterbringen konnte. Man merkt ihm an, dass er bei diesen Themen als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments einen großen Erfahrungsschatz hat. Zwischendurch wirkt es aber auch so, als verlöre Schulz seine Zuhörer über der ein oder anderen Feinheit der europäischen Politik. Doch als er ein „Europa der Bürger“ anstatt eines „Europas der Banken“ fordert, hat er die Begeisterung wieder auf seiner Seite.

          Schulz zieht rote Linien für Sondierungsgespräche

          Im Anschluss wechselt Schulz zu seinem zweiten Kernthema: soziale Gerechtigkeit. Schulz mit seiner Aufsteigerbiographie wiederholt an dieser Stelle seine Forderungen aus dem Wahlkampf: Die sachgrundlose Befristung müsse abgeschafft und ein Rückkehrrecht in Vollzeit festgeschrieben werden; eine nationale Bildungsallianz müsse geschaffen und die berufliche Bildung gefördert werden. Weiterhin fordert Schulz ein Umdenken in der Umweltpolitik. Auch ein Ende der Kohleverstromung sei alternativlos. Das habe er auch den Demonstranten vor den Türen des Parteitags gesagt. Es sei aber wichtig, den Menschen eine Zukunft zu bieten. Umweltschutz könne nicht gegen Industriepolitik ausgespielt werden. Ohne es explizit zu sagen, scheint Schulz an dieser Stelle die roten Linien für künftige Sondierungsgespräche zu ziehen.

          In seiner Rede thematisiert Schulz auch den Einzug der AfD in den Bundestag. Die Partei nutze „völkische“ und „rechtsextreme“ Rhetorik. Das Bollwerk gegen diese Tendenzen sei die Sozialdemokratie, sagt Schulz. Dann wendet er sich indirekt an die Union, mit der die SPD ja bald an einem Verhandlungstisch sitzen könnte. „Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, sagt Schulz und bringt die Delegierten damit zum Jubeln.

          Erst in den letzten Minuten seiner rund einstündigen Rede kommt Schulz dann auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu sprechen. Schulz nennt FDP-Chef Christian Lindern einen „Privat-statt-Staat-Fetischisten“, der die Sondierungsgespräche vor die Wand gefahren habe. Dann wiederholt der Parteivorsitzende noch einmal die Kernanliegen der SPD. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren“, sagt Schulz. „Wir dürfen aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren!“

          Bei allen Verhandlungen gehe es zuerst um Inhalte – und Schulz wiederholt, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbildung gebe. Staatspolitische Verantwortung und eine Erneuerung schlössen sich nicht aus. „Eine Erneuerung der SPD dient dem Land“, sagt der SPD-Vorsitzende. Er selbst wolle diese Erneuerung von Partei und Land vorantreiben. Zum Schluss erinnert Schulz noch einmal an den Wahlsieg der SPD in Niedersachsen – wohlgemerkt regiert die SPD dort in einer großen Koalition.

          Inwiefern sich der langanhaltende und wohlwollende Applaus für Schulz' Rede auch in seinem Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden widerspiegelt, wird sich am frühen Abend zeigen. Bis dahin stehen jedoch noch über 80 Wortmeldungen auf der Rednerliste des SPD-Parteitags.

          Quelle: FAZ.NET

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