08.05.2007 · Nach dem Sturz seines einstigen Förderers Stoiber hatte sich der CSU-Generalsekretär in Zurückhaltung geübt, ganz der versierte Politikprofi, der mindestens zwei Züge voraus denkt. In der RAF-Debatte meldet sich Söder nun mit Attacken gegen Bundespräsident Köhler zurück. Von Albert Schäffer.
Von Albert Schäffer, München
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Söder als Büttenredner bei der Kitzinger Faschingsgesellschaft
Fast ist es schon aus dem Kurzzeitgedächtnis der Republik entschwunden gewesen - dass die CSU nicht nur einen scheidenden Vorsitzenden, sondern auch noch einen Generalsekretär hat. Markus Söder hatte sich nach dem Sturz seines einstigen Förderers Stoiber in Zurückhaltung geübt, ganz der versierte Politikprofi, der mindestens zwei Züge voraus denkt.
Zu offenkundig war, dass die Prätendenten auf Stoibers Ämter es nicht allzu gerne gesehen hätten, wenn sie die knappe Ressource der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Söder hätten teilen müssen; pflichtgemäß debütierte Söder als ein Mann, der peinlich darauf bedacht war, nicht die Kreise Becksteins, Hubers und Seehofers zu stören.
Söder auf der Schaumkrone der medialen Welle
Doch dieses Szenario gehört mit Söders Attacken gegen Bundespräsident Köhler der Vergangenheit an. Aufmerksam wird in der CSU registriert, dass Söder das ihm zugeschriebene Zitat, eine Begnadigung des Terroristen Christian Klar durch Köhler werde eine „schwere Hypothek“ bei einer Wiederwahl des Staatsoberhaupts sein, nicht dementiert hat. Die mediale Welle konnte ihre volle Wucht entfalten, mit Söder auf ihrer Schaumkrone - und sie transportierte seinen Namen in die Schlagzeilen und Nachrichten von Flensburg bis nach Garmisch-Partenkirchen.
Mitstreiter in der CSU glauben, Söder zu lange zu kennen, um dahinter nicht einen taktischen Wechsel in dem Machtkampf um Stoibers Erbe zu vermuten. Es wäre für Söder eine leichte Übung gewesen, die CSU in der Begnadigungsdebatte als wertkonservative Kraft zu positionieren, ohne mit der Autorität des Bundespräsidenten zu kollidieren, lautet ihre Lesart. Auch mindere politische Begabungen als Söder hätten die Wirkung erreichen können, dass die Partei einmal mit Sachpolitik und nicht mit Personalstreitigkeiten wahrgenommen worden wäre.
Doch Söder verstehe sich eben nicht als politischer Kleindarsteller; deshalb dürfe sein Frontalangriff auf Köhler nicht nur im üblichen Links-Rechts-Schema der Parteien gesehen werden. Es sei auch der Versuch einer persönlichen Rückmeldung auf der innerparteilichen Machtbühne - als Exponent einer Generation, der drohe, Opfer einer Art politischer Epochenverschleppung zu werden, bei der mit Beckstein, Huber und Seehofer Politiker nach Stoibers Erbe griffen, die kaum jünger als der gestürzte Patriarch seien.
An reaktiver Schnelligkeit kaum zu überbieten
Söder ist vierzig Jahre alt; in der CSU gibt es außer ihm in dieser Altersklasse kaum Politiker mit einflussreichen Ämtern. Unter den mächtigen CSU-Bezirksvorsitzenden ist der 42 Jahre alte Europaabgeordnete Markus Ferber die große Ausnahme in einer ziemlich festgefügten Generationenmauer. Doch Ferber, seit 2005 an der Spitze der schwäbischen CSU, ist bislang in der medialen Optik eine regionale Größe geblieben. Söder ist unangefochten das junge Gesicht der CSU, auch wenn es manchen in der Partei missfällt; für sie steht Söder für eine situative Politik, die zu sehr die nächste Schlagzeile, den nächsten „Aufreger“, die nächste Talkshow im Blick hat.
An reaktiver Schnelligkeit ist der studierte Jurist und gelernte Fernsehjournalist Söder jedenfalls nur schwer zu überbieten. Kaum hatte die Klimadebatte die ersten Seiten des Boulevards erreicht, posierte Söder schon an einer Betankungsanlage für Wasserstoff-Fahrzeuge - und konnte sich prompt an Spekulationen erfreuen, er bringe sich in eine gute Startposition für das Amt des bayerischen Umweltministers. Kaum wurde über Pläne des ZDF, ein „Forum zum Freitag“ für Muslime einzurichten, debattiert, war Söder schon mit dem Satz zu hören, Deutschland brauche „keinen Moschee-Sender“. Kaum wurde über ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache gegen Anglizismen gesprochen, räsonierte Söder schon laut und vernehmlich über eine Verankerung des Deutschen als „Staatssprache“ im Grundgesetz.
Der letzte große Reaktive der deutschen Politik?
Politik im medialen Sekundentakt gehöre nun einmal zur Aufgabenbeschreibung eine Generalsekretärs im Zeitalter des Internets, sagen Söders Verbündete; sie dürfe sich aber nicht darin erschöpfen, kontern seine Gegner. Ihr Unbehagen, das sie mit der politischen Person Söder verbinden, dürfte der bayerische Wissenschaftsminister Goppel, der vor Söder als CSU-Generalsekretär amtierte, in der Begnadigungsdebatte auf den Punkt gebracht haben: Er rate Söder, ein Urteil über eine Entscheidung des Bundespräsidenten immer so lange zurückzustellen, bis Köhler tatsächlich entschieden habe. Goppels Süffisanz entbehrt nicht einer innerparteilichen Pointe, ist der Wissenschaftsminister, der Vorsitzender der oberbayerischen CSU werden will, doch längst selbst eine Größe im Machtkampf, der in der Partei tobt.
Söder gilt in Teilen der CSU als ein Mann, der nicht nur an das nächste, sondern gleich an das übernächste Amt denkt, das er anstrebt. Sein Wort, mit Stoiber gehe „der letzte große Konservative der deutschen Politik“, hat allerlei Interpretationen befeuert; deutlicher hätte kaum gesagt werden können, welche zeitlichen Perspektiven Söder mit den Altvorderen der Partei, mit Beckstein, Huber und Seehofer verbindet. Manche in der Partei sehen ihn allerdings schon als den letzten großen Reaktiven der deutschen Politik, der seinen Zenit mit einem Ministeramt mittleren Gewichts in einem Übergangskabinett Beckstein erreichen werde.
