Mappus verteidigt sich: Ermittlungen auch gegen Stächele und Rau

Mappus verteidigt sich Ermittlungen auch gegen Stächele und Rau

13.07.2012 · Die Staatsanwaltschaft hat wegen des umstrittenen ENBW-Rückkaufs nun auch Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Rau aufgenommen. Stefan Mappus verteidigte das Geschäft als „politisch und ökonomisch richtig“.

Weitere Politiker im Visier der Staatsanwaltschaft

Nun wird in der Affäre um den ENBW-Kauf auch gegen den ehemaligen Staatsminister Rau (links) und den ehemaligen Finanzminister Stächele ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue nun auch gegen den früheren baden-württembergischen Staatsminister Rau sowie den früheren Finanzminister Stächele (beide CDU) aufgenommen. „Wir ermitteln auch gegen Herrn Rau und Herrn Stächele, sie haben an dem Geschäft mitgewirkt und unterschrieben“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft dieser Zeitung.

Der frühere Minister Rau war Geschäftsführer der im Zusammenhang mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile gegründeten Gesellschaft „Neckarpri“; er gehörte zu den persönlichen Freunden und langjährigen Unterstützern des früheren Ministerpräsidenten Mappus, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Der ehemalige Finanzminister Stächele machte den Aktienrückkauf durch seine Einwilligung am 5. Dezember 2010 erst möglich, indem er auf Bitten von Mappus vom Notbewilligungsrecht Gebrauch machte.

Stächele gehörte immer zu Mappus’ innerparteilichen Gegnern und zu den Unterstützern des derzeitigen EU-Kommissars Oettinger; Stächele war nach der Wahlniederlage zum Parlamentspräsidenten gewählt worden, musste von diesem Amt aber zurück treten, nachdem der Staatsgerichtshof den Gebrauch des Notbewilligungsrechts als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Stächele sieht sich als Opfer; er hatte das Vorgehen von Mappus schon früher als „Schweinerei“ bezeichnet.

Mappus: Mein Verhalten war politisch und ökonomisch richtig

Mappus hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein Vorgehen zum wiederholten Mal gerechtfertigt und als „politisch und ökonomisch richtig“ bezeichnet. Zugleich kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk, der sich von Mappus distanziert hatte und dessen Stil als „autokratisch“ bezeichnet hatte: Das Verhalten Hauks, so Mappus, überrasche ihn nicht. „Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“, sagte Mappus der Zeitung. Hauk antwortete in einem Interview: Der ehemalige Ministerpräsident sei lediglich ein Parteifreund gewesen.

Im CDU-Landesverband wird unterdessen über den Umgang mit der ENBW-Affäre diskutiert. Von einzelnen Mitgliedern wird ein Parteiausschussverfahren gefordert, diskutiert wird auch, ob man Mappus auffordert, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen.

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Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, rief seine Partei auf, die Regierungszeit von Mappus und die ENBW-Affäre jetzt gründlich aufzuarbeiten: „Die baden-württembergische CDU muss nicht Fehler verteidigen, die nach heutigem Wissen nicht zu verteidigen sind und die Herr Mappus selbst nicht mehr verteidigt“, sagte Strobl dieser Zeitung. Es müsse auch deutlich gemacht werden, dass Mappus das Geschäft getätigt habe, ohne das Parlament, die Öffentlichkeit, die Partei, das Präsidium der Landes-CDU und den Generalsekretär angemessen einzubinden. Er werde das Thema ÉNBW-Aktienrückkauf in seiner Rede auf dem Landesparteitag am 21. Juli ansprechen, die Partei plane jedoch keinen „Workshop Stefan Mappus“. Debattenbeiträge von Delegierten seien zu erwarten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus und Notheis wegen Untreue

Unter Druck: der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, im März im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue in vier Fällen sowie in einem Fall gegen den früheren Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt. Weil die Immunität von Rau und Stächele noch aufgehoben werden muss – beide gehören noch dem baden-württembergischen Landtag an – wurden diese Ermittlungsverfahren zwei Tage später bekannt.

Tatbestand der Nötigung?

Da Mappus seinen damaligen Finanzminister wenige Wochen vor der Landtagswahl zur Einwilligung des Geschäfts gedrängt hatte, wird von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses diskutiert, ob nicht auch der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein könnte. Die Sprecherin der Staatsanwalt sagte hierzu, der Tatvorwurf der Untreue in vier schweren Fälle wiege „eindeutig schwerer“. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch,, sagte: „Die Staatsanwaltschaft muss dem Untersuchungsausschuss jetzt die neu erhobenen Akten zur Verfügung stellen.“ Ein Untersuchungsausschuss hat gegenüber der Staatsanwaltschaft eine stärkere Rechtsstellung als ein Strafverteidiger. Die Staatsanwaltschaft muss dem Ausschuss trotz des laufenden Verfahrens Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte sich dadurch verzögern.

Quelle: F.A.Z.
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