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Zuwanderung : Bayern will Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückweisen

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Sollten die geplanten Anker-Zentren nicht funktionieren, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen. Laut EU-Kommission kommen wieder mehr Zuwanderer über die Türkei nach Europa.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen über die Türkei-Route geäußert. Er bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag: „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.

          In den Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

          Mehr Flüchtlinge kommen über Landweg von der Türkei

          Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten in die EU gekommen sind. Über den Landweg habe sich die Zahl in den ersten Monaten des Jahres auf über 6000 Personen mehr als verneunfacht. Auch der Zuzug über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an – auf rund 9000 Personen. Die Zahlen sind aber noch immer deutlich niedriger als vor dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens im März 2016.

          Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. „Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.“ Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

          Zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern sagte Söder, dies könne „eine Blaupause für ganz Deutschland sein. „Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.“ Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus. „Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden.“

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