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Veröffentlicht: 17.02.2017, 14:54 Uhr

Mitarbeiter bevorzugt? Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz

Schulz unter Beschuss: Vor einer Woche erst erhob die Union schwere Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Nun bringt ihn offenbar ein internes Schreiben aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident abermals in Bedrängnis.

© dpa Martin Schulz

Die Vorwürfe gegen den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz reißen nicht ab. Vor einer Woche erst erhob die Union in einem internen Dossier schwere Vorwürfe gegen Schulz. Darin warf man ihm unter anderem eine „skrupellose Personalpolitik“ in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, einen „Lebensstil der Oberklasse“ sowie einen Hang zu Populismus vor. Die SPD zeigte sich über das Dossier erbost und prangerte eine Schmutzkampagne der Union an.

Dem achtseitigen Papier zufolge soll er außerdem dafür gesorgt  haben, dass mehrere Vertraute in einflussreiche EU-Positionen kamen. Ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Spiegel“ nährt diesen Verdacht. Danach soll Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments seinem engen Mitarbeiter Markus Engels eine Dauerdienstreise verschafft haben. Dem „Spiegel“ liegt ein Schreiben von Schulz an die zuständige Vorgesetzte, die  damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation Juana Lahousse-Juárez, vor. Schulz habe sich in dem Schreiben vom 18. Januar 2012 stark dafür gemacht, dass Engels für eine „Langzeitmission“ in Berlin eingesetzt wird, um „dort meine Aktivitäten in Deutschland zu unterstützen“, wie Schulz schreibt.

Gegen Gepflogenheiten befördert

Daraufhin zog  Engels, heutiger Wahlkampfmanager von Martin Schulz, 2012 in das Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin um. Da sein offizieller Dienstsitz aber weiterhin Brüssel war, habe er so einen Auslandszuschlag von 16 Prozent des Bruttogehalts geltend machen können, berichtet der „Spiegel.“

Die SPD konterte, dass dies in Brüssel nicht unüblich, gar gängige Praxis, sei. Dem „Spiegel“ liegen jedoch Zahlen des Europaparlaments vor, die Zweifel an dieser Version aufkommen lassen: Offenbar waren seit Beginn 2016 von etwa 7600 Parlamentsmitarbeitern lediglich 13 auf einer solchen Dauerdienstreise.

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Bereits in der vergangenen Ausgabe des „Spiegel“ hieß es, Engels soll „gegen die Gepflogenheiten“ befördert worden sein und hätte schon als EU-Beamter an Schulz' innenpolitischen Ambitionen gearbeitet. Die SPD dagegen hob hervor, dass Engels, der nun die Kampagne von Schulz mit der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley leiten wird, seinen Job als EU-Beamter gekündigt habe, um bei den Genossen in Berlin einer auf acht Monate befristeten Tätigkeit nachzugehen.

Laut „Spiegel“ soll Engels nicht der Einzige gewesen sein, für den sich Schulz möglicherweise regelwidrig stark machte. In einem internen Vermerk monieren Beamte des Europaparlaments, dass Schulz vier weitere Mitarbeiter seines Präsidentenkabinetts begünstigt haben soll. Ihr Urteil: Schulz' Verhalten sei „nicht vereinbar mit den Personalvorschriften.“ Das Parlament schweigt zu den Vorwürfen.

© reuters SPD spricht von Schmutzkampagne gegen Schulz
Quelle: wahlrecht.de
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