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Martin Schulz : Gigant und Verlierer

  • -Aktualisiert am

Ohne Siegerlächeln: Martin Schulz Bild: dpa

Warum die SPD die Verhandlungsmacht innehat und doch verlieren wird. Ein Gastbeitrag.

          Nirgendwo treffen so viele Agenden zusammen wie bei politischen Verhandlungen: dogmatische, machtpolitische und nicht zuletzt persönliche. Zeit, für ein verhandlungstaktisches Resümee. Dass es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommt, vor allem mit Martin Schulz, ist bemerkenswert. Mit ihm wurde das schlechteste SPD-Wahlergebnis (20,5 Prozent) seit 1933 eingefahren, er schloss eine Große Koalition aus und änderte dann seine Meinung. Und doch ist er stärker denn je. Jedenfalls politisch. Persönlich wird er untergehen.

          Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags war knapp: nur 56,4 Prozent der SPD-Delegierten stimmten für die Aufnahme der der Koalitionsverhandlungen. Und am Ende müssen noch mehr als 440 000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob es zur Koalition kommt. Das macht Schulz stark. Ironischerweise gibt es einem Verhandler Macht, wenn er nicht die letzte Instanz ist. So kann er unverschämte Forderungen stellen, mit dem Verweis auf andere: „Ich würde ja gerne, aber die Basis!“. Das innerparteiliche Theater stärkt die Verhandlungsposition der SPD immens. Dazu gehört auch das Getöse der Jusos mit deren "#NoGroko“-Kampagne. Wobei sie, einst treue Schulzisten, mit ihren Vorwürfen der Unglaubwürdigkeit über das Ziel hinausschießen. Gruppen müssen Einheit demonstrieren – sonst verlieren sie an Überzeugungskraft. Solange es aber keine Neuwahlen gibt, wäre die SPD aus dem Schneider.

          Und genau hier liegt die entscheidende Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU. Neuwahlen würden innerhalb der Union die Kanzlerfrage neu stellen und alle Themen auf den Prüfstand stellen – das Gegenteil von „Weiter so!“. Selbstsicher ist SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im „Morgenmagazin“ der ARD: „Die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“

          Die Verhandlungen selbst wären relativ einfach, da die Sonderungsvereinbarungen so vage sind, dass niemand sein Gesicht verliert. Zwar bemängelten die SPD-Delegierten, dass es an großen „Leuchttürmen“ fehle. Aber wie soll die SPD nach zwölf Jahren Regierungsbeteiligung nun so tun, als ob alles anders werden müsse? So wurde die Bürgerversicherung aus dem Hut gezaubert, von der man im Wahlkampf gar nichts gehört hatte. Sie ist der erste Verhandlungspunkt, mit dessen Nachverhandlung die Delegierten Schulz betrauten. Die Anderen sind die Änderung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Härtefallregelungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

          Bei den ersten beiden sind Zugeständnisse leicht, da es hierfür auch in der Union entsprechende Stimmen gibt. Der letzte Punkt, der Familiennachzug von Flüchtlingen, ist ein Reizthema und schon wettert Bayerns Innenminister in der „Bild“-Zeitung: „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen.“ Die CSU muss sich profilieren, weil sie bald wieder um ihre absolute Mehrheit in Bayern zittern muss. Doch Merkel ist stark genug, die CSU zu zähmen und Schulz kleine Leuchttürme zu schenken. Eine GroKo ist wahrscheinlich, doch sie wäre falsch für die SPD – inhaltlich wie auch verhandlungstaktisch auf lange Sicht.

          Oppositionsverantwortung statt Verhandlungen

          Die Sozialdemokratie steckt europaweit in der Krise, denn sie verficht den Internationalismus und sieht doch den Nationalstaat als tonangebend. Diesen Widerspruch –die schwindende Macht des Nationalstaates in einer globalisierten Welt – kann die Sozialdemokratie kaum lösen. Gerhard Schröder hat zuletzt mit seiner Agenda 2010 die Sozialdemokratie in der globalisierten Welt neu erfunden, hat damit aber die Gemüter erhitzt und die Konturen zur CDU/CSU verwischt – genau diese Profillosigkeit ist das Problem.

          Es wäre daher für die SPD klüger, sich in der Opposition neu zu finden und zu profilieren. Das Gerede von „Regierungsverantwortung“ ist Unsinn. Vielmehr gibt es auch eine Oppositionsverantwortung. Denn ebenso wichtig für eine parlamentarische Demokratie wie eine handlungsfähige Regierung ist die Opposition. Und die stärkste Opposition, die den parlamentarischen Alltag prägen würde, wäre sonst die AfD. Manchmal ist es besser, den Verhandlungstisch zu verlassen.

          Schulz persönlich verliert sowieso: Wenn die Groko doch noch scheitert, steht er als Gescheiterter, Umfaller und nochmals Gescheiterter da – und muss gehen. Wenn die Groko zustande kommt, ebenfalls. Der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte darüber in der Welt, Schulz müsse „im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will.“ Wenn diese Verhandlung erledigt ist, wird er von der Bildfläche verschwinden, wie einst Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel dagegen, der in letzter Zeit ungewöhnlich ruhig ist, und gerne dann anderen den Vortritt gibt, wenn sie auf verlorenem Posten kämpfen, bleibt. Manchmal ist es am klügsten, gar nicht bei der Verhandlung dabei zu sein.

          Jack Nasher ist Verhandlungsberater und Professor an der Munich Business School.

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