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Donnerstag, 23. Februar 2012
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Marina Weisband im Gespräch „Ich ziehe mich nicht zurück, ich nehme Anlauf“

26.01.2012 ·  Marina Weisband gilt als „Gesicht“ der Piratenpartei, doch nun will sie sich aus dem Vorstand zurückziehen. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, welche „Notlage“ sie dazu gebracht hat - und warum sie sich nach einer Rückkehr ein Bundestagsmandat vorstellen kann.

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Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz hat heute gesagt, er habe Hoffnung, dass Sie sich noch umentscheiden und im April doch noch für den Vorstand kandidieren. Ist seine Hoffnung berechtigt?

Nein. Was ich beschlossen habe ist eigentlich relativ endgültig. Ich kann bloß nicht drei Monate in die Zukunft sehen, deshalb will ich es im April erst offiziell verkünden. Aber ich wollte jetzt schon mal etwas sagen, damit sich andere trauen, zu kandidieren. Viele trauen sich aus Respekt vor mir im Moment noch nicht, zu kandidieren.

In der Partei ist gerade aber niemand in Sicht, der die Partei so wie Sie in der Öffentlichkeit repräsentieren kann. Fällt Ihnen jemand ein?

Meine primäre Arbeit war ja nicht die Medienarbeit, sondern die organisatorische Arbeit. Da gibt es in der Partei viele, die besser geeignet wären als ich. Wir haben sehr viele fähige Leute, da wird sich sicherlich ein mehr als guter Ersatz finden. Und es stimmt nicht, was die Medien im Moment schreiben, dass die Partei mit mir ihr „Aushängeschild“ verliert. Es stimmt nur, wenn die Medien das beschließen. Sie haben es sich einfach selbst zum Gesetz gemacht, mich nichts mehr zu fragen, sobald ich nicht mehr den Stempel der Politischen Geschäftsführerin habe. Aber ich werde ja weiter für die Partei arbeiten, nur eben an der Basis. Ich habe immer gesagt, die Medien sollen auch mit Leuten an der Basis reden, wir sind schließlich eine basisdemokratische Partei. Aber sie stürzen sich immer auf die Leute mit Ämtern. Vielleicht können wir sie ja noch umerziehen.

Noch im Dezember haben Sie auf Ihrem Blog geschrieben, Sie selbst seien ein Experiment, das des „offenen Politikers“. Ist das nun erstmal gescheitert?

Das Experiment hat gerade erst begonnen. Ich mache jetzt nur ein Jahr Pause, danach lege ich volle Kanne los. Und in diesem Jahr werde ich jetzt mit dem letzten Rest an Medienpräsenz, der mir noch bleibt, zeigen, was es an der Basis passiert, was man da alles machen kann in unserer Partei. Ich muss mich jetzt einfach physisch erholen. Ich habe im Moment drei Aufgaben, die organisatorische, die Öffentlichkeitsarbeit und das Diplom – und das schaffe ich nicht mehr Alles. Aber wenn ich das Diplom hinter mir habe, und dieser Druck von mir abfällt, kann ich mich wieder der Politik widmen. Ich ziehe mich nicht zurück, ich nehme Anlauf.

Wollen Sie rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 zurückkommen?

Meine Diplomarbeit werde ich bis dahin auf jeden Fall geschrieben haben. Vielleicht schaffe ich es sogar, sie in diesem Herbst abzugeben. Aber dann sind Vorstandswahlen ja erst wieder im Frühjahr 2012, also kann ich vorher nicht wieder einsteigen. Danach kann ich mir alles mögliche vorstellen: Vielleicht Bundesvorstand, vielleicht Bundestag, ich weiß es noch nicht.

Sie gehen also schon jetzt fest davon aus, dass die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen?

Ich kann es mir gut vorstellen.

Dieses Jahr ist mit den zwei Landtagswahlen im Hinblick auf 2013 sehr wichtig für die Piratenpartei – hätten Sie das Diplom nicht auch später machen können?

Nein, weil der Studiengang Diplompsychologie nur noch bis 2013 angeboten wird. Wenn ich es also bis dahin nicht mache, dann hätte ich 5 Jahre umsonst studiert. Ich lasse also nicht die Partei im Stich, sondern ich bin in einer Notlage.

Sie haben sich mal als Therapeutin der Partei beschrieben, die ständig Streit schlichtet und auf Parteitagen herumgeht und die Leute „knuddelt“. Werden Sie das weitermachen, oder wer soll das für Sie tun?

Natürlich werde ich das weiter tun. Es werden vielleicht nicht mehr so viele Anfragen kommen, weil am ehesten die Vorstände angeschrieben werden. Aber auch vor meinem Amt habe ich ja schon für das Seelenheil in der Partei gesorgt, und das werde ich auch weiter tun. Ein bisschen Sonnenschein in der Partei kann nicht schaden. Meine Rolle wird sich gar nicht so sehr ändern, ich werde auch genauso weiter twittern, wie ich auch schon vor meinem Amt getwittert habe.

Sie haben sich auf Ihrem Blog auch über negative Reaktionen auf Ihre Arbeit beschwert, über Anfeindungen und Schmähungen. Hat das zu Ihrer Erschöpfung beigetragen?

Nein, kein Stück. Ich habe gelernt, mit den negativen Kommentaren umzugehen, ich habe mir Netze gebaut, die konstruktive von destruktiver Kritik trennen. Und das Jahr als Geschäftsführerin war ja auch sehr schön: Das Herumreisen in Deutschland, die vielen Leute kennenzulernen. Ich glaube, ich habe so viel gelernt wie noch nie zuvor in meinem Leben.

Sie sagen, Sie wollten keine Berufspolitikerin werden, deshalb sei Ihnen das Psychologiediplom jetzt so wichtig. Wollen Sie also später beides gleichzeitig machen?

Ich werde nicht gleichzeitig Psychologin und Politikerin sein können. Ich will aber einfach nicht abhängig werden von der Politik. Wenn ich mich dann irgendwann für einen Posten nicht mehr anbieten will, dann kann ich in Seelenruhe zurücktreten und bin nicht abhängig von der Partei.

Die Piratenpartei ähnelt ja in vielen Dingen schon anderen Parteien, zum Beispiel beginnt jetzt schon der Streit über die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl. Schreckt diese zunehmende Ähnlichkeit zum professionellen Politikbetrieb Sie auch ab?

Es gibt eine Ähnlichkeit, aber die schreckt mich nicht ab. Im Gegenteil, das motiviert mich eher. Ich will ja dagegen kämpfen, dass wir so werden wie die anderen, ich suche wie viele andere Piraten nach neuen Wegen. Zum Beispiel will ich mehr von dem Konzept des Internet übernehmen: Es ist egal, wie ich aussehe, welches Geschlecht ich habe, am Ende zählen Inhalte. Und wenn ich gute Ideen habe, werde ich eben gewählt.

Was wollen Sie als nächstes als „Basispirat“ umsetzen?

Das nächste Projekt ist  „Acta“ (ein Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen, das am Donnerstag von 22 europäischen Staaten unterzeichnet wurde, Anm. d. Red.). Der letzte Widerstand gegen Acta, das eine Zensurinfrastruktur schaffen würde, sind die nationalen Parlamente. Wir müssen diese Diskussion unters Volk bringen, wir müssen erklären, warum der Gesetzentwurf gefährlich ist aus diesen und jenen Gründen. Dazu bereite ich jetzt eine Info-Website vor und werde auch öffentlich dazu reden.

Und dann werde ich einen Antrag zur fließenden Schullaufbahn für die Bundesebene vorbereiten. Erstmal im Liquid Feedback, um eine breite Diskussion zu schaffen, und dann werden wir den Antrag auf dem Bundesparteitag im April einreichen.

Was erwarten Sie von den Landtagswahlen in diesem Jahr?

Ich habe heute gehört, dass wir in Saarland bei fünf Prozent stehen, und das macht mich unheimlich glücklich. Das sind ja nur 196 Piraten im Saarland, und die müssen da jetzt einen ganzen Wahlkampf stemmen. Aber ich glaube wir rocken das. Und in Schleswig-Holstein genau so - ich bin da sehr optimistisch.

Die Fragen stellte Marie Katharina Wagner.

Quelle: FAZ.NET
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