http://www.faz.net/-gpf-9av2s

Richard Grenell : Schulz: Amerikas Botschafter soll gehen

  • Aktualisiert am

Martin Schulz ist angesichts der Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters fassungslos. Bild: dpa

Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. SPD-Politiker Martin Schulz ist fassungslos – er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. „Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

          Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

          „Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen „Rockstar“ der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

          Grenell ins Auswärtige Amt zitiert

          Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.

          Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“, sagte er dort. Er wolle „andere Konservative in ganz Europa stärken“.

          Wagenknecht fordert Ausweisung

          Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. „Wer wie Amerikas Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht, der Zeitung „Welt“. „Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“, so Wagenknecht.

          Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

          Schulz war nach Bildung der großen Koalition als Außenminister eingeplant, verzichtete aber wegen internen Widerstands. Statt seiner übernahm Heiko Maas (SPD) das Amt – mit Spannung wird erwartet, wie Maas sich zu dieser schwierigen Debatte verhalten wird.

          Von österreichischer Seite wurde dagegen betont, Grenell sei ein enger Vertrauter Trumps. „Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des amerikanischen Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.“ Kurz treffe auch eine Reihe weiterer Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies darauf, dass auch Israels Premier Netanjahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe.

          Weitere Themen

          Manche baden gerne lau

          TV-Kritik: Anne Will : Manche baden gerne lau

          Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.

          Ja zur atomaren Abrüstung? Video-Seite öffnen

          Koreanische Staaten : Ja zur atomaren Abrüstung?

          Der südkoreanische Präsidenten Moon Jae-In sagte, Nordkorea habe sich bereit erklärt, internationalen Inspektoren die Beobachtung der „dauerhaften Demontage“ seiner zentralen Raketen-Einrichtungen zu erlauben.

          Trump und Duda gegen Erdgasleitung Video-Seite öffnen

          Nord-Stream-Pipeline : Trump und Duda gegen Erdgasleitung

          Es sei sehr unglücklich für die Menschen in Deutschland, dass Deutschland Milliarden im Jahr für Energie aus Russland zahle, sagte der amerikanische Präsident bei einem Treffen mit de polnischen Präsidenten.

          Topmeldungen

          Rededuell vor der Landtagswahl : Der nette Herr Söder

          Die SPD steckt im Umfragetief und darf deshalb nicht zum Fernsehduell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. In Nürnberg trifft SPD-Spitzenkandidatin Kohnen doch noch auf Söder – und steht vor einer besonderen Herausforderung.

          Nordkorea : Kim Jong-un will nach Seoul reisen

          Der nordkoreanische Machthaber hat beim Gipfel mit Südkoreas Präsident Mon Jae-in konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung angekündigt. Kim plant zudem erstmals einen Besuch im Süden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.