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Designierter Ministerpräsident : Söder fordert striktere Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

Bayerns designierter neuer Regierungschef Markus Söder in München Bild: dpa

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder verlangt von der SPD Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik. Er will Wähler von der AfD zurückgewinnen.

          Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor möglichen Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition für eine striktere Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Mittwoch.

          Dass die SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz fordere, sei „ein Rückschritt“. Sogar die Grünen hätten die CSU-Position bei den Jamaika-Gesprächen akzeptiert, so Söder. „Ich kann mich nur wundern, dass eine SPD, die etwa in Nürnberg unter die 20-Prozent-Marke rutscht, nichts aus dem Wahlergebnis lernt.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesprochen. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, er könne sich so eine Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“

          SPD-Vize Ralf Stegner sagte zu der CSU-Haltung zum Familiennachzug: „Wenn man denn mit der Sozialdemokratie verhandelt, sollte man nicht davon ausgehen, dass so was Bestand haben kann.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hingegen hält schon vor dem Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Initiative von Union und SPD im Bundestag zum umstrittenen Familiennachzug für angebracht. „Ich hielte es für richtig, dass etwa in einem etwas fortgeschrittenen Verfahren der Gespräche mit der Sozialdemokratie auch über parlamentarische Initiativen rund um das Thema Familiennachzug gesprochen werden sollte“, sagte der Maiziere am Mittwoch in Berlin. Wenn das der Fall sein sollte, dann habe er dazu auch einen Vorschlag, fügte er hinzu.

          Kampf um AfD-Wähler

          Um der CSU wieder zu alter Stärke zu verhelfen, will Söder Wähler von der AfD zurückgewinnen: „Wir müssen Ansprechpartner sein für konservative Bürger, die sich rechts von der Mitte zu Hause fühlen, aber nichts zu tun haben mit den rechten Dumpfbacken.“ Es sei absurd, „dass wir das einzige Land sind, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht mehr hinauskommt“. Das verstünden viele Bürger nicht.

          Ebenso wenig könne er die Diskussion nachvollziehen, „warum wir abgelehnten Asylbewerbern mehrere tausend Euro bezahlen, damit sie ausreisen, obwohl sie kein Bleiberecht haben“. Es sei Aufgabe der gesamten Demokratie, durch eine klare Politik den AfD-Wählern wieder eine Heimat in den Volksparteien zu geben.

          Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, antwortete Söder: „Kulturgeschichtlich haben Juden- und Christentum und die Aufklärung unser Land geprägt.“ Für ihn sei klar, dass das Grundgesetz über der Scharia stehe und Gesetze wichtiger seien „als eine imaginäre Familienehre“. Islamische Feiertage lehne er ab, so der Politiker. „Auch wenn ich glaube, dass muslimische Bürger zu unserem Land gehören, die hier arbeiten und sich zu unserem Land bekennen.“

          Söder beerbt Seehofer : Machtwechsel in Bayern

          Quelle: peer./KNA/dpa

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